15. Juli 2017

Auszubildende gleichstellen – auch in der öffentlichen Mobilität!

Ausbildung und Studium sollen gleichwertige Bildungsalternativen sein. Dies ist sowohl eine Frage der sichtbaren Anerkennung und Aufwertung der beruflichen Ausbildung, als auch eine soziale Frage. Denn Auszubildende unterscheiden sich von Studierenden nicht in ihren Bedürfnissen nach Wohnen, Freizeit, guten Ausbildungsbedingungen, Mobilität. In diesem Sinne hat die Bremische Bürgerschaft im April 2017 beschlossen, das Begrüßungsgeld für Studierende zukünftig auch an Auszubildende auszuzahlen.

Im öffentlichen Nahverkehr kann bislang jedoch von der gewünschten Gleichstellung nicht die Rede sein. Alle Studierenden im Land Bremen erwerben mit dem Semesterbeitrag das Semesterticket. Für 27,82 Euro im Monat sind Studierende damit im gesamten VBN, VBJ und VGC-Gebiet mobil – von Rotenburg bis zur niederländischen Grenze, von Diepholz bis nach Cuxhaven. Und der Nachtzuschlag ist auch schon drin. Auszubildende dagegen bezahlen 46,50 Euro für das Schüler- und Azubi-Ticket der BSAG (Zone 1). Und wenn Auszubildende und Studierende nach der Kneipe, dem Kino oder der Disko zusammen mit der BSAG heimfahren, dann zahlen die Auszubildenden den Nachtzuschlag, die Studierenden nicht.

Ursache ist, dass Studierende die günstigen Konditionen aufgrund eines Großkundenrabatts und der Beteiligung aller Studierenden erhalten. Im Prinzip handelt es sich um ein abgabenfinanziertes ÖPNV-System ähnlich wie beim ticketfreien Nahverkehr. Dieses Modell ist für Auszubildende nicht unmittelbar übertragbar. Dennoch hat die ungleiche Situation im Nahverkehr eine negative Ausstrahlung auf die gewünschte Gleichstellung.

Es liegt daher im bildungspolitischen Interesse, Bremen auch dadurch für Auszubildende attraktiv zu machen, dass sie zu vergleichbaren Bedingungen wie Studierende Bus und Straßenbahn fahren. In vielen Städten und Bundesländern wird derzeit über neue, kostengünstigere Azubi-Tickets debattiert, in einigen sind sie bereits beschlossen oder eingeführt. Ein solcher Schritt ist auch für Bremen und Bremerhaven an der Tagesordnung. Denn die „ausbildungsbedingte finanzielle Bedürftigkeit“, die das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 für Studierende festhielt (1 BvR 1510/99), gilt für Auszubildende nicht weniger.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,   

  1. Verhandlungen mit BSAG und BremerhavenBus mit dem Ziel aufzunehmen, den Preis des Azubi-Tickets auf einen mit dem Semesterticket vergleichbaren Preis zu senken, und dabei auch die Option eines öffentlichen und/oder betrieblichen Zuschusses einzubeziehen;
  2. sich gegenüber der BSAG dafür einzusetzen, dass Auszubildende mit dem Azubi-Ticket keinen Nachtzuschlag mehr zahlen;
  3. sich gegenüber VBN, BSAG und BremerhavenBus dafür einzusetzen, dass Auszubildende sich mit dem Azubi-Ticket auch zwischen Bremen und Bremerhaven ohne Aufpreis bewegen können;
  4. der Bürgerschaft bis Jahresende über den Stand der Verhandlungen zu berichten.

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE