‚Bremer Erlass‘ muss abgeändert werden: Innensenator lenkt ein
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Der Bremische Innensenator hat am
17. September 2010 einen Erlass zum
Aufenthalt aus humanitären Gründen
in Kraft gesetzt.
Ein Ausreisehindernis besteht diesem Erlass
zufolge dann, wenn eine „starke Verwurzelung
im Bundesgebiet“ der betroffenen Migrantinnen
und Migranten stattgefunden hat.
Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE den ‚Bremer Erlass‘, da der Ansatz, erstmals ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder und Heranwachsende aus geduldeten Migrantenfamilien vorzusehen und damit eine Zukunftsperspektive für die Betroffenen und ihre Eltern zu eröffnen, ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Zu bemängeln ist allerdings die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für den Fall, dass Familienangehörige erheblich straffällig geworden sind. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen werden damit faktisch in Sippenhaft genommen.
DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, mit dem ein elternunabhängiges Aufenthaltsrecht von jungen MigrantInnen gewährleistet werden soll. Mit der Vorlage soll der Erlass vom September 2010 zum eigenständigen Aufenthaltsrecht für ‚gut integrierte‘ MigrantInnen im Sinne der Betroffenen verbessert werden. Regelungen, die individuelle Rechte nach dem Prinzip der Sippenhaft einschränken, sollen damit auf Landesebene abgelehnt werden.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.
ANNMERKUNG:
Die Innendeputation ist in ihrer Sitzung am 12. Oktober 2010 dem Antrag von Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Fraktion DIE LINKE in diesem Gremium, im Kern gefolgt.
Der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer (SPD), folgte dem Anliegen und legte der Deputation nun einen neuen Erlass vor, in dem der Passus einer erheblichen Straffälligkeit von Familienmitgliedern nicht mehr auftaucht. Künftig gilt: „Die Straffälligkeit von Familienangehörigen bleibt somit für die Begünstigten folgenlos und steht einer aufenthaltsrechtlichen Verfestigung nicht im Wege“.
Mit dieser überfälligen Verabschiedung vom Prinzip der Sippenhaft können Betroffene nicht mehr für Rechtsverstöße bestraft werden, die sie nicht begangen haben. Auch ihnen wird nun ein gesicherter Aufenthaltsstatus und eine Zukunftsperspektive eröffnet.
Da gilt doch glatt: Links wirkt!