Atomtransporte durch Bremen, Bremerhaven und über Bremische Häfen stoppen

Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat gezeigt: Bremen ist eine Drehscheibe für Atomtransporte. Empfänger und Absender der nach Atomgesetz meldepflichtigen Atomtransporte waren verschiedene Orte in Süd-Korea, Russland, Kasachstan, USA, Kanada, Brasilien, Argentinien, Süd-Afrika, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Spanien, Schweiz und Deutschland.

Somit dienten die Transporte keinesfalls ausschließlich der Ver- und Entsorgung der vermeintlich sicheren deutschen Atomkraftwerke, sondern auch Länder mit vorgeblich weniger hohen Sicherheitsstandards sind Teil des weltweiten Geschäftes.

Transportiert werden im Wesentlichen Ausgangsstoffe für die Herstellung von Brennelementen und daraus entstehende Abfallprodukte, als da sind: angereichertes Uranhexafluorid und Urandioxid.

2008 wurden 88 Transporte mit ca. 630 Tonnen Kernbrennstoffmasse registriert. Das bedeutet: alle vier Tage ging ein Transport per LKW durch Bremerhaven, u. a. durch die Cherbourger Straße, mit durchschnittlich ca. 7 Tonnen Kernbrennstoffmasse.

Ein Unfall mit einem dieser Transporte hätte für Bremerhaven dramatische Folgen. Bei der Freisetzung von z.B. angereichertem Uranhexafluorid, entsteht ein Nebel aus ätzender giftiger Flusssäure und radioaktivem Uranylfluorid-Partikeln. Das Auftreten lebensgefährlicher Konzentrationen bis zu mindestens zwei Kilometer Entfernung von der Unfallstelle wird befürchtet.

Besonders bemerkenswert ist auch ein Transport an das Hahn-Meithner-Institut in Berlin 2004, das die enorme Menge von gut 11 Tonnen radioaktiver Stoffe mit einer waffenfähigen Anreicherung von 20% Uran 235 aus den USA erhielt.

Neben den nach Atomgesetz meldepflichtigen Atomtransporten gibt es Transporte, die nur nach Hafenrecht gemeldet werden müssen. Das sind aber nicht nur Abfälle aus der Nuklearmedizin sondern zum großen Teil auch nicht angereichertes Uranhexafluorid, abgereichertes Uranhexafluorid, kontaminiertes „Leergut“ und ähnliches. Diese Transporte sind ebenso wie Brennelement fester und für den Betrieb von Atomkraftwerken notwendiger Bestandteil der internationalen Atomindustrie.

Durch den Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau weit über den Bedarf der deutschen Atomkraftwerke hinaus, ist mit einer weiteren Internationalisierung des Atomenergiegeschäfts zu rechnen und somit mit einer Zunahme der Atomtransporte.

Das alles zeigt, welche Rolle Deutschland im Rahmen des weltweiten Ausbaus der Atomenergie nach dem Willen der Atomindustrie einnehmen soll. Es soll Brennelemente liefern und Atommüll „entsorgen“. Das führt die Diskussion um die Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ad absurdum. Deutsche Energiekonzerne setzen weiter auf Atomenergie, auch wenn die Reaktoren nicht im eigenen Land stehen.

Wer also glaubhaft gegen Atomenergie Politik machen will, muss da, wo er die Möglichkeit hat, Atomtransporte beenden. Die Bremische Landesregierung steht nach eigenem Bekunden für den Atomausstieg. Sie hat in der Vergangenheit den Transport von Brennelementen über Bremische Häfen abgelehnt.

Es ist daher dringend geboten,

1. Den Transport von waffenfähigen. radioaktiven Stoffen über Bremische Häfen nicht mehr zuzulassen.
2. Transporte von Brennelementen und Abfallprodukten aus deren Produktion über Bremische Häfen kurzfristig auf das für die Restlaufzeit deutscher Atomkraftwerke absolut notwendige Maß zu reduzieren und langfristig ganz einzustellen.
3. Zu überprüfen, warum radioaktiver Abfall aus der Nuklearmedizin und sonstige Atomtransporte nach Hafenrecht über Bremische Häfen notwendig sind, um so u.a. einen Export von Atommüll z.B. nach Russland zu unterbinden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Der Senat wird beauftragt zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten, in wieweit im Rahmen der formalen Zuständigkeiten auf Landesebene oder auf der Ebene der Kommunen, rechtliche und/oder vertragliche Möglichkeiten bestehen, Transporte nach Atomgesetz und/oder nach Hafenrecht zu unterbinden.
2. Der Senat wird beauftragt zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten, in wieweit im Rahmen von Umweltschutzbestimmungen, Arbeitsschutzrichtlinien, Verkehrssicherheitsvorschriften oder ähnlichen gesetzlichen Bestimmungen auf Landesebene oder auf der Ebene der Kommunen, Möglichkeiten bestehen, Transporte nach Atomgesetz und/oder nach Hafenrecht zu unterbinden.
3. Der Senat wird beauftragt zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten, welche formalen und realen Möglichkeiten es gibt, Transporte nach Atomgesetz und/oder nach Hafenrecht über die Landesbeteiligungen an den Hafenbetrieben zu reduzieren.
4. Der Senat wird beauftragt zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten, welche Auswirkungen eine Reduzierung der Transporte nach Atomgesetz und/oder nach Hafenrecht auf die wirtschaftliche Situation der Hafenbetriebe und die dort vorhandenen Arbeitsplätze hätten.
5. Der Senat wird beauftragt zu prüfen und der Bürgerschaft zu berichten, in wieweit Transporte nach Atomgesetz und/oder nach Hafenrecht über bremische Häfen für den Betrieb deutscher Atomkraftwerke überhaupt notwendig sind.
6. Die Bürgerschaft beauftragt den Senat auf der Grundlage der oben genannten Prüfungen, ein Ausstiegs-Szenario zu entwickeln und der Bürgerschaft zu Beschlussfassung vorzulegen, dass:

          a) Den Transport von waffenfähigen radioaktiven Stoffen ausschließt.

          b) Transporte von Brennelementen und Abfallprodukten aus deren Produktion kurzfristig einstellt oder zumindest auf das für die Restlaufzeit deutscher Atomkraftwerke absolut notwendige Maß zu reduziert.

          c) Transporte von radioaktivem Abfall aus der Nuklearmedizin und sonstige Atomtransporte nach Hafenrecht soweit unterbindet, dass insbesondere der Export von Atommüll verhindert wird. (Auch schwach radioaktive Stoffe)

Klaus-Rainer Rupp, Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE