10. November 2017

Bericht von den beiden Landtagssitzungen

Die Abgeordneten unterbrachen am Donnerstag ihre Parlamentssitzung, um der Opfer der Reichspogromnacht zu gedenken. In der Hansestadt wurden fünf jüdische Bremer*innen ermordet.

Der Ehrengast aus Israel, Herr Dan Goren, erinnerte sich
an die Nacht des 9. November 1938: "Ich habe die
Synagoge brennen sehen, dieses Bild werde ich
nie, nie vergessen".

Er forderte die Anwesenden auf, auch heute gegen Antisemitismus aufzustehen und warnte davor, dass ein
neuer Antisemitismus für alle ein böses Ende bedeuten
wird.

Auch am ehemaligen jüdischen Altenheim in Bremen-Gröpelingen gedachte die Linksfraktion der Opfer des NS mit einem Blumengebinde.

Aktuelle Stunde: Regierung ohne Erklärung - Bürgermeister schwänzt die Bildungsdebatte

Kristina Vogt kritisierte die CDU-Fraktion für ihre parlamentarische Initiative: „Der Wahlkampf ist vorbei! Statt sich selbst Anlässe für Debatten zu schaffen, sollte die CDU die wirklichen Probleme in den Mittelpunkt stellen. Wir sollten über Bildung und die Schulen reden, nicht darüber, ob der Bürgermeister auf Pressemitteilungen der CDU angemessen reagiert hat.“

Die Bildungsexpertin der LINKEN wies in der Debatte darauf hin, dass das Schulsystem in Bremen seit 10 bis 15 Jahren chronisch unterfinanziert sei. „Bremen gibt deutlich weniger für die Schulen aus als Berlin und Hamburg, dabei sind die Herausforderungen bei uns noch größer: Migrations- und Armutsquote liegen über denen der anderen Stadtstaaten. Die Mängel in den Gebäuden sind nicht zu übersehen. Der Personalnotstand ist auch keine neue Tatsache.“ Vogt erhob zudem die Forderung, dass es auch in der pädagogischen Arbeit in den Schulen Veränderungen brauche. „Deswegen ist der neue Blick auf die Unterrichtsqualität, der sich offensichtlich gerade einstellt, richtig und wichtig.“

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Kita-Qualität aufrechterhalten, pauschale Gruppenvergrößerung stoppen!

Aufgrund des anhaltenden Mangels von mehreren Hundert Kinderbetreuungsplätzen hat der Senat vor, die Elementargruppen auf 21 Kinder zu vergrößern. Diese Absicht des Senats trifft jedoch auf eine Situation, die ohnehin schon sehr angespannt ist.

Mit einem Antrag der LINKEN sollte die Bürgerschaft unter anderem die pauschale Vergrößerung der Elementargruppen in den Richtlinien für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen im Land Bremen (RiBTK) ablehnen und den Senat auffordern, die Richtlinienänderung zurückzunehmen.

KiTas sind keine Aufbewahrungsstationen. Sie sollen ein Ort sein, an dem die Knirpse sich wohl fühlen und ohne großen Druck und Streß groß werden können“, meinte Sofia Leonidakis. „Die rot-grüne Koalition schreibt pädagogische Rahmenpläne, schreddert diese dann aber wieder mit ihrer Politik!“

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Vor der Debatte demonstrierten vor dem Plenargebäude Eltern mit ihren Kindern und den KiTa-Erziehenden. Sie forderten die Rücknahme der pauschalen Gruppenvergrößerung in den Kindertagesstätten.

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Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz zurückziehen und nachbessern

Jeder Mensch hat den Wunsch, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können. Möglich wird dies durch ein steigendes Angebot ambulanter Pflegedienstleistungen. Doch im Gegensatz zur stationären Pflege standen die ambulanten Dienste bislang nicht unter der Kontrolle der in Bremen zuständigen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA).

Zudem kritisieren Angehörigen- und Berufsverbände sowie die Gewerkschaft ver.di seit Monaten den in der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz festgelegten Personalschlüssel von 1 : 50 bei Nachtdiensten in Pflegeeinrichtungen.

Mit einem Antrag der LINKEN sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, den Gesetzesentwurf für das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz und die zugehörige Personalverordnung zurückzuziehen und zu überarbeiten.

„Es ist zu spät und zu wenig, was SPD und Grüne uns hier angeboten haben. Die Novellierung des Wohn- und Betreuungsgesetzes ist daher dringend notwendig“, begründete Peter Erlanson die parlamentarische Initiative der Linksfraktion. „Die Aufsicht der Pflege muss erheblich verbessert werden!“ Er forderte eine Personalaufstockung bei der Heimaufsicht um zehn Stellen.

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Ist eine Bedarfsplanung in der Hospiz- und Palliativversorgung nötig und möglich

Der Senat sollte unter anderem mitteilen, welche Anforderungen er an eine Kurzzeit- und Verhinderungspflege formuliert. Die Antwort der Landesregierung lag vor und wurde im Plenarsaal debattiert.

Fast jede zweite Person verstirbt in Deutschland in einem Krankenhaus, mehr als ein Drittel der Verstorbenen lebte vorher in einem Pflegeheim. „Es besteht eine Unterversorgung mit Hospiz- und Palliativplätzen, was durch Wartelisten belegt wird“, kritisierte Peter Erlanson in der Debatte. „Personalmangel und Arbeitsverdichtung behindern eine Begleitkultur von Sterbenden“, bemängelte er zudem. Für den Abgeordneten sei die Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen zu gering. „Wir fordern eine bedarfsdeckende Personalbesetzung von mindestens zwei examinierten Kräften für jeweils 50 Heimbewohner*innen.“

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Straftaten zum Nachteil älterer Menschen

Der Senat sollte unter anderem mitteilen, wie sich die Anzahl von Straftaten gegen ältere Menschen von 2013 bis 2017 in Bremen und Bremerhaven jeweils entwickelt hat. Für Kristina Vogt „finden sich in der Senatsantwort wenig belastbare Zahlen, weil diese nicht erhoben wurden“.

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Sicherheit im Rechtsstaat

Die Bürgerschaft sollte unter anderem die herausragende Bedeutung von Prävention bekräftigen und den Senat auffordern, Maßnahmen zu verstärken, die geeignet sind, politische oder religiöse Radikalisierung zu verhindern und feststellen, dass die Verschärfung von Strafandrohungen nur in sorgfältig abgewogenen Fällen ein probates Mittel ist.

„Der Titel des Antrags klingt zwar vielversprechend, tatsächlich geht es aber nur um die Verschärfung des Polizeigesetzes“, kritisierte Kristina Vogt. Sie lehne „nach wie vor die verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als auch verfassungsrechtlich zweifelhafte Telekommunikationsüberwachung ab“.

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Genehmigungsverfahren für Schwertransporte beschleunigen und optimieren!

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die Bearbeitungsfristen für Genehmigungsverfahren für Schwertransporte kurzfristig auf zwei Wochen zu reduzieren und den Bereich „Verkehr“ in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsressorts zu integrieren.

„Bremen reagiert auf veränderte Bedingungen nicht in hinreichender Geschwindigkeit“, meinte Klaus-Rainer Rupp. Er lehnte es ab, den Bereich Verkehr vom Umweltressort weg hin zur Wirtschaftsbehörde zu verlagern.

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Genehmigungsverfahren verkürzen – Musterbauordnung als Vorbild nehmen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, den § 73 der Bremischen Landesbauordnung den Vorgaben  des § 73 Absatz 2 der Musterbauordnung entsprechend anzupassen und die Geltungsdauer von Baugenehmigungen auf bis zu einem Jahr zu begrenzen. „Wir sehen hier auch Handlungsbedarf und stimmen deshalb der  vorliegenden parlamentarischen Initiative zu“, so Claudia Bernhard in der Aussprache. „Derzeitig dauern die Baugenehmigungen einfach zu lange, auch weil in der Behörde Personal fehlt.“

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DNA-Analyse weiterentwickeln und umfassend nutzen

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, der Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material bei unbekannten Personen, insbesondere der Feststellungen über das Geschlecht, die Augen-, Haar- und Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeographische Herkunft, zuzustimmen. Kristina Vogt enthielt sich bei der Abstimmung, auch „weil unsere Bedenken sehr groß sind“.

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Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes für die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes

Der Senat überreichte der Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes nebst Begründung mit der Bitte um Beschlussfassung. Per Verordnung sollen die beiden Stadtgemeinden kommunale Ordnungsdienste gründen können. Kristina Vogt steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. „Niemand weiß, was dieser Ordnungsdienst konkret tun soll, was für Anforderungen an die Beschäftigten gestellt werden und was sie dann letztlich während ihrer Arbeitszeit genau machen werden. Unklar ist auch, wie die Ausbildung beziehungsweise Fortbildung der zukünftigen Mitarbeiter*innen aussehen wird.

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Attraktives Bremen: Wie können Einpendler als Einwohner gewonnen werden?

Der Senat sollte unter anderem mitteilen, wie sich der Senat die stetig steigende Zahl von Berufspendlern und den hohen Zuwachs im Bereich der Auspendler erklärt. Die Antwort der Landesregierung lag vor und wurde im Plenarsaal debattiert.

Der rote Faden der CDU-Anfrage ist doch: ‚Wir brauchen in Bremen dringend mehr Einfamilienhäuser‘. Die ganze Argumentation beruht darauf, dass es in Bremen angeblich eine Unterversorgung mit Einfamilienhäusern gibt“, meinte Claudia Bernhard. Sie fragte nach, ob dies denn stimme „Gibt es in Bremen wirklich eine Unterversorgung mit Einfamilienhäusern? Und die Antwort ist ganz klar: Nein. Die Wohnungsbaupolitik müsse vielmehr die Entwicklung korrigieren, bei der Menschen mit geringem oder knapp durchschnittlichem Einkommen seit Jahrzehnten zu kurz gekommen sind. Gerade in Bremen muss eine verantwortliche Politik den Anteil von bezahlbaren Wohnungen steigern, nicht den von Einfamilienhäusern. 

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv