18. August 2014

Vorstoß des Bremer Justizsenators nur Symbolpolitik

Nach dem Willen des Bremer Justizsenators Martin Günther (SPD) sollen Straftaten gegen PolizistInnen zukünftig härter geahndet werden. GewalttäterInnen sollen demnach, je nach Schwere der jeweiligen Straftat, mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen.

Für Dr. Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, verdienen PolizeibeamtInnen und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute oder SanitäterInnen bei ihrer oft schwierigen, mitunter gefährlichen Arbeit selbstverständlich den rechtsstaatlich gebotenen Schutz. „Bei der neuen Debatte um Strafrechtsverschärfung in Fällen von Gewalt gegen PolizeibeamtInnen handelt es sich aber um Symbolpolitik. Es gibt keine Strafbarkeitslücken und somit auch keinen Handlungsbedarf hinsichtlich einer Verschärfung und Ausweitung des Strafrechts speziell für PolizistInnen.“

Nach kriminologisch-empirischen Erkenntnissen entfalte eine Strafmaßerhöhung kaum abschreckende Präventivwirkung - zumal, wenn Angriffe auf PolizeibeamtInnen im Alltag überwiegend aus dem Affekt erfolgen oder aus gruppendynamisch-interaktiven Prozessen heraus, unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, im Zuge von Festnahmen und vermehrten Einsätzen bei häuslicher Gewalt. „Die allerwenigsten potentiellen Täter werden sich von höheren Strafen abschrecken lassen.“

Dem Innendeputierten fehlen insbesondere die sowohl empirische als auch die statistische Basis für die These ‚Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte nehmen stark zu‘. „Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik sind dafür nicht aussagekräftig genug.“ Für Gössner stehen PolizistInnen schon im heutigen Strafrechtssystem unter ausreichendem Schutz: „Neben der Widerstandsnorm steht mit Beleidigungs-, Nötigungs-, Landfriedensbruch- und unterschiedlich schweren Körperverletzungstatbeständen - mit einem Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug - jetzt schon ein differenziertes Ahndungssystem zur Verfügung.“

Gössner sieht trotzdem einen dringenden Klärungs- und Handlungsbedarf. „Bislang fehlt etwa eine Untersuchung von Vorgeschichten, Umständen und Anlässen, die zu Übergriffen gegen Einsatzkräfte führen sowie eine Erforschung von psychosozialen Ursachen für gesteigerte Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften, um diese besser präventiv zu schützen - aber auch, um den Gewaltursachen und -bedingungen besser begegnen zu können.“ Dabei sollte dann auch der Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Polizei und Gewalt durch Polizei erforscht werden, denn der Gewalt gegen die Polizei ist häufig schon viel vorausgegangen. „Polizisten müssen sowohl Gewalt ausüben als auch Gewalt aushalten – eine sehr konfliktträchtige Doppelrolle.“

Der Deputierte abschließend: „Auf diesem Feld der Konfliktbewältigungskompetenz und Deeskalation hat sich in der polizeilichen Aus- und Fortbildung schon viel entwickelt und darauf sollte gesteigerter Wert gelegt werden.“