1. März 2019

Bericht von den beiden Landtagssitzungen

Foto: Hartmut910 / pixelio.de

14 Tagesordnungspunkte haben die Landtagsabgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in den vergangenen beiden Sitzungstagen abgearbeitet.

Drei parlamentarische Initiativen der Linksfraktion wurden dabei besprochen.

Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern! [und] Hebammenzentrum schnell realisieren und Bremerhaven mitdenken

Die geburtshilfliche Versorgung steht bundesweit und in Bremen vor einer schwierigen Situation.

Offene Stellen in Geburtskliniken können derzeit nicht besetzt werden, weil es zu wenig Bewerberinnen gibt. Steigende Geburtenzahlen und damit mehr Entbindungen in den Krankenhäusern sorgen für eine zunehmende Arbeitsverdichtung in der klinischen Geburtshilfe. Angesichts dieser Situation ist es dringend geboten, Lösungen und Konzepte zu entwickeln, um Hebammen für die klinische Geburtshilfe zurückzugewinnen und den Beruf attraktiver zu gestalten. Der Bremer Senat müsste deshalb Maßnahmen ergreifen, um die dringend benötigten Fachkräfte für die Geburtshilfe (zurück)zugewinnen. Mit einem Antrag der Linksfraktion sollte der Senat dazu aufgefordert werden.

Zudem sollte der Senat mit einer weiteren Initiative der LINKEN noch in diesem Jahr die Einrichtung eines ersten Hebammenzentrums im Land Bremen sicherstellen und in Bremerhaven - zusammen mit den zuständigen Stellen im Magistrat - den Aufbau von Vernetzungs- und Koordinationsstrukturen der dort tätigen Hebammen zu unterstützen, um perspektivisch auch dort ein Hebammenzentrum aufzubauen.

„Hebamme ist eigentlich ein großartiger und wunderbarer Beruf, aber man hält ihn nicht lange durch“, stellte Claudia Bernhard in der Debatte fest. „Unter den heutigen Bedingungen ist es nahezu unmöglich, ihn längerfristig und vor allem zufriedenstellend auszuführen.“ Dies sah die Mehrheit der anderen Abgeordneten auch so und stimmte für die parlamentarische Initiative der Linksfraktion.

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Kinderarmut bekämpfen, Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen - Kindergrundsicherung einführen!

Das Bundesland Bremen ist seit Jahren in Statistiken zur Kinderarmut mit einer traurigen Zuverlässigkeit ganz weit vorn zu finden. Angesichts der extrem hohen Kinderarmut und einer wachsenden „versteckten Armut“ sind weitergehende Maßnahmen nötig, denn die existierenden Familienleistungen unterstützen Eltern mit ihren Kindern nicht ausreichend. Sie sind derzeit so aufgebaut, dass Familien mit geringem Einkommen weit weniger Förderung erhalten als wohlhabendere Familien. So bekommen Kinder im Sozialleistungsbezug das Kindergeld ganz abgezogen, Kinder aus Familien mit niedrigem bis mittlerem Einkommen erhalten das Kindergeld in Höhe von 192 Euro und Familien mit Einkommen ab gut 64.000 Jahreseinkommen erhalten mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag eine Entlastung von maximal rund 300 Euro im Monat.

Die Familienförderung muss daher dringend das Armutsrisiko von Familien abfangen und in der Förderintensität vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem diejenigen Familien stärker gefördert werden, die dies dringender benötigen. Daher hat DIE LINKE einen Antrag eingereicht, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen, die geeignet ist, Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen, Stigmatisierung und versteckte Armut zu beseitigen. „Gerade die Kinderarmut ist ein großes Problem. Deshalb wollen wir die Kindergrundsicherung, das ist sozial“, begründete Sofia Leonidakis die parlamentarische Initiative der Linksfraktion.

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Aktuelle Stunde: Planverfahren für OTB

Das Bremer Verwaltungsgericht hat vor einigen Tagen den Planfeststellungsbeschluss zum OTB als rechtswidrig eingestuft, weil von den zuständigen Behörden nicht ausreichend untermauert worden sei, dass der Bremerhavener Offshore Terminal gebraucht würde.

„Bremerhaven benötigt Investitionen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Vom OTB sollte man sich aber verabschieden“, meint Nelson Janßen in der Debatte. Kristina Vogt kritisierte, dass der Bürgermeister zum Gerichtsurteil keine Regierungserklärung abgab. „Er hat nicht reagiert, das sagt auch einiges aus.“

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Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen für 2018  

„Ich werbe dafür, den Blick mehr aufs Ganze zu richten und die Sanierungsberichte so auszuweiten, dass auch sozialen Kriterien und Infrastrukturkennzahlen mit reinkommen. Dann kann man nämlich wirklich abschätzen, wie es um die Stabilität in Bremen bestellt ist“, kommentierte Klaus-Rainer Rupp die Senatsvorlage. „Soziale, gesellschaftliche und infrastrukturelle Stabilität ist mehr als eine schwarze Null.“

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Jugend im Parlament

Die Abgeordneten diskutierten das Projekt, mit dem Schülerinnen und Schüler die Bremische Bürgerschaft und die parlamentarischen Abläufe kennenlernen. „Die Bremische Bürgerschaft ist offen für Alle, auch und gerade für junge Menschen. Wir sind auch die Bremische Bürgerschaft dieser jungen Leute“, sagte Cindi Tuncel in der Aussprache. Der Abgeordnete kommentierte zudem die Resolution der jungen Menschen. „Die Jugendlichen haben recht. Stoppen wir endlich die Waffenexporte an Kriegsverbrecher und Diktatoren. Dafür braucht es ein gesetzliches Verbot und keine unverbindlichen Richtlinien, wie es sie aktuell schon gibt.“

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Clankriminalität

Die Abgeordneten sollten den Senat unter anderem auffordern, ein ressortübergreifendes Konzept zur nachhaltigen Bekämpfung der Clankriminalität zu entwickeln und gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund ein umfassendes Lagebild ethnisch abgeschotteter Subkulturen in der Bundesrepublik zu erstellen.

„Wir müssen differenzieren und gegen gruppenbezogene Diskriminierung arbeiten“, kommentierte Kristina Vogt die Koalitionsvorlage.

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Machbarkeitsstudie für medizinische Fakultät in Auftrag geben

Zwei Anträge beschäftigten sich mit der Frage, ob und wie auch in Bremen eine medizinische Fakultät aufgebaut werden kann. „Es gibt einen erhöhten Bedarf an Ärztinnen und Ärzten - auch in Bremen - und da ist es nur folgerichtig, auch über einen Medizinstudiengang in Bremen nachzudenken. Der Haken bei der Sache ist selbstverständlich die Finanzierung. Aber solange der Bund hier nicht einspringt, den Bedarf an zusätzlichen Medizinstudiengängen unterstützt und armen Bundesländern bei der Finanzierung unter die Arme greift, solange scheint es fast unmöglich einen Medizinstudiengang in Bremen einzurichten“, meinte Miriam Strunge. „Im Übrigen hätte ich mir gewünscht, alle Fragen hier im Parlament faktenbasiert zu diskutieren“ meinte die Parlamentarierin abschließend lakonisch.

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Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG)

CDU und FDP schlugen vor, zukünftig auf eine Ausschreibung für hauptamtliche Magistratsmitglieder der Stadt Bremerhaven zu verzichten, weil ein aufwändiges und teures Bewerbungsverfahren mit Ausschreibung nicht mehr zeitgemäß sei.

„Wenn wir in einem Ausschreibungsverfahren den Anschein erwecken, dass es um rein abstrahierbar-neutrale Kriterien ginge, dann entziehen wir dem Besetzungsverfahren eine politische Auseinandersetzung. Das ist ein Fehler“, sagte Nelson Janßen.

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Brainstorming Open-Libary-Konzept

Mit dem Konzept der Open Library können die Kundinnen und Kunden der Bibliothek auch außerhalb der Öffnungszeiten mit Fachpersonal die Räume und Medienangebote der Bibliotheken nutzen. Damit sind eine individuelle und flexiblere Nutzung der Bibliothek und eine weitere Verbesserung des Kundenservices möglich. Die Nutzungszeiten für die Kund*innen werden verlängert und die angebotene Infrastruktur wird effizienter genutzt.

Die Bürgerschaft diskutierte zwei Anträge, die sich mit der Durchführung des Open-Libary-Konzept beschäftigten. „Die beiden vorliegenden Papiere sind sehr schwach auf der Brust, man weiß gar nicht genau, was man denn jetzt beschließen soll. Wo ist denn der Mehrwert?“, fragte Miriam Strunge nach.

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Gesundheitsschutz und Prävention durch Drugchecking

Um Gesundheitsrisiken zu reduzieren, gibt es in immer mehr europäischen Ländern Drugchecking-Projekte, also die Möglichkeit erworbene Betäubungsmittel vom Schwarzmarkt auf ihre Wirkstoffdosierung und eventuell sonstige Inhalte analysieren zu lassen. Erfahrungen mit diesen Projekten zeigen, dass bezüglich des häufig leichtfertigen Umgangs mit Partydrogen durch das Drugchecking sensibilisiert werden kann. Eine Studie der Uni Amsterdam kommt zu dem Ergebnis, dass Drugchecking den Drogenkonsum verzögert und bei Unentschlossenen sogar verhindert und es nicht zu einer Steigerung des Drogenkonsums kommt, wie es Gegner des Drugcheckings häufig vermuten.

Ursprünglich hatten die Grünen dem Vernehmen nach schon einen diesbezüglichen Antrag vorbereitet im letzten Sommer mit einem Bremer Modellprojekt als Forderungspunkt. Dieser Antrag ist aber offenbar erstmal wieder in der Schublade gelandet wegen des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Nun wurde die Große Anfrage als „Ersatz“ eingereicht. Die Abgeordneten diskutierten die Mitteilung des Senats.

Peter Erlanson erinnerte in der Debatte daran, dass DIE LINKE schon vor gut fünf Jahren eine parlamentarische Initiative einreichte. Er kritisierte, dass es heute immer noch kein Drugchecking-Modellprojekt im kleinsten Bundesland gibt.

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Wissenschaft​splan 2025

Die Abgeordneten diskutierten die Vorlage des Senats. „Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen und der Personalmangel wird durch den Wissenschaftsplan nicht ausgeglichen“, kritisierte Miriam Strunge das Papier.

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Der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer

Die Bürgerschaft sollte auf den Senat auffordern, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Das hier ist ein ziemlich billiges Manöver der FDP“, beurteilte Sofia Leonidakis die liberale Vorlage. „In den Maghreb-Staaten wird gefoltert und Menschen werden politisch verfolgt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt hat.“ Sie lehnte das Ansinnen der FDP ab.

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Umsatzsteuerliche Gleichstellung von gedruckten Büchern und E-Books

Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, sich auf Bundesebene für eine umsatzsteuerliche Gleichstellung mit ermäßigten Sätzen von gedruckten Büchern und E-Books einzusetzen. „Es ist richtig und sinnvoll. Hier zu einer Gleichstellung zu kommen und auch den E-Books den Status eines Kulturguts zuzuerkennen“, meinte Miriam Strunge in der Debatte.

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Soziale Säule der Europäischen Union

„Ich erwarte vom Senat, dass er bei sozialen Aushöhlungen nicht mitmacht“, kommentierte Sofia Leonidakis den vorliegenden Koalitionsantrag.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv