6. Juni 2017

10 Jahre LINKE in der Bürgerschaft haben Zeichen gesetzt: Für einen Politikwechsel in Bremen und Bremerhaven

Flash is required!
Flash is required!

Vor zehn Jahren zog DIE LINKE erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. In Bremen. Dies war ein Grund zum Feiern. Die Linksfraktion lud daher Multiplikator*innen und Vertreter*innen von Institutionen, Verbänden und Vereinen sowie demokratischen Parteien zu einer kleinen Feier ein.

Die Vorsitzende des DGB-Verbandes Bremen-Elbe-Weser, Annette Düring, hielt ein Grußwort. "Ich wünsche mir von Euch, dass Ihr die Regierungsfähigkeit vor Augen habt", sagte sie in Richtung der LINKEN. Die Gewerschafterin wünsche sich in Bremen Rot-Rot-Grün.

In ihrem Internet-Blog erläutert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kristina Vogt, wie sie die Arbeit der eigenen Fraktion sieht: "Wir vertreten linke Positionen, wollen aber auch pragmatische Lösungen erarbeiten, umsetzbare Lösungen statt Luftschlösser." Hier ein WK-Interview mit der Abgeordneten.


10 Jahre LINKE in der Bürgerschaft haben Zeichen gesetzt: Für einen Politikwechsel in Bremen und Bremerhaven

Am 13. Mai 2007 wurde DIE LINKE erstmals in den alten Bundesländern in ein Landesparlament gewählt. DIE LINKE errang damals während des noch laufenden Parteigründungsprozesses sensationell aus dem Stand 8,4 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein. Wie alle neuen Parteien, tat sich die Linke in ihrer ersten Legislaturperiode etwas schwer, dennoch konnte sie 2011 mit einer veränderten Aufstellung erneut in die Bürgerschaft einziehen, wenn auch unter Stimmen- und Mandatsverlusten.

Seit 2011 hat sich DIE LINKE in Bremen als treibende politische Kraft etabliert, die auch bei Wahlforschern und Medien dadurch auffällt, dass sie linke Projekte in pragmatische Vorschläge umwandelt. Bei den Bürgerschaftswahlen 2015 hat sie ihr Stimmenergebnis fast verdoppelt und ist nun mit acht Abgeordneten vertreten. Bis auf zwei Ortsteile erringt DIE LINKE auch seit Jahren in den Beiräten Mandate.

Zehn Jahre linke Politik in der Bremischen Bürgerschaft gehen einher mit zehn Jahren rot-grüner Regierung. Diese zehn Jahre haben Spuren hinterlassen. Zehn Jahre linke Politik haben ebenfalls Spuren hinterlassen. Zwar werden unsere Anträge meistens abgelehnt, im Ergebnis werden unsere Ideen oft wieder aufgegriffen, meistens allerdings ohne den dringend benötigten letzten Schritt, der von der Absichtserklärung in die Umsetzung geht. Deswegen nutzen wir diesen Anlass um ein Resümee zu ziehen und einen Ausblick auf 2019 zu geben:

Der 2007 durch die Regierungsparteien verbreiteten Aufbruchsstimmung folgte bereits in der ersten Legislaturperiode schnell Ernüchterung. Bremen hatte mit Jens Böhrnsen einen regierenden Bürgermeister, der auch unter der neuen Farbenlehre von vielen bald eher als Verwalter statt als Gestalter wahrgenommen wurde. Die neue Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper konnte sich gegen die CDU, die eine aggressive „Gymnasienschutzkampagne“ führte, mit dem erklärten Ziel ‚längeres gemeinsames Lernen’ nicht durchsetzen. Die Bildungspolitik der großen Koalition und der Wunsch nach Veränderung war aber ein wichtiger Faktor bei der Wahl 2007 gewesen. Dennoch spürte man in den ersten Jahren den politischen Wechselwillen. Dieser erlitt mit Inkrafttreten der Förderalismusreform im August 2009 aber einen entscheidenden Dämpfer: in der Föderalismuskommission II konnte sich Finanzsenatorin Karoline Linnert nicht durchsetzen. Eine gerechtere Regelung der Bund-Länder-Finanzen, vor allem eine Lösung für Bremens gigantischen Altschuldenberg gab es nicht. Stattdessen gab es die quasi in der Schlussrunde vom Bundesfinanzminister durchgesetzte Schuldenbremse, die zu der in Bremen inzwischen berüchtigten Sanierungsvereinbarung führte. War der Abbau öffentlicher Aufgaben und das Herunterschrumpfen des öffentlichen Dienstes schon unter der großen Koalition bereits ein liberales Privatisierungsprogramm gewesen, so wird uns dieser Kurs seitdem als alternativloser Sachzwang verkauft. Spätestens seit 2011 hat diese Koalition damit jeglichen politischen Gestaltungswillen aufgegeben. Es war der damaligen Schwäche der Opposition und der Reaktorkatastrophe von Fukushima geschuldet, dass Rot-Grün 2011 mit Zweidrittel-Mehrheit wiedergewählt wurde. Genutzt hat die Koalition diese Mehrheit nicht. Sie hat zudem jede von uns vorgeschlagene Möglichkeit kreativer Nutzung noch vorhandener Spielräume aus ideologischen Gründen strikt von sich gewiesen. Mit fatalen Folgen für das Bundesland – und für die Koalition selber: 2015 war sie der große Wahlverlierer. Sinkende Wahlbeteiligung, massive Stimmenverluste der Regierungsparteien, Stimmengewinne für Opposition aber auch den rechtspopulistischen Rand und eine inzwischen immer deutlichere Stimmung gegen einen handlungsunfähigen neoliberalen Staat haben in den letzten zwei Jahren aber nicht von einer Abkehr des bisherigen Kurses geführt. Selbst unter dramatisch veränderten gesellschaftlichen Vorzeichen und einer von Globalisierungsverlierern und Kriegen getragenen Migrations- und Fluchtbewegung ist bis heute nicht erkennbar, dass diese Regierung etwas Anderes vorhat, als sich selber zu genügen.

Es ist also Zeit für einen Politikwechsel! Dieser wird ohne eine starke LINKE nicht gelingen.

Eine Zäsur für Bremen

Die Gewährung von neuen Sanierungshilfen von 400 Mio. Euro jährlich und weiteren 87 Millionen, aus dem neuen Finanzausgleich bedeutet für das Bundesland Bremen eine veränderte Ausgangslage. Diese Mittel sind jedoch weder ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen’ für unser Land, noch ein Instrument für eine verschärfte Rotstiftpolitik, wie sie die Bremer CDU vorschlägt.
Der rot-grüne Senat bietet ein merkwürdiges Bild von Optimismus und Verzagtheit. Einerseits verbreitet Bürgermeister Carsten Sieling die frohe Botschaft, dass bis 2035 nun sechs Milliarden Euro an das Land Bremen fließen werden und Finanzsenatorin Karolin Linnert verheißt uns sogar „unbefristeten“ Hilfen. Andererseits weisen die öffentlichen Erklärungen von Sieling und Linnert eine bemerkenswerte Differenz auf. Während Sieling von „wirksame Maßnahmen für Arbeitsplätze, Bildung, Wissenschaft und Stadtentwicklung“ sprach, die mit den Sanierungshilfen finanziert werden könnten, hebt Linnert vor allem die Notwendigkeit für Bremen hervor, „Schritt für Schritt seinen Schuldenstand reduzieren.“

In der Tat übernimmt Bremen mit den neuen Sanierungshilfen auch bindende rechtliche Verpflichtungen, einen Teil der Mittel für den Abbau der Altschulden einzusetzen, dies betrifft durchschnittlich 80 Millionen jährlich. Bremen verpflichtet sich, Maßnahmen zum „Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzkraft“ zu ergreifen. Zudem wird nach § 1 des Sanierungshilfegesetzes „alle zwei Jahre überprüft, ob und in welcher Höhe Bedarf für die Hilfen besteht.“ Formal sagen Sieling und Linnert zwar die Wahrheit, dass die Hilfen unbefristet sind, das ist aber nur die Hälfte der Wahrheit. Es stehen weitere Konflikte mit dem Bundesfinanzministerium ins Haus.

Trotz dieser Einschränkungen, die abschließend erst nach Vorlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zu beurteilen sind, entsteht für Bremen andere haushaltspolitische Möglichkeiten.

Keine Politik des „Weiter so!“

Alle politischen Parteien sind nun gefordert, deutlich zu sagen, wie es weitergehen soll.

Die CDU, die die gesamten 400 Millionen Euro zum Altschuldenabbau einsetzen will, hat sich bislang am deutlichsten geäußert. Das heißt: Bremen soll das tun, was Schäuble ursprünglich wollte: den Sparkurs verschärfen, was er aber bislang nicht in letzter Konsequenz durchsetzen konnte. Selbst, das, was Herr Schäuble durchsetzen konnte, hat Bremen schon an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Nun soll Bremen nach Willen der CDU das tun, was es nach der neuen Gesetzeslage nicht gar nicht muss. Die CDU hat sich damit eindeutig als politik- und regierungsunfähig herausgestellt.

Im Gegensatz zur CDU, die sich mit ihrer Position finanz- und wirtschaftspolitisch ins Jenseits verabschiedet, sieht die Handelskammer für Bremen und Bremerhaven „neue finanzielle Spielräume für Investitionen ab dem Jahr 2020“. Sie will, dass der Senat Geld für die Bildung und notwendige Infrastrukturen“ in die Hand nimmt. Keineswegs dürften „zusätzliche Mittel … im konsumtiven Bereich versickern.“

Die Grünen haben erklärt, dass sie einen „als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort“ wollen, und zusätzliche Mittel für „den Ausbau von Ganztagsschulen“ einsetzen wollen, für die „Sanierung von Schulen, Sporthallen und Verkehrswegen“.

Die SPD möchte „einen größeren Beitrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft aufwenden sollten, als etwa der CDU das vorschwebt.” Also immerhin mehr als nichts. Die Politik müsse ein „Gleichgewicht“ zwischen Stärkung der Wirtschaftskraft und Schuldentilgung finden.

Sehen wir von der CDU ab, enthalten alle diese Aussagen etwas, worüber auch DIE LINKE in eine offene Auseinandersetzung eintreten muss.

Dennoch stehen diese Aussagen für ein „Weiter so!“ und das stößt unseren entschiedenen Widerstand. Das kann auch nicht im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler sein. Den Verlautbarungen der genannten Parteien und der IHK ist nicht anzumerken, dass sie in einem Bundesland Politik machen, in der fast jeder vierte arm ist. Wenn Bremen und Bremerhaven ihr soziales Gleichgewicht wiedergewinnen sollen, ist ein unverstellter Blick auf die Trümmerlandschaft nötig, die die Kürzungspolitik hinterlassen hat. Und hier geht es um mehr als ein paar Straßen und Sporthallen, die die Grünen renovieren wollen. Zugleich registrieren wir aufmerksam die wachsenden Differenzen zwischen SPD und Grünen. Während die SPD zumindest im wohnungspolitischen Bereich den öffentlichen Sektor stärken will, spielten die Grünen bislang die Bremser. In der Frage des Umgangs mit der Brebau und der Gewoba, die sich durch den Verkauf der Bremer Landesbank neu stellt, hört man von den Grünen, die bislang in erster Linie auf private Investoren setzten, ungewohnte Töne. Es bleibt abzuwarten, ob sich die jüngsten Äußerungen des baupolitischen Sprechers der Grünen auch in der Haltung seiner Fraktion und seiner Senatoren wieder spiegelt. Als Ankündigungsweltmeister haben sich fachpolitische Sprecher*innen der Grünen in der Vergangenheit oft hervorgetan.

Wir müssen neue Wege gehen:

• Aus der Armut und Perspektivlosigkeit durch die Finanzierung sozialer Stadtteilprojekte, öffentlich geförderter Beschäftigung und einen ticketlosen öffentlichen Personalverkehr.
• Aus der Bildungsmisere durch eine Ausweitung der Ausbildung und Neueinstellung neuer Lehrer*innen, Sonderpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen und zügige Investitionen in den Bau weiterer Schulen, Sporthallen und Kitas.
• Aus der Bildungsbenachteiligung durch eine überdurchschnittlich verbesserte Ausstattung der Schulen in armen Ortsteilen sowie gezielte Entlastungen für Lehrkräfte an diesen Schulen.
• Aus der Wohnungsnot durch eine deutliche und dauerhafte Erhöhung des kommunalen Neubaus und den Ankauf neuer Wohnungen und Baugrundstücke durch kommunale Gesellschaften.
• Hin zu einer gezielten Stadtentwicklung, die die weiter zunehmende regionale Spaltung in arme und reiche bzw. gut situierte Stadtteile stoppt, die Integration als Regelaufgabe aller Stadtteile in Bremen und Bremerhaven begreift.
• Zu einer besseren Integration durch Stärkung der öffentlichen Infrastruktur – gerade in den Stadtteilen, die durch prekäre Lebenslagen geprägt sind.
• Zu einer Wiederherstellung des öffentlichen Sektors als Innovations-, Wachstums – und Beschäftigungsfaktor und zur Beendigung des Personalabbaus bei bürgernahen
• Dienste und öffentlicher Sicherheit.
• Zu einer Wirtschafts- und Industriepolitik, die eine Abkehr von dem Missverhältnis von ‚Leuchttürmen’ mit hochentwickelter und gut entlohnter Produktion und schlechtbezahlter und prekärer Beschäftigung in Distributions- und Dienstleistungsbranchen aufzeigen.
• Zu einer Wirtschaftsförderung, die kleine und mittelständische Unternehmen stärkt, die Ausbildung und gute Arbeitsplätze garantieren.
• Zum Abbau der bundesweit höchsten Lohnlücke zwischen Männern und Frauen.
• Aus der Armutsfalle, in der sich insbesondere alleinerziehende Frauen befinden, durch Flexibilisierung der Kinderbetreuung und Ausweitung öffentlich geförderter Teilzeitausbildungen.

Über dies alles muss in Bremen und Bremerhaven endlich eine stärkere öffentliche Debatte geführt werden. Von der jetzigen Regierung ist außer Absichtserklärungen leider nicht viel zu erwarten. Von einer großen Koalition nach 2019 allerdings auch nicht.
Derzeit sind SPD und Grüne als auch CDU nicht bereit neue Wege für unser Bundesland zu gehen. Die Grünen sind eine ideologisch gefestigte bürgerliche Partei, die SPD ist in der Theorie eine patriarchalisch orientierte Wohlfahrtspartei, die im Handeln an den bildungsbürgerlichen Eliten ausgerichtet ist Die CDU gibt sich als bornierte bürgerliche Milieupartei. Ihr Personal tut unter den schwierigen Bedingungen Bremens bestenfalls so, als ob sie regieren wollen würden, faktisch hat sie sich aber eher behäbig in den bestehenden Rahmenbedingungen eingerichtet.

Ich bin mir dagegen sicher, dass die Wähler*innen von CDU, SPD und Grünen, dem Gedanken eines Dialogs über Wege aus der sozialen Stagnation in Bremen und Bremerhaven weitaus offener gegenüberstehen, als ihre erstarrten Parteien. DIE LINKE darf sich mit der Verweigerungshaltung der Anderen nicht abfinden und muss eigene Initiativen für einen Zukunftsdialog ergreifen.

Für einen Politikwechsel in Bremen

Was könnte DIE LINKE mit den veränderten haushaltspolitischen Spielräumen anfangen?
DIE LINKE hat im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2016/17 in 124 Anträgen konkrete Maßnahmen im Gegenwert von rund 239 Millionen Euro vorgeschlagen.

Davon sollten rund 90 Millionen Euro für die Bereiche Schule, Kita und Hochschulen ausgegeben werden und insgesamt 576 neue Lehrer*innen sowie 143 Sozialarbeiter*innen eingestellt werden. Wenn nun IHK, SPD, Grüne von mehr Geld für die Bildung sprechen ohne die personalwirtschaftlichen Konsequenzen für den öffentlichen Dienst mit zu benennen, segeln sie unter falscher Flagge. Und: Gute Bildung heißt auch, die Prekarität an den Hochschulen zu überwinden und befristete Stellen in unbefristete umzuwandeln.

Über 28 Millionen Euro wollten wir für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in benachteiligten Quartieren ausgeben.

Weitere 14 Millionen Euro für die personelle Verstärkung des Stadtamtes, der Finanzämter, der Polizei, der Feuerwehr und der Justiz.

Die Koalition hatte 2016 unsere Vorschläge, die im Rahmen des Ausschöpfens der Sanierungsvereinbarung lagen, mit dem Verweis auf die Haushaltsnotlage zurückgewiesen. Das ist das eine. Das andere ist jedoch, dass der Senat auch in der neuen Lage an seinen falschen Kürzungsvorgaben nicht nur für den öffentlichen Dienst festhält. Arme Stadtteile und benachteiligte Gruppen sollen mit politischen Almosen abgespeist werden. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um Partizipation und Anerkennung für diejenigen, die in den letzten Jahren am stärksten unter der Kürzungspolitik zu leiden hatten. Sie spielen offenbar bei den hochtrabenden Zukunftsüberlegungen keine Rolle, so als ob sie nicht zur Zukunft gehörten. Wer sie jetzt außen vor lässt, befördert nur den Vormarsch demokratiefeindlicher Parteien.
Wir brauchen die öffentliche Debatte mit allen wesentlichen gesellschaftlichen Kräften, in der alle die Karten auf den Tisch legen. Die Handelskammer hat das im Sinne der privaten Unternehmen getan. Das ist legitim. Es ist ihr nicht vorzuwerfen, dass sie ihre Interessen vertritt, nicht die des öffentlichen Sektors, der Armutsbekämpfung oder freier Träger.

Es ist die Aufgabe der Linken, sich mit eigenständigen Konzepten für einen Politikwechsel in Bremen einzubringen. Dabei ist es für DIE LINKE ebenfalls legitim, die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben in den Vordergrund zu stellen. Ob SPD und vor allem Grüne mit ihrer „Weiter so“-Politik die Interessen ihrer Wähler vertreten, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Vielleicht die des saturierten Bremens und der postmodernen ‚Bionade-Linken’. Für DIE LINKE ist der Umgang mit veränderten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen eine Klassenfrage. Und dabei haben wir haben ebenso wenig etwas zu verschenken, wie die Handelskammer.

Nun werden einige meinen, dass eine nachgiebigere LINKE, doch viel besser geeignet wäre, eine mögliche Große Koalition in Bremen zu verhindern. Sie setzen Realpolitik mit Verzicht gleich. Mit anderen Worten: Wie groß der Kuchen auch immer sein mag, die Linke soll bitte auf ein möglichst großes Stück verzichten, versprechen dass sie auch nie wieder nach einem größeren Stück fragt und die Leitung der Bäckerei am besten anderen überlassen. Nett sein ist für eine linke Partei in einem Bundesland mit 30 Prozent Armen und einem Senat, der auch mit zusätzlichen Millionen aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die bisherige Politik fortsetzen will, die unrealistische Strategie, die sich denken lässt. Die meisten unserer Wähler*innen können sich eine solche Politik nicht leisten Und die Leitung der Bäckerei denjenigen zu überlassen, die das gute Brot nicht teilen wollen, ist auch keine Idee, die uns weiterbringt.

Es gilt nüchtern festzustellen, die wenigen Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün, wie sie z.B. in der Abstimmung zur Privatisierungsbremse und in kleinen Ansätzen bei der Rekommunalisierung zum Ausdruck kam, reichen nicht aus. Es sind harte Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs des Bundeslandes angesagt.

Die Debatte um die künftigen haushaltspolitischen Spielräume zeichnet sich durch sehr hohe Erwartungen aus. So schreibt Alexander Drechsler von Radio Bremen: Bei einer Überweisung von 400 Millionen Euro jährlich, bleiben bei einer durchschnittlichen Schuldentilgung von 80 Millionen Euro noch 320 Millionen Euro. Aber auch dieses Geld ist zweckgebunden. Es kann entweder zum Abbezahlen weiterer Schulden oder zur „Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft“ ausgegeben werden. Fakt ist aber auch, dass ab 2020 das Neuverschuldungsverbot gilt. Ein Teil der jährlichen Einnahmen basieren aber nach wie vor auf Neuverschuldung, wenn auch bis 2019 stark abbauend. Mögliche finanzielle Spielräume werden also auch in Zukunft durch unbekannte Variablen bestimmt: wie entwickeln sich die Steuereinnahmen, wie die Zinsausgaben, wie die Sozialleistungen und wie die Personalausgaben? Was auch immer übrig bleibt, die Aufgabe der LINKEN ist immer die gleiche: um jeden Cent für soziale Gerechtigkeit, für die Benachteiligten und Abgehängten zu kämpfen. Und das heißt auch, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus besteht keine Notwendigkeit der Schuldentilgung. Es besteht eine dringende Notwendigkeit, die sozialen Wunden, die die Kürzungspolitik hinterlassen, zu heilen.

Das reicht aber nicht:

Die etablierte Politik tut so, als ob Armutsbekämpfung und Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Innovation unüberwindbare Gegensätze wären. Diesen Gedanken sollten wir nicht übernehmen.
Seit Jahrzehnten laboriert Bremen am wirtschaftlichen Strukturwandel, ohne das die Landespolitik eine befriedigende Antwort gefunden hätte, nun steht mit der Industrie 4.0 der nächste Wandel an, dem auch wir uns stellen müssen.

Für einen politischen Kassensturz

Ob die optimistische Einschätzung von Alexander Drechsler zutrifft oder nicht, es wird Zeit für einen politischen Kassensturz für alle.
Für alle politischen Kräfte mit Gestaltungsanspruch bestimmt das neue Sanierungshilfegesetz über politische Rahmenbedingungen. Dass Bremen circa 20 Prozent der Sanierungshilfen für die Schuldentilgung einsetzen 80 Millionen Euro muss, ist nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen dann Gesetzeslage. Ob und wieweit der Bund bei einer geänderten konjunkturellen Lage zulässt, die Schuldenbremse zu umgehen oder wieder selber Konjunkturpakete auferlegt, ist spekulativ. Eine kleine dauerhafte Erleichterung wird es dadurch geben, dass die Länder Schulden ab 2020 gemeinsam mit dem Bund umschulden können (für Bremen gilt das bereits früher, sofern die Neuregelung im Juni Bundestag und Bundesrat passiert).

Die Schuldenbremse bleibt aus Sicht der LINKEN weiterhin falsch. Wenn der Bund nicht die Steuern erhöht, kann Bremen aufholende Investitionen in Bildung, Wohnen, Arbeit und Ausbildung nur durch Neuverschuldung finanzieren. Die Schuldenbremse ist keine nachhaltige Finanzpolitik, denn sie führt dazu, dass gerade die Ausgaben unterbleiben, die verhindern, dass Bremen in Zukunft nicht mehr dauerhaft an erster Stelle von Armut und Sozialleistungskosten steht. Das ist genau das, was man „Austeritätspolitik“ nennt: Man ruiniert sich nachhaltig durch Ausgabensenkung.

Dennoch darf man Bremen auch unter den bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen nicht denjenigen überlassen, die diesen Kurs weiter bzw. noch rabiater weiterführen wollen. Der Streit muss um die verbleibenden Mittel geführt werden.
Für Rot-Grün heißt das, spielen sie weiter die Nein-Sager wenn es um sozialpolitische Konzessionen geht? Wollen sie ihren Kahlschlag im öffentlichen Dienst fortsetzen? Und vor allem: Wer bestimmt die Richtlinien der Politik? Eine rot-grüne Koalition mit einer schwarz-grünen Haushaltspolitik und ohne wirkliche Ideen ist überflüssig.

Wenn DIE LINKE wirksam über die veränderten Rahmenbedingungen mitbestimmen will, muss sie sich in Ihnen bewegen, ohne sie ideologisch zu rechtfertigen. Mit unseren haushaltspolitischen Vorschlägen von 2016 bewegen wir uns zwar innerhalb dieser Spielräume. Aber wir müssen weitere praktische Frage beantworten. Wenn wir das Feld nicht anderen überlassen wollen, die die möglichen Haushaltsoptionen nicht im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler nutzen, können wir uns schnell ins politischen Abseits bewegen. Wenn wir uns bedingungslos zum Mehrheitsbeschaffer einer bestehenden Politik des sich selbst Genügens machen, allerdings ebenso. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung, wie einige Genoss*innen sie vorschlagen, ist aber die denkbar schlechteste aller Lösungen: man ist Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung und scheitert mit eigenen Gestaltungsmöglichkeiten spätestens am Königsrecht: der Haushaltsaufstellung. Das hat NRW deutlich unter Beweis gestellt. In den nächsten beiden Jahren sollten wir stattdessen zwei Dinge tun: rechnen und ausloten, ob unsere politischen Vorstellungen umsetzbar sind und mit wem.

Kristina Vogt