Wurden in der Vergangenheit Haushaltsmittel weder transparent noch demokratisch legitimiert vergeben?
Der Landtag kommt wieder in Schwung.
Denn erstmals nach den Wahlen im Mai
2011 benötigten die Abgeordneten zwei
Tage, um alle anstehenden Themen ab-
zuarbeiten.
Die Seepiraterie vor Afrika, die möglichen
Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie der
Umgang mit den Haushaltsmitteln wurden
gestern behandelt.
Flagge zeigen gegen Seepiraterie
Die Bundeswehr beteiligt sich seit Dezember 2008 an Maßnahmen zur Bekämpfung der Seepiraterie an der afrikanischen Küste. Die christdemokratische Fraktion meint nun, dass diese Maßnahmen jedoch zusätzlicher Ressourcen bedürfen.
Deshalb forderte sie in einem Antrag, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen möge, dass die Kompetenzen und operativen Fähigkeiten der Bundeswehr am Horn von Afrika optimiert werden. Weiterhin sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, gemeinsam mit dem Bund und den im Land Bremen ansässigen Reedereien Gespräche über die Einrichtung einer staatlich anerkannten Akademie für die Ausbildung von ‚Vessel Protection Teams‘ privater Sicherheitsdienstleister zu führen.
Klaus-Rainer Rupp merkte in der Debatte an, er sei froh über die Erkenntnisse der übrigen Fraktionen, dass die Gründe für die Piraterie im zerstörten Somalia liegen. „Meine Vorredner von SPD, CDU und Grüne haben aber außer Acht gelassen, dass die Menschen dort vor Ort dies nicht selbst verursacht haben. Verantwortlich für die Probleme sind die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch illegale Fangflotten der Industriestaaten, die dort fischen, sowie die illegale Giftmüllverklappung vor der Küste Afrikas. Wenn man also Seepiraterie erfolgreich verhindern möchte, muss man Hunger und Armut bekämpfen. In den vorliegenden Anträgen steht davon aber nichts drin.“
Der Abgeordnete machte deutlich, dass die Präsenz vom Militär nicht für eine Reduzierung der Seepiraterie gesorgt habe. „Eine Schiffsbewaffnung ist nicht die Lösung.“ Bisher seien die Schiffsentführungen in der Regel glimpflich verlaufen, merkte der Parlamentarier an und stellte die Frage: „Bleibt das so, wenn wir hochgerüstete Sicherheitskräfte an Bord stellen?“ Für DIE LINKE verneinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende diese Fragestellung und lehnte damit das Ansinnen der CDU ab.
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Langzeitarbeitslose müssen Chancen auf Arbeit behalten
Nachdem SPD und Grüne am Dienstag den Antrag der LINKEN abgelehnt haben, mit dem eigenständige beschäftigungspolitische Mittel des Landes abgesichert werden sollte, formulierte die Koalition für die gestrige Sitzung schnell noch eine eigene parlamentarische Initiative.
Claudia Bernhard verstand nicht ganz, warum es so lange gedauert hat, dieses Papier zu schreiben. Denn: „Im Wesentlichen steht da drin: ‚Wählt 2013 im Bund SPD, dann wird alles besser.‘ Das ist das einzige Anliegen dieses Antrags. Um die Arbeitslosen geht es Ihnen überhaupt nicht, das haben Sie in der Debatte um die sozialen Stadtteilprojekte am Dienstag unmissverständlich klar gemacht. Die Projekte müssten Sie bis 2013 erst einmal erhalten – was nicht geht ohne den Einsatz von Landesmitteln. Stattdessen versuchen Sie den Menschen in den benachteiligten Stadtteilen weiszumachen, Arbeitsmarktpolitik mit Landesmitteln wäre quasi verboten.“
DIE LINKE hat schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass Bremen Bundesgeld für den Kommunal-Kombilohn hätte beantragen können. „Wollte die SPD aber nicht. Da hätte man mit relativ begrenztem Einsatz von Landesmitteln tatsächlich die 3.000 Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Stellen ersetzen können. Hat Sie, liebe Koalitionäre, nicht interessiert.“
Die Abgeordnete wies darauf hin, dass das Wirtschaftsressort Geld für alles Mögliche hat. „Da gibt es vier Millionen Euro für ein Tauchbecken hier, fünf Millionen Euro für die Hansalinie da, 700.000 Euro für einen Stand in Shanghai dort – das geht immer. Nur nicht für Arbeitslose. Geld für Arbeitslose, das ist irgendwie nicht vorhanden.“
Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN macht der Koalitionsantrag deutlich, warum das so ist: „SPD und Grüne möchten gerne, dass die Projekte an die Wand fahren. Weil die Koalition meint: Wenn’s denen in den Stadtteilen richtig schlecht geht, dann denken sie die Bundesregierung ist schuld und wählen 2013 alle SPD. Darum möchten Sie die Projekte nicht retten, aus Wahltaktik.“
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Umgang mit Haushaltsmitteln
Das war schon komisch. Da brachte die Koalition ganz schnell mal eben einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass Haushaltsmittel künftig transparent und demokratisch legitimiert vergeben werden sollen.
Klaus-Rainer Rupp hat sich in der Debatte gefragt, ob dies in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde. „Habe ich in der letzten Legislaturperiode da was übersehen?“ Bekanntermaßen regieren die Grünen seit vier Jahren das kleinste Bundeland mit, die SPD sogar seit über 60 Jahren.
Da es nun anscheinend eine dringende Notwendigkeit geben würde, den Koalitionsantrag zu beschließen, stimmte DIE LINKE dem Ansinnen von SPD und Grüne zu.
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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv