15. Juni 2017

Bericht vom ersten Sitzungstag des Landtags

Sieben parlamentarische Initiativen
diskutierten die Abgeordneten
am gestrigen Mitwoch
im Haus der
Bürgerschaft.


Regierungserklärung zur Bund-Länder-Finanzen-Neuordnung

Mit einer Zukunftskommission will der Senat klären, wie die Gelder aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich eingesetzt werden sollen. Für Klaus-Rainer Rupp hätte Bremen keine Zeit, auf die Vorschläge dieses Gremiums zu warten. „Wir müssen jetzt handeln! „Keines der relevanten Probleme unseres Bundeslandes ist gelöst, wie die hohe Armutsgefährdung, der Investitionsstau im Bildungsbereich oder bei der runter gekürzten Verwaltung, die an vielen Stellen ihre Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen kann.“  

Notwendig sei vielmehr eine strategische Personalentwicklung für Schulen, Kitas und Verwaltungsabteilungen. „Wir müssen mit der Sanierung und besseren Ausstattung der Schulen loslegen, und zwar in den armen Stadtteilen zuerst, weil dort die Bedarfe am Größten sind. Und wir brauchen ein echtes Armutsbekämpfungsprogramm.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Aktuelle Stunde: Hebammen vor dem Aus?

Die Situation der Hebammen hat sich im Land Bremen so sehr verschlechtert, dass im kommenden Monat die letzten drei Beleghebammen in der Hansestadt ihre Tätigkeit aufgeben. „Dass jetzt drei Hebammen aufgeben, hört sich zunächst nicht viel an. Aber damit fällt ein ganzes Angebot für werdende Mütter sowie die gesetzlich verbriefte Wahlfreiheit des Geburtsortes und der Geburtsform weg“, meinte Sofia Leonidakis, die gemeinsam mit den Abgeordneten der Linksfraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte.

„Auch die steigenden Haftpflichtprämien sind kein neues Problem, aber es ist umso schlimmer, dass auch nach Jahren noch keine wirkliche Lösung gefunden wurde!“ Seit Jahren spitzt sich die Situation der Hebammen durch den massiven Anstieg der Haftpflichtprämien zu. „Nicht weil es mehr Geburtsschadensfälle gibt, sondern weil die Ausgaben hierfür gestiegen sind“, so Leonidakis. Sie fordert einen gemeinsamen Haftungsfonds für alle Heilberufe. „Dieser könnte für Schäden aufkommen, die über einer bestimmten Deckungssumme liegen. Vor allem aber braucht es grundlegend bessere Bedingungen für freiberufliche Hebammen, auch zur Nachwuchssicherung.“ Derzeit erhält eine freiberufliche Hebamme 273 Euro brutto pro Geburt, wovon 90 Euro netto bleiben, auch wenn die Geburt 12 Stunden oder mehr gedauert hat. „Das ist nicht annähernd angemessen.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stoppen!

Der Bundesjustizminister will gegen Hatespeech im Internet vorgehen, vor allem auf Plattformen wie Facebook. Für Miriam Strunge ist dies nachvollziehbar: „Wir alle wissen, dass in den letzten Jahren immer mehr Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung veröffentlicht wird. Um mal einige Beispiele vom offiziellen Facebook-Account der AfD Bremen zu zitieren: ‚Rübe runter‘, ‚Die müssten ihr Geschlechtsorgan und Hände abgehackt werden‘, ‚Baseballschläger über die Rübe, das es KNACKT!“. Studien zeigen, dass die Zunahme von hetzerischen Kommentaren auch objektiv messbar ist. Eine gesellschaftliche Debatte darüber ist also absolut notwendig, und diese Debatte wird in verschiedenen Bereichen auch längst geführt. Das finden wir wichtig.“

Das Problem sei aber, dass Facebook komplizierte strafrechtliche Bewertungen vornehmen soll. „Die im NetzDG aufgelisteten Straftatbestände enthalten einige unbestimmte Rechtsbegriffe, die auch für qualifizierte Strafrechtler und Staatsanwält*innen nicht in 24 Stunden oder in großer Zahl zu bewerten sind. Was sonst Staatsanwaltschaft und Gerichte prüfen und entscheiden, wird also auf Facebook verlagert. KritikerInnen sprechen von einer Teil-Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Ein kritischer Umgang mit Hatespeech ist wichtig, das NetzDG in seiner jetzigen Form lehnen wir aber ab.“ Die Abgeordnete forderte eine Stärkung der zuständigen Akteure in den Landesmedienanstalten und der Kommission für Jugendmedienschutz.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Erzieherinnen/Erzieher gesucht - Bedarf an pädagogischen Fachkräften

Dem Land Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven steht bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz in den kommenden Jahren weiterhin eine enorme Kraftanstrengung bevor.

Steigende Geburtenzahlen, Zuzug von geflüchteten Familien mit kleinen Kindern, eine positiv zu vermerkende steigende Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs einerseits und ein seit mehreren Jahren verschleppter Kita-Ausbau andererseits haben zu einer Situation geführt, in der aktuell in Bremen mehr als 750 und in Bremerhaven 460 Kinder auf die Zusage für einen Kita-Platz warten.

DIE LINKE hatte daher eine Große Anfrage erarbeitet und die Landesregierung unter anderem nach dem Personalbedarf gefragt, der mit dem Ausbau einhergeht, wie auch nach dem normalen Bedarf, der durch Fluktuation wie beispielsweise durch Renteneintritt, Elternzeit oder Krankheitsvertretungen entsteht und wie der Senat darauf reagieren wird. Die Mitteilung des Rathauses lag vor und wurde von den Abgeordneten diskutiert.

„Die Senatsantwort gibt ein typisches Gesamtbild. Der Senat versucht das Bild herzustellen, alles unter Kontrolle zu haben. Dabei ist wenig Konkretes und viel Ungenaues dabei“, so Sofia Leonidakis in der Aussprache. „Wodurch der Senat die Zahl der Absolvent*innen z.B. dermaßen erhöhen will in den bisherigen Ausbildungsgängen bleibt ungeklärt und die Zahlen sind  offenbar falsch.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Personelle Entwicklung bei der Polizei Bremen und Bremerhaven

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort zur Großen Anfrage. Kristina Vogt kritisierte, dass von der vorgesehenen Zielzahl von 2600 Vollzeitstellen die Polizei Bremen noch weit entfernt sei. Aus ihrer Sicht sei unter anderem eine Überarbeitung der Besoldungsstruktur im Personalplan erforderlich. „Wir finden es deshalb grundsätzlich gut, dass der Senat in seiner Antwort auf diese Frage erklärt, dass man dieses Problem der Besoldungsstruktur ernstnimmt und in den Haushaltsverhandlungen berücksichtigen will.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung und zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze

Mit dem vorliegenden Gesetz sollten verschiedene Bereiche der Hochschulzulassung neu geregelt werden. Da für Miriam Strunge diese Änderungen wieder dem gleichen Geist folgen würden, die vermeintlich zu vielen Studienbewerberinnen und -bewerber loszuwerden, „statt allen Menschen ein Studium zu ermöglichen“, lehnte sie die vorgelegten Koalitionsvorschläge ab.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung

Um die aktuellen Probleme innerhalb der bremischen Verwaltung zu lösen, sollte auf Vorschlag von FDP und CDU ein Ausschuss eingesetzt werden. „Zu diesem Tagesordnungspunkt kann man nur sagen: Willkommen zu einer weiteren Geister-Debatte über die Bremische Personalvertretung und die Verwaltungsreform“, so Kristian Vogt lakonisch.

Auch die Linkspartei-Politikerin sieht die Notwendigkeit, über Reformen in der Verwaltung zu reden. „Wir LINKE wüssten gerne, warum es mit dem Entgeltgleichheits-Check in der Verwaltung und im Konzern Bremen nicht schneller vorangeht. Wir hätten großen Gesprächsbedarf dazu, ob der Aufstieg durch Arbeit im öffentlichen Dienst eigentlich noch funktioniert – oder ob die gläsernen Decken zwischen mittlerem, gehobenem und höherem Dienst undurchlässiger geworden sind. Wir würden gerne darüber reden, wie Verwaltung die öffentlichen Unternehmen steuern soll, wenn sie keine Kapazitäten mehr dafür hat. Wir wüssten gern, ob der enorme Druck und die ständige Arbeitsverdichtung sich in den Gefährdungsbeurteilungen abbilden, und was daraus folgt. Diese Reform-Debatte würden wir gerne führen. Aber all das kommt hier nicht vor, weil es sich letzten Endes eben um eine Geister-Debatte handelt.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv