15. März 2017

AKP-Veranstaltung in Bremerhaven absagen: LINKE fordert mehr Signale und Maßnahmen gegen die Präsidialdiktatur Erdogans

Die sog. UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), eine Vorfeldorganisation der türkischen Regierungspartei AKP, hat die Abgeordnete Sama Kırcı aus Ankara für eine Veranstaltung nach Bremerhaven eingeladen. Die ‚UETD‘ lädt regelmäßig AKP-Abgeordnete ein, in Bremen u.a. am 3. Oktober und 20. November 2016. Die ‚UETD‘ ist eine straff organisierte Vereinigung, die offensichtlich über Finanzmittel und Kontakte zu Politik und Wirtschaft verfügt. Sie bezeichnet sich im Wahlkampf für die Präsidialdiktatur Erdogans selbst als ‚AKP Bremen‘. 

Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die UETD wurde auch von einigen deutschen Politikern lange genug hofiert. Gerade in Bremen brauchen wir endlich eine klare Haltung zur AKP/UETD. Dazu gehört der überparteiliche Konsens, keinerlei Beeinflussung demokratischer Parteien durch die AKP/UETD zuzulassen. Regelmäßige Auftritte von Bürgerschaftsabgeordneten als Ehrengäste bei der AKP/UETD sind indiskutabel, Wahlkampfhilfe durch die AKP/UETD ebenso. Ich werbe dafür, dass die Bürgerschaft ein klares und gemeinsames Bekenntnis abgibt zum ‚Hayir! – Nein zur Präsidialdiktatur‘: Wenn der Parlamentarismus in der Türkei kurz vor der vollständigen Abschaffung steht, ist ein entsprechend klares Signal der Bürgerschaft nicht zu viel verlangt.“ 

Die UETD muss ferner auf Verbindungen zum türkischen Geheimdienst und den Attachées in den türkischen Konsulaten geprüft werden – gleiches gilt für Verbindungen zum Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) und den angeschlossenen Moscheen und Dachverbänden. Diyanet entsendet Imame nach Deutschland, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt. Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz geht von bis zu 6000 haupt- und ehrenamtlichen Spitzeln des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland aus. Diese sind auch in Bremen aktiv, wie an der Verhaftung eines MIT-Agenten wegen Mordversuchs an einem kurdischen Politiker deutlich wurde. Die Nachricht sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Tuncel: „Hasspredigten der AKP/UETD für Diktatur und Todesstrafe sind hier vollkommen fehl am Platz – erst recht, solange die komplette Parteiführung und tausende Politiker*innen der HDP in der Türkei aus Prinzip inhaftiert sind. Wenn der Journalist Deniz Yücel und tausende weitere als politische Gefangene in Isolationshaft gehalten werden, braucht es hier eine erkennbar pro-demokratische Haltung: In diesem Sinne fordere ich die Absage der Veranstaltung in Bremerhaven als notwendige Ad-hoc-Maßnahme. Denn auch, wenn Ordnungsämter und Bauaufsicht die klägliche Außenpolitik der Bundesregierung nicht korrigieren können, können sie vor Ort das Richtige tun. Ich teile außerdem die Einschätzung von Innensenator Mäurer, dass es endlich eine klare Ansage von SPD-Außenminister Gabriel braucht und der AKP-Propaganda nicht einfach zugeschaut werden darf.“ 

Als wirksame Schritte gegen die AKP plädiert Tuncel für folgende Maßnahmen: 

  • sofortiger Stopp aller Finanzhilfen aus EU und Deutschland, die vorgeblich für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei gezahlt werden;
  • sofortiger Stopp aller Waffenexporte an die Türkei;
  • Wirtschaftssanktionen gegen Regierungsmitglieder des Erdogan-Regimes;
  • schnelle Anklagen für türkische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland;
  • Schluss mit staatlich gelenktem Nationalismus unter dem Deckmantel der Religion;
  • Aufkündigung des Antiflüchtlingspaktes mit der Türkei.

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im Spätsommer letzten Jahres auf die Strukturen der AKP in Bremen, u.a. die sog. UETD, aufmerksam gemacht. Die vom Senat spärlich beantwortete Kleine Anfrage ‚Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?‘ (29.9.2016) findet sich hier.