Umstände des Einsatzes von Spionagesoftware in Bremen: Rechtsausschuss soll aufklären

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Nachdem die Bremer Polizei zunächst den Einsatz von sogenannter Spionage-Software weit von sich gewiesen hatte, ist inzwischen ein Fall aus dem Jahr 2007 bekannt geworden, der nicht mehr bestritten wird.

Laut Behördenangaben sollte hier ein Verdächtiger aus der islamistischen Szene in Bremen  ausgespäht werden.

Angesichts des Einsatzes dieses sogenannten Bundes-Trojaners auch in Bremen hat sich DIE LINKE heute mit einer Berichtsbitte an den Rechtsausschuss gewandt.

Mit der schriftlichen Nachfrage will die Linksfraktion zeitnah in Erfahrung bringen, unter welchen Bedingungen der Späheinsatz, der laut Behördenangaben einem Verdächtigen aus der islamistischen Szene gegolten haben soll, erfolgt ist.

In der letzten Woche hat die Linksfraktion bereits eine Kleine Anfrage zum Thema ‚Bundes-Trojaner‘ in die Bürgerschaft eingereicht. Mit einer Antwort des Senats ist erst in mehreren Wochen zu rechnen. Die Berichtsbitte soll nach Wunsch der LINKEN bereits zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 2. November 2011 behandelt werden.