27. September 2018

Bericht von der Landtagssitzung

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Drei der sechs am gestrigen ersten Sitzungstag der Bremischen Bürgerschaft (Land) behandelten parlamentarische Initiativen hat DIE LINKE vorbereitet.


Aktuelle Stunde: Schließung der Wohngeldstelle in Bremerhaven, anhaltende Überlastung in Bremen – Eine Katastrophe mit Ansage

Seit dem 17. September 2018 ist in Bremerhaven die Wohngeldstelle geschlossen.

Wann sie wieder öffnet, weiß man nicht genau. Anträge können zwar per Post weiterhin eingereicht werden, auch telefonischer Kontakt soll möglich sein. Einen Termin bekommt man jedoch nicht. Diesen Umstand hat DIE LINKE zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

„Die Schließung der Wohngeldstelle in Bremerhaven markiert so etwas wie die Spitze des Eisbergs. Unterhalb dieses Ereignisses liegt ein Prozess, der inzwischen drei Jahre lang anhält: Die systematische Anhäufung eines Bearbeitungsstaus in den Wohngeldstellen von Bremen und Bremerhaven“, stellte Claudia Bernhard in der Debatte fest.

„In Bremen-Stadt gibt es allein etwa 900 Anträge auf Wohngeld, die seit drei Monaten und länger nicht beschieden sind. In Bremerhaven stapeln sich derzeit rund 400 Anträge, die nicht bearbeitet sind.“ Diese Situation sei daher eine Katastrophe mit Ansage, „weil man von langer Hand sehen konnte, dass diese Situation entstehen wird, wenn keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Und es ist, auch wenn der Begriff einigen als reißerisch erscheinen mag, wirklich eine Katastrophe“.

Die Abgeordnete ergänzte: „Für viele Menschen verstärkt dieser Umgang mit sozialen Leistungen den Eindruck: Dieser Staat funktioniert nicht. Jedenfalls nicht für mich.“ Wenn die Bearbeitung sozialer Leistungen nicht mehr klappt – und genau das wird sinnfällig mit der Schließung der Wohngeldstelle in Bremerhaven – dann bedeutet das immer, dass auch Demokratie nicht mehr richtig funktioniert.“

Die Abgeordnete forderte, die Personalausstattung der Wohngeldstellen auf den Stand zu bringen. „Es kann doch nicht unmöglich sein, in einem 5-Milliarden-Haushalt unterjährig das Geld zusammenzukratzen, um ein Dutzend zusätzliche Stellen für die beiden kommunalen Wohngeldstellen zu ermöglichen.“

Nelson Janßen fügte hinzu: „Die Situation in Bremerhaven ist nicht zufriedenstellend, es gibt hier einen Missstand. Es gibt 1.300 unbearbeitete Wohngeld-Anträge und die SPD meint, das Parlament sei der falsche Ort zur Debatte und nur Populismus. Was ist das denn für eine Antwort auf diese Situation? Es gibt eine Verantwortung des Landes zu gewährleisten, dass die Kommunen mit ihrer Verwaltung die Rechtsansprüche auf Wohngeld durchsetzen können.“

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Aktuellen Stunde (CDU): Bremer Justiz überlastet – Rechtsstaatlichkeit in Gefahr?

Im Land Bremen sind Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen unbesetzt, Bürgerinnen und Bürger sollen oftmals mehrere Jahre auf Gerichtsprozesse warten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Justiz-Beschäftigte über 50 Stunden pro Woche arbeiten müssen“, kritisierte Kristina Vogt. „Wir haben insgesamt im Öffentlichen Dienst eine Situation, wo Bremen aufgrund Arbeitsüberlastung, Personalmangel oder ungerechte Eingruppierung als Arbeitgeber einfach unattraktiv ist.“

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Sparsam, wirkungsarm, männerzentriert?

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Sicherung bestehender Arbeitsplätze, die Qualität dieser Arbeitsplätze und ihre strategische Bedeutung im Rahmen des Strukturwandels sind die Kriterien, an denen sich die einzelbetriebliche Investitionsförderung des Landes misst. Im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung kommt dem Landesinvestitionsförderprogramm (LIP) dabei die größte Bedeutung zu. Von gut 80 Mio. Euro, die 2007-2014 an einzelbetrieblicher Wirtschaftsförderung bewilligt wurden, entfielen rund 53 Mio. Euro auf das LIP.

Die Wirksamkeit des LIP hat sich jedoch dramatisch verringert. Die Zahl der mit der LIP-Förderung neu geschaffenen Arbeitsplätze ging von 1.005 (im Jahr 2007) auf 22 (2016) zurück. Die Zahl neu geschaffener Frauenarbeitsplätze sank von 165 (2007) auf zwei (2016). Die Männerlastigkeit und Einseitigkeit der LIP-Förderung ergibt sich unter anderem aus ihrer Bindung an die Vorgaben der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.  Obwohl die geringe Wirksamkeit des LIP auf Frauenarbeitsplätze immer wieder thematisiert worden ist, hat sich wenig geändert. Die Anzahl der Förderungen nach dem LIP-Element „Bonus Frauenarbeitsplätze“ war 2015 wie 2016 gleich null. Branchen mit hohem Frauenanteil werden vom LIP nicht bedient. Vor diesem Hintergrund hatte DIE LINKE eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die der Senat jetzt beantwortet hat.

Für Claudia Bernhard „grenzt die Bremer Wirtschaftsförderung Frauen aus“. Sie ist der Auffassung, dass sich die Wirtschaftsförderung für die Zeit ab 2020 modernisieren müsse. „Das ist aus frauenpolitischer Sicht notwendig, und es ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht erforderlich, wenn wir damit wirklich einen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels leisten wollen.“

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Ein neuer Impuls für Bremen. Machbarkeitsstudie für medizinische Fakultät in Auftrag geben

Die Abgeordneten diskutierten zwei parlamentarische Initiativen der CDU und der Linksfraktion zur Frage, ob auch die Bremer Uni eine medizinische Fakultät haben sollte. Miriam Strunge stellte vorab klar, dass der Senat selbst in der Lage sein sollte, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Die Einrichtung einer medizinischen Fakultät könne Sinn machen, die Rahmenbedingungen müssen aber stimmen. „Insbesondere die Finanzierungsfrage muss besonders in den Fokus gerückt werden, dafür müssen wir aber auch wissen, wie viel es kostet. Ohne starke finanzielle Beteiligung des Bundes wird das in Bremen jedoch nicht funktionieren“, so die Abgeordnete. „Ein neuer Medizinstudiengang darf aber keinesfalls zu Lasten der bestehenden Fachbereiche gehen.“

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Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, einen Entwurf für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz unter der Berücksichtigung, dass das Einwanderungsgesetz ein Punktesystem beinhalten soll, das die Vergabe von Punkten nach Kriterien definiert und gewichtet. In ihrem Redebeitrag stellte sich Sofia Leonidakis grundsätzlich dagegen, die Einwanderungspolitik nach Nützlichkeitskriterien auszurichten. „Statt einer Einwanderung nach kapitalistischer Verwertbarkeit wollen wir eine rechtebasierte Einwanderungspolitik.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv