31. August 2018

Aus dem Plenarsaal berichtet: Erste Landtagssitzung im August

Foto-Quelle: www.linksfraktion.de

Zwei Themen innerhalb der Aktuellen Stunde
sowie sechs weitere parlamentarische Initiativen,
eine davon stammt aus der Feder der Linksfraktion,
behandelten die Abgeordneten am gestrigen
Donnerstag.

1. Aktuelle Stunde: Klimaziele in Bremen und Deutschland durch Ausbau von Offshore erreichen – Ausstiegsdatum aus Kohlekraft jetzt vereinbaren!

Die Abgeordneten diskutierten die Folgen des Klimawandels mit den Extremwetterereignissen. Der Aufhänger der Aktuellen Stunde ist eine Studie von Greenpeace und dem Frauenhofer Institut mit dem Titel „Wie Deutschland sein Klimaziel noch erreichen kann“.

„Diese aktuelle Stunde ist ja ganz nett, ein Beitrag zum Klimaschutz ist sie aber nicht“, sagte Nelson Janßen in der Debatte. „Lassen Sie, liebe Kolleg*innen von der Koalition, Taten folgen. Richten sie eine Kommission ein, die jetzt anfängt, den Ausstieg für Bremen zu organisieren. Ansonsten bleibt diese Debatte bloß eine Randnotiz in unseren Protokollen.“ Der Abgeordnete erinnerte daran, dass man auf der Webseite der Bürgerschaft nur eine parlamentarische Initiative zum Kohleausstieg findet. „Einen Antrag unserer Fraktion, den Kohleausstieg auch hier im Lande Bremen zu planen, der von Rot-Grün aber abgelehnt wurde.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


2. Aktuelle Stunde: Bremer Häfen brauchen die Weser – keine Alleingänge von Umweltsenator Lohse bei der Ausweisung von Schutzgebieten!

Auch die CDU reichte ein Thema für die Aktuelle Stunde ein. Anlass der heutigen Debatte ist die Umwandlung des FFH-Gebietes (Fauna-Flora-Habitat) in ein Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet. „Eigentlich keine große Sache sollte man meinen, aber die CDU fürchtet um den Hafenstandort Bremen/Bremerhaven“, merkte Nelson Janßen an.

Für den Abgeordneten bleibt aber festzuhalten, dass bereits jetzt viele natur- und umweltrechtliche Normen für Eingriffe in Gewässer gelten. „Als Beispiel sei nur die europäische Wasserrahmenrichtlinie genannt. Es ist also nicht so, dass heute in der Tideweser alles gemacht werden kann und dann mit der Erklärung zu einem Naturschutzgebiet der Hafen stillsteht. CDU und FDP hätten so gerne einen Skandal, es gibt aber keinen.“

Der Umweltexperte der LINKEN machte deutlich, dass die EU Sanktionen verhängt, wenn ihre Mitgliedsstaaten FFH-Gebiete nicht in hoheitliche Schutzzonen umwandeln. „Ich sehe keine Veranlassung warum das Land Bremen Strafzahlungen riskieren sollte und begrüße daher die anstehenden Umwaldungen und sehe darin auch keine Gefahr für die Hafenwirtschaft.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Schwangerschaftsabbruch – wie ist die aktuelle Situation in Bremen? und Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Mit diesem TOP wurden drei parlamentarische Initiativen behandelt: die Große Anfrage der LINKEN, der gemeinsame Antrag von Linksfraktion, Grüner Partei und SPD und die Vorlage der CDU.

Claudia Bernhard merkte in der Debatte an, dass es durchaus unterschiedliche politische und moralische Auffassungen zum Schwangerschaftsabbruch gäbe. „Es gibt aber keinen Zwang zur Mutterschaft. Und es ist die Entscheidung der Frau.“ Dass Frauen die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch, die wir haben, auch benutzen können – indem sie sich öffentlich darüber informieren können, wo und wie, das sei das Mindeste. „Und dieses Signal wollen wir auch nach Berlin senden.“ Die Abgeordnete habe keine Geduld mehr gegenüber den Versuchen, den Schwangerschaftsabbruch wieder in eine gesellschaftliche Schmuddelecke zurückzudrängen. „Ich akzeptiere nicht, dass das Recht auf Abtreibung durch Kampagnen und Winkelzüge und Drohungen untergraben und ausgehöhlt wird.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt

Die Gesamtzahl der politisch rechtsmotivierten Gewaltstraftaten in Deutschland befindet sich auf einem hohen Niveau. Neben der konsequenten Verhinderung und Verfolgung dieser Straftaten bedarf es eines besonderen aufenthaltsrechtlichen Schutzes der Opfer, wenn diese ausländische Staatsangehörige sind. Bisher gibt es keine spezielle Regelung im Aufenthaltsgesetz. Bisher gibt es keine spezielle Regelung im Aufenthaltsgesetz, die Opfern rechter Gewalt ein Aufenthaltsrecht vermittelt.

Mit einem gemeinsamen Antrag von Grüner Partei, SPD und Linksfraktion sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, den Entschließungsantrag der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt im Bundesrat zu unterstützen. „Wir können es nicht hinnehmen, dass täglich durchschnittlich vier Personen in ihrer Existenz bedroht beziehungsweise ihre Unterkünfte angegriffen werden“, begründete Sofia Leonidakis diese parlamentarische Initiative.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

„Genau weil wir uns gegen das Erwachen eines neuen Bewusstseins in ihrer Filterblase stellen, kämpfen wir für einen stärken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, entgegnete Miriam Strunge dem AfD-Abgeordneten, der mal wieder rumpöbelte. Ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei daher wichtig, „dass unterstütze ich gerne“.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Arbeitsassistenzen anhand der tatsächlichen Notwendigkeit gewähren!

Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die Anwendung der „Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen im Land Bremen auf ihre Rechtmäßigkeit unter Auslegung des neunten Sozialgesetzbuches und im Lichte der aktuellen Rechtsprechung zu überprüfen.

„Die Voraussetzung zur Gewährung einer Arbeitsassistenz ist die Feststellung der notwendigen Leistungen einer arbeitsplatzbezogenen Unterstützung“, so Peter Erlanson in der Aussprache.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Einrichtung einer Interventionsstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept und Zeit-Maßnahmenplan zur Einrichtung einer Interventionsstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche zu erstellen. „Schon seit 2014 sind die Probleme bekannt. Getan hat sich aber bis heute nichts“, kritisierte Sofia Leonidakis.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Gehaltsniveau A 13 für Grundschullehrkräfte einführen

Die Abgeordneten sollten den Senat unter anderem auffordern, ein Konzept vorzulegen, das die Kosten einer Höhergruppierung von verbeamteten und angestellten Grundschullehrkräften, einen Vorschlag für die Einpassung in das Besoldungssystem, die Finanzierung sowie die notwendigen Umsetzungsschritte beinhaltet.

„Es ist richtig, eine Angleichung der Besoldung vorzunehmen. Wir werden daher dem Antrag zustimmen, auch wenn dieser nicht die dem Thema gebotene Schärfe hat“, begründete Kristina Vogt ihr Abstimmungsverhalten. Sie bemängelte, dass im Antrag jede Fristsetzung an den Senat fehle.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv