14. Mai 2018

Ausbildungs- und Übergangszahlen frühzeitig und regelmäßig veröffentlichen

Jedes Jahr zu Anfang April beschließt die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht, der vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) vorbereitet wird. Damit werden die gesammelten Zahlen zur Ausbildungssituation im Vorjahr veröffentlicht.

Im Bundesland Bremen gibt es kein derartiges Verfahren. Auch hier werden bis Ende März die gesammelten Daten zur Ausbildungs- und Übergangssituation für Bremen und Bremerhaven zusammengestellt. Sie werden jedoch nicht zu einem festen Zeitpunkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern gehen zunächst in das Plenum der „Bremer Vereinbarungen“. Erst danach werden die Daten den zuständigen Deputationen als Anhang zur öffentlichen Vorlage zugeleitet.

Dieses Verfahren ist unbefriedigend und undemokratisch. Statt die Öffentlichkeit unmittelbar zu informieren, gehen die Fakten erst in ein nichtöffentliches Gremium. Wann die Deputationen und die Öffentlichkeit die Zahlen erhalten, hängt davon ab, wann das Plenum der „Bremer Vereinbarungen“ zusammentritt. In jedem Fall geht Zeit verloren, und der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit genommen, frühzeitig selbst die Daten zu bewerten und entsprechende Forderungen an die ausbildungspolitischen Akteure zu formulieren, bevor diese sich beraten.

Die Landesregierung soll daher ab sofort dazu übergehen, zu Anfang April die vollständigen Ausbildungs- und Übergangszahlen zu veröffentlichen, so wie dies auch auf Bundesebene üblich ist.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, künftig alljährlich Anfang April die ihr vorliegenden Daten und Zahlen zur Ausbildungs- und Übergangssituation im Land Bremen, die bislang erst als Anhang zum Bericht der Bremer Vereinbarungen zugänglich gemacht wurden, zu veröffentlichen.
  2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die entsprechenden Zahlen für das Ausbildungsjahr 2017/2018 unverzüglich zu veröffentlichen.

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE