Bildungskürzung, Arbeitsmarktdesaster, Eitelkeiten und Filz: Die ersten 100 Tage der neuen alten Koalition
In der Regel haben neue Regierungen
und Amtsinhaber nach ihrer Ernennung
100 Tage Zeit, um sich mit den Abläufen
des neuen Amtes vertraut zu machen,
wesentliche Personalentscheidungen zu
treffen und erste Maßnahmen auf den
Weg zu bringen.
Nach dieser ‚Schonfrist‘ wird deren Arbeit
erstmals bewertet.
Auch die Bremer Landesregierung muss sich heute der Kritik stellen. Die ersten 100 Tage des neuen Senats zeigen: Die neue alte Koalition aus SPD und Grünen ist nicht in der Lage, die Probleme von Bremen und Bremerhaven zu lösen.
In der Bildung hat der Senat mit den Stundenkürzungen binnen weniger Wochen sein wahres Gesicht gezeigt: Harte Fakten entlarven die Lügen über bessere Bildungschancen für alle Bremer Schüler. Auf den drohenden Zusammenbruch der sozialen Stadtteilprojekte reagiert der Senat nur mit Achselzucken. Die Bürgerbeteiligung wird abgebaut: Die Zahl der ehrenamtlichen Deputierten wurde fast halbiert. Aus den Betriebsausschüssen sollen die Parlamentarier raus: Alle Macht der Verwaltung und dem Senat.
Aus Bremerhaven hört man nichts zur Aufarbeitung der Leiharbeits-Verstrickung des Magistrats, während schon der nächste Filz in Gestalt der ungesetzlichen Aufsichtsrats-Verstrickungen an die Oberfläche kommt
So wird der Senat die kommenden vier Jahre nicht überstehen können. Anstatt die Probleme anzupacken, werden alte Eitelkeiten gepflegt. SPD und Grüne verwenden viel Mühe darauf, Anträge der LINKEN abzuschreiben und als eigene Anträge zu beschließen. Demokratische Kultur sieht anders aus.