10. Februar 2017

Abschiebepläne von Bundesregierung und Länderchefs sind fatal

Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben sich gestern Abend mit der Bundeskanzlerin auf einen 15-Punkte-Plan zur Durchsetzung von mehr Abschiebungen geeinigt. Beteiligt war auch Bürgermeister Sieling, während Thüringen das Papier ausdrücklich nicht mitträgt. 

„Bremen hat in der Vergangenheit zumindest bei einigen Gruppen humanitäre Spielräume bewusst ausgeschöpft. Zuletzt entschied der Senat, Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchzuführen. Das darf er, und das kann er – bislang. Mit der Zustimmung zum gestrigen Beschluss stellt er eigene Entscheidungsspielräume freimütig und ohne Not zur Disposition“, kritisiert Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. 

„Der Beschluss sieht eine weitgehende Isolierung derjenigen vor, die angeblich keine Bleibeperspektive haben. Dass davon z.B. auch Roma betroffen sind, die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas, bleibt völlig außen vor. Wer den Schutz von verfolgten Minderheiten und der Menschenrechte ernst nimmt, wie es Bremen für sich in Anspruch nimmt, darf angesichts des aktuellen Kurses der Bundesregierung keine Kompetenzen an sie abgeben. Da hätte ich auch von Bremen mehr Rückgrat erwartet“, so Leonidakis abschließend.