22. Januar 2013

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

In der ersten Sitzung im Neuen Jahr wurde ziemlich unaufgeregt debattiert zu sechs unterschiedlichen Themen, wie zur freiwilligen Feuerwehr, dem öffentlichen Internet, der KiTa-Beitragserhöhung, der kommunalen Wertschöpfung, der Discomeile und der Grundschule an der Pfälzer Straße.


Beteiligung benötigt Zugang – öffentliches Internet auch in Bremen?"

In Bremen wird – wie in anderen Städten auch – aktuell eine Diskussion geführt, ob und wie drahtloses Internet in der Stadt kostenfrei bereitgestellt werden kann. Kristina Vogt stellte zu Beginn ihrer Rede klar, dass DIE LINKE die einzige Partei in der Bürgerschaft sei, die sich auch schon 2011 getraut hätte, dieses Bedürfnis ins eigene Bürgerschaftswahlprogramm zu schreiben.

Für die Abgeordnete ist im 21. Jahrhundert die digitale Welt ein Teil des Alltags geworden. „Das heißt auch, dass die Teilhabe am Internet eng mit der Teilhabe an der Gesellschaft verknüpft ist. Der Zugang zum Internet ist deshalb von immer noch wachsender Bedeutung: Arbeitssuche, Kommunikation per E-Mail oder in sozialen Netzwerken, Zugang zu Informationen und Wissen, Gestaltung von Freizeit und Urlaub, Beteiligung an öffentlicher Meinungs- und Willensbildung – all das findet heute in bedeutendem Maße online statt. Deshalb ist es entscheidend, wie die digitale Teilhabe realisiert und organisiert wird.“

Nach Auffassung der medienpolitischen Sprecherin der Linksfraktion darf es nicht nur rein um ein touristisches Angebot in der Innenstadt gehen. „Denn die digitale Spaltung, die beschreibt, wer alles nicht am Internet teilhat, ist auch eine soziale Frage. Daher ist es das Anliegen der LINKEN, den Zugang zum Internet zu einem sozialen Grundrecht zu machen. So müssen Computer zum pfändungsfreien sozio-kulturellen Existenzminimum gezählt werden. Und wir wollen, dass Leute, die sich keinen eigenen Privatrechner leisten können, ausreichend PC-Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen vorfinden. Unfreiwilliger Ausschluss vom Internet passt nicht in die Zeit und ist krass unsozial.“

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Chancen der Energiewende für kommunale Wertschöpfung und Bürgermitwirkung nutzen

Binnen eines Jahres soll der Senat prüfen, ob und wie sich Bremen in den Erneuerbaren Energien engagieren kann. Insbesondere soll die Beteiligung an der Biogasanlage im Blockland und an Windrädern genauso geprüft werden wie die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen an den Investitionen.

Für Klaus-Rainer Rupp sind die Voraussetzungen dafür denkbar schwierig, weil „Bremen alle relevanten Unternehmen bereits privatisiert hat. Im Jahr 2013 erst noch zu prüfen, wie und ob hier doch noch eingestiegen werden könnte, ist reichlich verspätet.“

Der Abgeordnete meinte zudem in der Debatte, dass konkrete Machbarkeitsstudien, Kostenpläne und gangbare Beteiligungsformate, zum Beispiel im Rahmen von Genossenschaften, längst hätten auf dem Tisch liegen müssen. „Da wurde wieder unnötig Zeit verschenkt.“ Der Abgeordnete ist aber froh, dass der Senat nun endlich auch aufgewacht sei.

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Freiwillige Feuerwehr in Bremen

Die Abgeordneten diskutierten über die Ausstattung, die Entwicklung und die personelle Lage bei der Freiwilligen Feuerwehr in Bremen.

Kristina Vogt räumte gleich  mal mit einem in Koalitionskreisen beliebten Vorurteil auf: „Nur weil sich DIE LINKE stark für die brutal übersparte Berufsfeuerwehr im Land einsetzt, und das auch erfolgreich tut (Heilfürsorge), heißt das noch lange nicht, dass wir die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute der Freiwilligen Wehren unterschätzen würden oder uns nicht für ihre Situation interessieren. Das Gegenteil ist richtig.“

In der heute vorgestellten Senatsantwort wurde nun unter anderem deutlich, dass beispielsweise der Fuhrpark der freiwilligen Feuerwehren überaltert sei und deshalb versprochen wurde, pro Jahr ein neues Fahrzeug anzuschaffen. „Seit 2007 kam aber kein einziges Löschfahrzeug mehr.“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN nahm der Koalition auch gleich den Sind aus den Segeln: „SPD und Grüne werden gleich sagen, ‚die Bundesregierung hat uns völlig unerwartet die Zuschüsse gekürzt, Bremen ist Opfer von Schwarz-Gelb‘. Tja, stimmt aber auch nur so halb: Die Fahrzeuge sind nicht erst seit gestern zu alt, die Rückzugspläne der Bundesregierung sind auch schon länger bekannt.“

Die Politikerin erwartet vom Senat, dass die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren endlich wertgeschätzt wird. „Dazu gehört zuerst einmal, dass die Versprechen, die gemacht worden, auch tatsächlich umgesetzt werden! Weil der Senat dies aber nicht macht, tun auch ehrenamtliche Feuerwehrleute unter dem Diktat der Schuldenbremse ihren Dienst in kaum noch zumutbaren Bruchbuden und fahren anschließend mit antiken Fahrzeugen zum Einsatz raus. Das geht gar nicht.“  

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Anpassung der Elterngeldbeiträge aussetzen!

Seit 2007 sind die KiTa-Beiträge nicht erhöht worden. Die Koalition meint dazu, dass die Erhöhung angemessen und sozial gerecht sei, denn sie würde vor allem höhere Einkommen belasten. Für DIE LINKE sind diese Begründungen aber falsch falsch. „Wenn man einen Taschenrechner zur Hand nimmt und das Statistische Jahrbuch, dann kommt man zu ziemlich dramatischen Ergebnissen“, so Peter Erlanson.

Wie der Abgeordnete im Plenarsaal vorrechnete, musste im Jahr 2007 eine vierköpfige Familie mit einem statistisch durchschnittlichen Vollzeiteinkommen von 41.382 Euro plus Kindergeld monatlich 182 Euro bezahlen. Knapp sechs Jahre später zahlt dieselbe vierköpfige Familie jetzt monatlich 256 Euro für die KiTa-Betreuung – eine Steigerung von 40,7 Prozent. „SPD und Grüne ziehen die Beitragserhöhung für die KiTas unbeirrt und unbelehrbar durch“, so der sozialpolitische Sprecher der LINKEN. „Das hat mit sozialer Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung und familienpolitischer Vernunft nichts zu tun. Es ist der blanke Griff in die Taschen derer, die der Senat für die ‚Sanierung‘ zahlen lassen will: Familien, Alleinerziehende, alle, die auf öffentliche Kinderbetreuung angewiesen sind - ein schäbiges Unterfangen.“

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Quartier um die „Discomeile“ am Breitenweg nachhaltig neu entwickeln

Die Discomeile im Bahnhofsviertel ist seit Jahren im Fokus der Politik. 2006 wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die

  1. städtebauliche Verbesserungen vorschlagen,
  2. ein Sicherheitskonzept entwerfen und fortlaufend optimieren,
  3. Beratungs- und Präventionsangebote einbeziehen (Streetworker von „Pro Meile“) und
  4. die ansässige Gastronomie hinsichtlich „Koma-Saufen“-Angebote strenger kontrollieren soll.

Im Bericht des Senats liegen nun erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vor. Es wird eine Verbreiterung des Gehweges am Breitenweg geben, damit ‚Angsträume‘ entschärft und die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Freitag- und Samstagnacht soll der Rembertiring unterhalb der Hochstraße gesperrt werden. Weiterhin soll versucht werden, die Ansiedlung der Gastronomie zu steuern, indem Häuser aufgekauft werden.

Problematisch ist jedoch nach Ansicht von Klaus-Rainer Rupp, dass auch auf der Diskomeile verstärkt in Kategorien wie beispielsweise ‚kriminelle Störer‘ gedacht und gehandelt wird. Dabei geben die aktuellen Zahlen dies gar nicht mehr her, denn die Zahl der Straftaten ist hier signifikant gesunken.

Für die Abgeordnete ist zudem bedenklich, dass nicht ausreichend Geld für die sozialpädagogische Arbeit der Streetworker bereitgestellt wurde. „Da muss mehr getan werden!“

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Programm ‚Ganztägig lernen‘ umsetzen, Grundschule Pfälzer Weg ausbauen

Das Programm 'ganztägig Lernen' sieht die sukzessive Einrichtung weiterer Ganztagsschulen in gebundener und offener Form vor. Dabei wurde insbesondere im Grundschulbereich ein erheblicher Nachholbedarf festgestellt. Der Grundschule Pfälzer Weg ist jetzt mitgeteilt worden, dass die Umwandlung zur Ganztagsschule zum Schuljahr 2013/2014 nicht erfolgen werde. DIE LINKE hat einen Antrag in die Stadtbürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden sollte, das Programm „Ganztägig Lernen“ vollständig umzusetzen, einschließlich der Umwandlung der Grundschule Pfälzer Weg zur gebundenen Ganztagsgrundschule, beginnend mit dem Schuljahr 2013/14.

Die Abgeordnete appellierte an alle Abgeordneten, dem Antrag zuzustimmen. „Zum einen ist die Umsetzung des Deputationsbeschlusses vom 9. Februar 2012 pädagogisch notwendig und die Einrichtung der gebunden Ganztagsschule Pfälzer Weg zum kommenden Schuljahr aus pragmatischen Gründen sinnvoll. Zum anderen werden Sie ihrer Rolle und Funktion als Mitglieder der Legislative nicht gerecht, wenn weitreichende Entscheidungen durch ein merkwürdiges Parallelgremium, dem Koaltionsausschuss, getroffen werden.“ Auch wenn die Grünen viel Sympathie zeigten für die Vorlage der LINKEN, Unterstützung bei der Abstimmung erhielt Vogt dennoch nur von der CDU.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv