15. Februar 2017

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Vier der fünf Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtbürgerschaftssitzung beschäftigten sich mit parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion.

Aktuelle Stunde: Missstände in der klinischen Psychiatrie beenden: Verantwortung für Patientinnenrechte / Patientenrechte übernehmen

Die bauliche Situation und die personelle Unterausstattung der Psychiatrie im Klinikum Bremen-Ost sind unhaltbar. Bislang befinden wir uns allerdings lediglich in der Phase der Ankündigungspolitik.

Eine grundsätzliche Veränderung der Situation für die Patient*innen kann nicht bis nächstes Jahr warten, die Wahrung von Menschenrechten in der Psychiatrie darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Die Bürgerschaft hat jetzt die Pflicht, auf einen schnellen Personalaufbau und ein konkretes Umzugskonzept zu drängen. Auf Antrag der LINKEN diskutierte die Stadtbürgerschaft gestern die Zustände in der Klinik.

„Die Situation in der klinischen Psychiatrie ist nichts, was sich irgendwo ganz weit entfernt abspielt“, stellte Claudia Bernhard in der Debatte klar. „Es betrifft uns unmittelbar, denn keiner von uns weiß, wann er plötzlich auf diese Art von medizinischer Hilfe angewiesen ist. Schon allein deshalb kann es niemand kalt lassen, wenn es in der geschlossenen Behandlung Zustände gibt, die man teilweise als schockierend bezeichnen muss.“

Für die Abgeordnete istdie Misere im Krankenhaus nicht neu. „Die Zustände dort sollten längst der Vergangenheit angehören. Die übergroße Geduld, mit denen die zuständigen Aufsichtsbehörden diesen Missständen begegnen, ist der eigentliche Skandal.“ Bernhard forderte, dass der Personalschlüssel endlich eingehalten und die Quersubventionierung auf Kosten der Patient*innen beendet wird.  „Die Bestimmungen zur Zwangsbehandlung im PsychKG sind auszusetzen – bis gewährleistet ist, dass Zwangsbehandlungen tatsächlich die Ausnahme sind, dass sie niemals undokumentiert beziehungsweise ohne Nachbesprechung erfolgen, und nicht als Ersatz für fehlendes Personal. Wenn der Senat das nicht tut, ist hier die Bürgerschaft in der Pflicht.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Audio (mp3) anhören möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Rede im Wortlaut (pdf) nachlesen möchten.


„Wilder Westen“ dauerhaft absichern, offenes Spielhaus erhalten 

Der Bericht des Senats zur Weiterführung des Projekts „Wilder Westen“ vom 29.11.2016 (Drs. 19/414 S) zeigt für das Stadtteilprojekt keine dauerhafte Sicherung auf. Lediglich für das Jahr 2017 werden Finanzierungszusagen gemacht, bei den über das Jobcenter finanzierten Stellen laufen die Zusagen sogar schon Ende Januar 2017 aus.

Mit einem Antrag der LINKEN sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, das Gemeinschaftsprojekt „Wilder Westen“ in Gröpelingen auch über das Jahr 2017 hinaus am Standort Halmerweg zu erhalten.

Kristina Vogt kritisierte den Senat, weil der „Wilde Westen“ nur vorläufig gesichert sei. „Wir möchten aber eine dauerhafte Absicherung des Sozialprojektes, denn der „Wilde Westen“ bietet all das, worüber wir hier in der Bürgerschaft immer im Rahmen von Armutsvermeidung reden.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Audio (mp3) anhören möchten.


Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern und Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrechterhalten!

Mammutaussprache im Plenarsaal: Die Abgeordneten diskutierten zwei Anträge der Linksfraktion, drei Vorlagen der CDU,  und eine parlamentarische Initiative der Linken gleichzeitig.

Nachdem im letztem Jahr der Antrag der Linksfraktion zur Qualität der Kinderbetreuung an die städtische Deputation für Kinder und Bildung überwiesen wurde, debattierten die Parlamentarier*innen unter anderem die Forderung der LINKEN, einer ‚Task-Force Kinderbetreuung’ einzurichten. Ferner sollte mit einem Papier der LINKEN die Bildungssenatorin aufgefordert werden, bei Anmeldungen von Kindern Alleinerziehender in der Kindertagesbetreuung auf die Bedarfsprüfung zu verzichten.

Für Sofia Leonidakis würden die vorliegenden sechs Anträge zeigen, wie groß der Problemdruck sei. „Die Anmeldephase für das neue KiTa-Jahr ist vorbei, bei der sich die 748 offiziell unversorgten Kinder sowie die 1024 Kinder auf einrichtungsbezogenen Wartelisten auch in diesem Jahr wieder bewerben mussten. Mit den Neuanmeldungen konkurrieren also fast 1800 Kinder, die im August 2016 keinen Platz bekommen haben.“  Damit würde der Senat eine völlig verunsicherte Elternschaft in Bremen produzieren. „Menschen, deren Freude auf ihr Kind bereits vor der Geburt von der Sorge überlagert wird: Kriege ich einen Betreuungsplatz für mein Kind und wann und wo?“

Nach der Debatte lehnten SPD und Grüne alle sechs Anträge ab, eigene Vorschläge reichte die Koalition dagegen nicht ein.  „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass Sie sich angesichts des erlebten KiTa-Desasters beratungsresistent geben durch diese platte Ablehnung aller parlamentarischen Initiativen der Opposition.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Audio (mp3) anhören möchten.


Schulisches Übergangssystem in Bremen 

Unter dem schulischen ‚Übergangssystem‘ versteht man alle Qualifikationsangebote für Jugendliche, die nach ihrem Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz finden konnten. Darunter fallen Maßnahmen des Jobcenters sowie eine Reihe weiterer schulischer Bildungsgänge. In diesen meist einjährigen Kursen können die Jugendlichen z.B. erste Praxiserfahrungen sammeln, Wissenslücken auffüllen oder einen höherwertigen Schulabschluss erwerben. Etwa 1.600 Bremer Jugendliche nutzen diese Angebote pro Jahr.

Mit einer Großen Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE vom Senat erfahren, wie das Übergangssystem an den Bremer Schulen und die Planung für die kommenden Jahre aussehen. Die Senatsantwort lag vor und wurde in der Sitzung debattiert.

Für Kristina Vogt bedarf es der Verbesserung im Übergangssystem, mit dem Ziel, die Beteiligung von Jugendlichen an der regulären Berufsausbildung zu erhöhen. „Eine Umgestaltung des Übergangssystems nur unter der Maßgabe, hier Mittel einzusparen, lehnen wir aber ganz klar ab.“

Laut der Abgeordneten müsse  der Senat in seiner Planung ganz schnell umsteuern, statt Übergangssystem und JBA als schrumpfendes System zu begreifen. „Investieren sie hier die entsprechenden Mittel, um Jugendliche weiterzuqualifizieren und so jedem die Chance zur Berufsausbildung zu geben.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Audio (mp3) anhören möchten.


Das Carsharing-Monopol in Bremen aufbrechen! Durch Subventionen betriebene Wettbewerbsverzerrung beenden und Zukunft in der Mobilität schaffen!

Nach dem Willen der FDP sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, dem Parlament ein Konzept für mehr Wettbewerb im Carsharing-Markt in Bremen vorzulegen. CDU, SPD und Grüne legten daraufhin einen eigenen Antrag vor. „Wenn wir dem FDP-Papier folgen, würden wir dem Carsharing einen Bärendienst erweisen, weil mit der Vorlage ein ruinöser Wettbewerb aufgerufen wird, bei dem am Ende keiner der Anbieter überlebt“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im Audio (mp3) anhören möchten.


Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv