Aus der Bürgerschaft: Wettstreit der Diffamierungen – Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grüne applaudierten Rechtspopulisten
Was war eigentlich so dringlich daran, das Abgeordnetengesetz mit der darin versteckten Diätenerhöhung im Hauruckverfahren durchzupeitschen?
Hatten viele Abgeordneten etwa gehofft, der Winter dauert noch ein paar Tage länger, so dass der BürgerInnen-Rundfunk Radio Weser TV dieses Spektakel nicht live übertragen kann und die ZuschauerInnen nicht hautnah verfolgen konnten, wie die Allparteien-Koalition „SPDCDUFDPGrüne“ eine Mogelpackung verabschiedet?
Im Januar und Februar wurden die Debatten nicht live übertragen, da der Sender aus der Plantage hinüber in den Richtweg umzog. Dazu mussten jedoch Leitungen neu gezogen werden, was aber nicht ging, weil der Boden gefroren war. Na ja, wer von den politisch Verantwortlichen rechnet auch schon damit, dass im Winter die Temperaturen gelegentlich auch mal unterhalb der Null-Grad-Grenze fallen könnten.
Nun aber, bei schönstem Frühlingswetter, verabschiedeten SPD, CDU, FDP, Grüne gemeinsam mit den beiden Rechtsausleger- Vertretern in solch trauter Eintracht das Abgeordnetengesetz, dass den zustimmenden ParlamentarierInnen vom Bürgerschaftspräsidium aus ein „Ich bin stolz auf euch!“ herunter geschmettert wurde. DIE LINKE dürfte wohl wahrscheinlich nicht gemeint gewesen sein, da deren Fraktionsmitglieder sich mit ihrem Abstimmungsverhalten außerhalb des „demokratischen Konsenses“ bewegt haben sollen.
Anlässlich des Wegfalls der Inkompatibilität soll in einem Abwasch auch die Abgeordnetenentschädigung reformiert werden. Eine Reihe von Sonderzulagen (einschließlich der Zahlungen für Abgeordneten-Büros) wird dabei zu einer Summe zusammengefasst. So weit, so gut. Eine Novellierung, die DIE LINKE mitgetragen hätte, wenn da nicht im gleichen Atemzug die Abgeordneten-Entschädigung kräftig erhöht worden wäre. Doch statt mit Sachargumenten auf die Kritik der LINKEN zu reagieren, überboten sich die Chefs der übrigen Fraktionen in Beschimpfungen und Beleidigungen gegen DIE LINKE. Selten hat man hat man sie so einträchtig gesehen. Und so schamlos. Und so beleidigend. Und so ausfällig. So richtig außer Rand und Band.
Ein Fraktionsvorsitzender etwa, der von der Neuregelung am deutlichsten profitieren würde, hätte er auch in der nächsten Legislaturperiode diesen Job (er erhält dann mindestens 6.500 Euro im Monat zusätzlich), bezeichnete die LINKEN beispielsweise als „politische Freakshow“. Die Debatte artete zu einem Wettbewerb aus nach dem Motto, wer kann den Vorredner in Bosheiten gegenüber der LINKEN noch überbieten. Abgeordnete der Allparteien-Koalition ließen sich sogar dazu hinreißen, dem ‚Bürger in Wut‘ zuzujubeln, als dieser im Gleichklang mitspielte. Ob sie auch applaudiert hätten, wenn der zweite Rechtspopulist ebenfalls mit einer Schmäh-Rede ans Mikrofon getreten wäre, mag man nach der Sitzung gar nicht wissen wollen. Es war ganz gewiss kein guter Tag für das kleinste Bundesland und das Ansehen der Bremischen Bürgerschaft.
DIE LINKE lehnte das Gesetz ab, weil es, wie Inga Nitz in ihrer Rede betonte, eine nicht zu rechtfertigende Diätenerhöhung bedeutet und weil es nach unserem Politikverständnis schon gar nicht in Bremen vertretbar ist, ständig den Menschen Wasser zu predigen und selbst in Champagner zu baden.
Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beim Änderungsantrag der LINKEN, Ziffer 1.
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Es gab jedoch noch weitere Themen, die behandelt wurden.
Der Senat legt der Bremischen Bürgerschaft den Bericht über die Situation der Mittelständischen Wirtschaft in der Freien Hansestadt Bremen 2009 vor. Walter Müller hob in seiner Rede hervor, dass es in 2008 gut 11 Prozent weniger Firmengründungen gab, als noch ein Jahr zuvor. Bei den Firmeninsolvenzen errang Bremen im letzten Jahr den traurigen Spitzenplatz im Negativ-Ranking.
Der Bremerhavener forderte die Banken auf, Investitionskredite für kleine und mittelständische Unternehmen bereitzustellen. DIE LINKE hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem krisenbedingte Insolvenzen durch Landesbürgschaften abwendet werden sollen.Klicken Sie hier, um die erste Rede des Abgeordneten im Video anzusehen.
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Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass ein Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung verhindert wird. Diese Initiative wird von der LINKEN unterstützt, wie Jost Beilken in seiner Rede vor dem Parlament mitteilte. Die bundesweit diskutierte „Kopfpauschale“ lehnt DIE LINKE ab. Der Abgeordnete forderte eine solidarische BürgerInnen-Versicherung, wobei die private Krankenversicherung auf eine Zusatzversicherung beschränkt bleibt. „Ein nebenher von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist Unsinn.“
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In der Debatte um die Abschiebepraxis mit Hilfe von fragwürdigen Passersatzpapieren zeigte sich Inga Nitz erstaunt über die Aussage des Innensenators Ullrich Mäurer (SPD), dass Rückführungen nicht ausgesetzt werden, Einzelfälle jedoch geprüft würden. „Wir erwarten für jeden Fall eine Überprüfung der Sachlage und nicht nur vereinzelt als Reaktion auf Gerichtsurteile“, so die Abgeordnete.
Der Antrag der LINKEN wurde abgelehnt.
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Der Landtag diskutierte die Antwort des Senats zur Großen Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer Beteiligung des Landes Bremen am EU-Programm "Global Monitoring for Environment and Security - GMES".
Ein zentrales Programm der EU ist das GMES, mit dem große Teile der bestehenden europäischen Satelliten- bzw. Erdbeobachtungssysteme vernetzt werden sollen. Aufgabe von GMES ist einerseits die umfassende Beobachtung der Umwelt bzw. ihrer klimabedingten Veränderungen. Andererseits ist ein Hauptbestandteil von GMES die Datenweitergabe an militärische NutzerInnen sowie die satelliten- und drohnengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr. Die Daten, die über diese Überwachung gewonnen werden – etwa die Positionsbestimmungen unbekannter kleiner Boote betreffend – sollen dann u.a. an die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weitergegeben werden. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren Frontex in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region.
Monique Troedel zeigte sich erleichtert, dass der Senat die Sorge der LINKEN bezüglich der FRONTEX teilt, kritisierte jedoch in ihrer Rede, dass die EU-Grenzschutzagentur keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
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Staatliches Handeln kann die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in vielfältiger Weise berühren. Die Bundesministerien haben daher in einer Gemeinsamen Geschäftsordnung festgelegt, dass in Gesetzgebungsvorlagen der Bundesregierung die Auswirkungen der jeweiligen Regelungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher explizit dargestellt werden müssen. Auch auf Landesebene erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob Gesetze und Verordnungen Wirkungen für Verbraucherinnen und VerbraucherInnen haben und gegebenenfalls welche.
Mit einem Antrag wollte DIE LINKE nun erreichen, dass die Bürgerschaft sich für die Einführung einer „VerbraucherInnenklausel“ in Gesetzgebungsverfahren und Verordnungen der Landesregierung ausspricht. Diese Vorlage wurde ursprünglich von der SPD-Fraktion ausgearbeitet. Da die Grünen dieses Papier jedoch nicht mittragen wollten, zogen die SozialdemokratInnen den Antrag jedoch wieder zurück.
Nachdem die Linksfraktion diesen Antrag wieder in die Bürgerschaft wortgleich einbrachte, sah sich die Koalition gezwungen, schnell noch mal einem eigenen Dringlichkeitsantrag einzubringen. Was auch nachvollziehbar ist. Die SPD hätte eigentlich dem Linksfraktions-Antrag zustimmen müssen, während die Grünen ihn vermutlich abgelehnt hätte. Eine peinliche Situation, die nun gerade noch mal abgebogen wurde.
Obwohl diese Vorlage der LINKEN abgelehnt wurde, freute sich Inga Nitz trotzdem, weil die Initiative der LINKEN Wirkung zeigte.
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Als letzten Tagesordnungspunkt debattierten die Abgeordneten die Mitteilung des Senats zur Großen Anfrage der LINKEN zur Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion.
Im Juni 2009 schloss die Landeszentrale für politische Bildung (LZPB) zwei kritische Veranstaltungen zur Bundeswehr und zum Paragrafen 129a aus dem Begleitprogramm der Ausstellung "Was damals Recht war - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" aus.
Offenherzig wird in der Senatsmitteilung eingeräumt, dass die LZPB aufgrund der Zensurvorwürfe die Zusammenarbeit mit der Georg-Elser-Initiative (GEI) aufgekündigte und deshalb die Teilnahme an einer Veranstaltung der GEI abgelehnt hat. Hier wird klar nach Gutsherrenart verfahren: Wer uns kritisiert, mit dem arbeiten wir nicht zusammen.
Jost Beilken kritisierte, dass zwar die politische Einseitigkeit und Übergriffigkeit der LZPB-Leitung in der Antwort klar zum Ausdruck kommt, der Senat dennoch ‚keine Gründe sieht, die Vorgehensweise der Landeszentrale zu beanstanden‘.
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Quelle der Fimbeiträge: www.radioweser.tv