13. Juni 2017

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Insgesamt fünf parlamentarische Initiativen besprachen
die Abgeordneten im Plenarsaal der
Bürgerschaft.

Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen bei Wohnungswechsel endlich beenden

Bezieher*innen von staatlichen Leistungen beklagen seit Jahren, dass ihnen Mietangebote auf dem Bremer Wohnungsmarkt häufig entgehen, da sie nicht kurzfristig genug das Einverständnis des zuständigen Kostenträgers einholen können und keine Vorabbescheide ausgestellt werden.

Die Genehmigung des Jobcenters oder des Amtes für soziale Dienste ist aber zwingend erforderlich, wenn man nicht auf den Umzugskosten und eventuell höheren Kosten der Unterkunft sitzen bleiben will.

Mit einem Antrag der LINKEN sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich in der örtlichen Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass der zuständige Kostenträger die Regelungslücke schließt und Leistungsbezieher*innen zukünftig auf Wunsch einen Vorabbescheid über die Anerkennung der Umzugsgründe, die angemessene Wohnungsgröße und die Höhe der Mietkostenübernahme sowie der Heiz- und Nebenkosten ausstellt sowie die Verwaltungsanweisung über die Bedarfe für Unterkunft und Heizung und zur Sicherung der Unterkunft entsprechend zu ändern.

Peter Erlanson kritisierte, dass Leistungsbezieher*innen bei einem Wohnungswechsel „unnötig Steine in den Weg gelegt werden“. Der Abgeordnete forderte, dass ein Wohnungswechsel „endlich“ erleichtert werden sollte. „Lange ist da nichts passiert.“

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Verkauf des Lloydhofs aussetzen!

Klaus-Rainer Rupp teilte die Einschätzung, dass man zum jetzigen Zeitpunkt auf den Verkauf des Lloydhofs verzichten sollte, „weil wir uns damit Perspektiven der Stadtgestaltung verbauen.“ In den letzten Jahren hätte sich das Konsumverhalten geändert, insbesondere durch das Online Shopping. „Daher müssen wir darüber nachdenken, wie man dem begegnet, wie man die Einzelhändler unterstützt. Da ist doch die Frage, ob das jetzige ‚City lab‘ im Lloydhof nicht eine gute Idee, ein Kristallisationspunkt für eine lebendigere Innenstadt ist, die weiter hilft.“

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Gammellook – zweiter Versuch

Kristina Vogt bemängelte, dass die Senatsantwort unverschämt lückenhaft und als Diskussionsgrundlage ungeeignet sei. „Ich bin meinem Kollegen Klaus-Rainer Rupp außerordentlich dankbar, dass er nicht locker gelassen hat und wir jetzt inzwischen diesen neuen Bericht vorgelegt bekommen haben, aus dem deutlich geworden ist, wie hoch der Senat den Sanierungsstau beziffert.“ Bremen benötigt demnach etwa 675 Mio. Euro für die Instandsetzung der maroden Schulen. „Damit werden die Schulen aber immer noch nicht barrierefrei eingerichtet. Acht Jahre nach dem Start der Inklusion denkt man in Bremen Barrierefreiheit offenbar immer noch nicht mit.“

Was dieser Sanierungsstau in der Praxis bedeute, bekämen die Kinder und Jugendlichen sowie die Lehrerinnen und Lehrer in Bremen tagtäglich zu spüren: „Schulklos sind eine Zumutung, Putz und Farbe bröckeln von den Wänden, und der Ausbau von dringend benötigten Differenzierungsräumen ist an vielen Schulen nur ein Wunschkonzert.

Die Abgeordnete forderte, dass die für die Schulsanierung zur Verfügung stehenden Mittel deutlich erhöht werden.

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Fortschritte bei der Quartiersentwicklung der George-Albrecht-Straße

Die George-Albrecht-Straße kam 2011 durch Straftaten und Gewalt in die Schlagzeilen. Das war der Anstoß für den Bürgerschaftsbeschluss im Jahr 2012 und die Einrichtung eines flankierenden WiN-Gebiets. Die Probleme in der George-Albrecht-Straße sind allerdings deutlich älter. Bereits 2004 wurde die George-Albrecht-Straße als „Vermutungsgebiet“ für soziale Problemlagen eingestuft.

Für Kristina Vogt sei aus dieser Beobachtung lange nichts gefolgt. „Die Ausweisung eines WiN-Gebiets wurde bis 2012 immer wieder abgelehnt mit der Begründung: Das Gebiet sei zu klein und die Bewohner*innenzahl zu gering. So gingen dann die Jahre ins Land, ohne eine gezielte Betreuung des Quartiers – obwohl man eigentlich genau wusste, dass das nötig wäre.“ Die Abgeordnete forderte, dass endlich ein reguläres WiN-Gebiet Alt-Blumenthal geschaffen wird mit einem dauerhaft abgesicherten Quartiersmanagement. „Es muss auch eine Lösung für die anderen, bislang nicht berücksichtigten ‚Vermutungsgebiete‘ gefunden werden. Nicht erst, wenn es vor Ort knallt, sondern bitte vorausschauend und präventiv.“

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Ehrengrabstätten in ganz Bremen

Mit einer parlamentarischen Initiative sollte die Friedhofsordnung für die stadteigenen Friedhöfe geändert werden, da es in Bremen, anders als in Bremerhaven, keine eindeutige Regelung zu Ehrengrabstätten gibt. Nach Meinung der LINKEN sollte es aber eine Regelung geben und dabei transparent festgelegt werden, wie - nach welchen Kriterien - über die Vergabe entschieden wird, wie Kristina Vogt in der Debatte darlegte.

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv