Rechenschaftsbericht der Fraktion für den 9. Landesparteitag am Wochenende: Die ersten 140 Tage in der Bürgerschaft

Politische Parteien und Fraktionen veröffentlichen regelmäßig Berichte über einen festgelegten vergangenen Zeitraum.

Die Mitglieder der Organisation sowie die Öffentlichkeit werden dabei über die Tätigkeit und insbesondere über bestimmte finanzielle und andere Vorgänge sowie die aktuelle Finanzlage innerhalb des Gremiums informiert.

Hier der Bericht der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

Direkt im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen begann der rot-grüne Senat einen neuen Angriff auf die öffentliche Infrastruktur Bremens. Gekürzt wird an den Schulen, im öffentlichen Dienst und bei Investitionen. Mit einer 2/3-Mehrheit ausgestattet versucht die Koalition nun sogar, die Verschuldungsobergrenze im „Sanierungspfad“ der Schuldenbremse deutlich zu unterbieten. Dass dieses Vorhaben scheitern muss, weiß auch die Regierung. Im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den anderen Bundesländern ist die Koalition aber wild entschlossen, eine ganze Generation von SchülerInnen zu deklassieren, einen jetzt schon in seiner Arbeitsfähigkeit gefährdeten Öffentlichen Dienst und den prekären sozialen Zusammenhalt Bremens mit vollem Tempo an die Wand zu fahren.

Diese Skrupellosigkeit wird nur noch von der Arroganz der Macht getoppt, mit der SPD und Grüne Betroffenen, Institutionen und ebenso der Opposition in der Bürgerschaft begegnen. Selten war der Parlamentarismus in Bremen so intransparent und gleichzeitig in seinen verfassungsmäßigen Rechten gegenüber dem Senat dermaßen beschnitten. Die Bildungsbehörde verschließt die Türen für Demonstrierende bei öffentlichen Deputationssitzungen, in den parlamentarischen Kontrollgremien für Polizei und Geheimdienst wurde DIE LINKE. außen vorgelassen, die Zahl der ehrenamtlichen Deputierten nahezu halbiert, Betriebsausschüsse sollen zu Gunsten der Verwaltung entdemokratisiert werden, die öffentlichen Gelder für die parlamentarische Arbeit der Fraktionen werden nach Feudalherrenart zugeteilt. BürgerInnenbeteiligung wird systematisch vermieden, legislative Rechte auf die Exekutive übertragen, die Opposition massiv geschnitten: So gerät Bremen zur Beute einer rot-grünen Variante von Obrigkeitsstaatlichkeit.

Die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit in einer geschrumpften Fraktion wird dadurch nicht einfacher, auch weil Zeit und Ressourcen knapper sind. Die Fraktion hat erheblich weniger Mittel zur Verfügung als die alte Fraktion mit zuletzt fünf Abgeordneten. Im Schnitt wurden unsere Mittel um ein Viertel gekürzt und die Zahl unserer ehrenamtlichen Deputierten von vier auf zwei reduziert. Dementsprechend hat die Fraktion weniger MitarbeiterInnen und weniger Sachverstand von „außen“ in den Deputationen. Nach der Sommerpause und  abschließenden Konstituierungsprozessen wird die Fraktion deshalb zwei Prinzipien zur Grundlage ihrer politischen Arbeit machen:

1. ausgeprägte strategische Schwerpunktsetzung und mittelfristige Planung parlamentarischer Interventionen,
2. enge Vernetzung mit der Partei und außerparlamentarischen Organisationen.

zu 1.) Das parlamentarische Geschäft droht oppositionelle Politik über verschiedene Mechanismen zu vereinnahmen und in eine Routine zu integrieren, die offensives Agieren erschwert. Deshalb muss die Fraktion DIE LINKE im Tagesgeschäft zwar auf die Vorgänge in den verschiedenen Gremien reagieren, darf dabei aber ihre Kernprojekte nicht aus dem Blick verlieren. D.h. wir müssen strategische Schwerpunkte konsequent auch über einen längeren Zeitraum verfolgen. Eine konzertierte Kampagne gegen die Hartz IV-Schikane ist für die nächsten Monate in Planung, ebenso wollen wir die kriegstreiberischen Machenschaften des rot-grünen Senats im Zusammenspiel mit den ansässigen Rüstungsfirmen viel stärker in der Öffentlichkeit thematisieren. Wir haben uns vorgenommen, wenn es geht, in jeder Bürgerschaftssitzung mindestens mit einem Tagesordnungspunkt die skandalöse Armut und die Niedriglöhne im Land zu diskutieren.

Im Zuge des Ratschlags und auf Grundlage der Schwerpunkte aus dem Wahlkampf („wofür DIE LINKE steht“, „Landesplan Armutsbekämpfung“) werden wir einen „Fahrplan“ entwerfen, an dem sich unsere Aktionen messen lassen. Wir müssen dabei allgemein versuchen, das Wirken unserer Fraktion besser zu vermitteln, damit konkrete Erfolge auch als solche kommuniziert werden können. „Was habt Ihr schon erreicht?“ blieb im Wahlkampf viel zu häufig ein kritischer Punkt. Die Kommunikation nach außen und nach innen muss hier kontinuierlicher aufarbeiten, was geleistet wurde.

Mindestens drei konkrete Beispiele gibt es schon heute:

1. Auf unsere Initiative konnte in der Innendeputation die vom Ressort vorgesehene Sippenhaft in einem zentralen aufenthaltsrechtlichen Erlass verhindert werden.      
2. Die Bürgerschaft einigte sich einstimmig auf eine Verschärfung der Veröffentlichungspflichten von Dokumenten aus Ausschüssen und Deputationen, wie wir sie eingebracht hatten.
3. Nachdem wir eine entsprechende Anfrage an den Senat richteten, hat das demonstrative Wegschauen der Polizei bei Rechtsrockkonzerten offenbar ein Ende: Als für den November 2011 wieder ein solches Konzert beworben wurde, telefonierten die Behörden nun öffentlichkeitswirksam die BesitzerInnen von geeigneten Lokalitäten ab und warnten vor den neonazistischen Konzertveranstaltern.

zu 2.) Vor allem die informellen Treffen mit Initiativen, VertreterInnen von Organisationen und Institutionen und weiteren MultiplikatorInnen nahmen in den ersten Monaten nach der Konstituierung viel Raum in Anspruch; in allen Politikfeldern fanden zahlreiche Gespräche statt. Insbesondere dann, wenn die Arbeitsgemeinschaften bereits eine verfestigte Struktur haben, haben Mitglieder unserer AG‘s bzw. des Jugendverbandes an Treffen mit anderen Organisationen teilgenommen, z. B. an den Gesprächen mit Eltern oder SchülerInnen. Die Rückmeldungen waren dabei fast immer positiv. Die Zusammenarbeit konnte intensiviert werden und ein Teil unserer Anträge und Anfragen in der Bürgerschaft konnte so mit den Betroffenen und Organisierten vorab abgestimmt werden.

Bildung und Arbeitsmarktförderung waren in den vergangen Monaten „natürliche“ Schwerpunkte, weil in beiden Bereichen die Auswirkungen der Kürzungen des rot-grünen Senats am sichtbarsten sind. Unmittelbar zu Beginn der Sommerferien, als das Bildungsressort die Kürzungen, v. a. in der gymnasialen Oberstufe verkündete, hat es bereits Gespräche mit Mitgliedern von Verbänden gegeben, an denen auch Beiratsmitglieder beteiligt waren. Auch die derzeit laufenden Proteste von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen werden von der Fraktion durch Gespräche mit den Betroffenen und abgestimmte Initiativen unterstützt. Die Fraktion hat begleitend zudem zwei Flugblätter herausgegeben, die Hintergrundinformationen liefern („Wo gehen eigentlich die ganzen Stunden hin“ und „Das Seehundprinzip“). Unsere Anträge in der Bürgerschaft wurden zwar abgelehnt, haben aber für Öffentlichkeit gesorgt.

Bei einem Treffen mit den QuartiersmanagerInnen waren die Kürzungen bei den sozialen Projekten Schwerpunktthema. Parallel zu der Bundestagsentscheidung am 23.9.2011 zur Instrumentenreform in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik waren wir in den Stadtteilen unterwegs, haben Projekte besucht und den Flyer „Heute beschließt der Bundestag mal wieder Mist“ verteilt. Eine Bremerhaven-Ausgabe des Flyers wurde auf dem Stadtteilfest in Bremerhaven verteilt. Im Zuge der Kürzungspolitik haben wir dazu auch einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft gestellt. Die Forderung nach Landesmitteln, um sozialversicherte Beschäftigung mit existenzsichernden Löhnen zu finanzieren, haben wir bei der Tagung der AG Beschäftigung Osterholz/Tenever bekräftigt und ebenfalls mit einem Flyer („Ein Gespenst geht um in den Stadtteilen“) deutlich gemacht.

In dem Bereich Frauenpolitik haben eine Reihe von Terminen und Gesprächen stattgefunden, z.B. mit der ZGF zu Arbeitsmarktpolitik, mit pro familia in Bezug auf die Verhütungsmittelfinanzierung für Hartz IV- Empfängerinnen. In Folge einer Veranstaltung mit der Leiterin des AWO Frauenhaus bringen wir für die  nächste Bürgerschaft einen Antrag ein, um die Finanzierung der Frauenhäuser auf eine kostendeckende und nicht-diskriminierende Grundlage zu stellen. Zentraler Teil unseres Landesplans Armutsbekämpfung wird die Frauenarmut bzw. Kinderarmut, die damit in unmittelbaren Zusammenhang steht, sein. Schon jetzt wird deutlich, wie die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik dem Anstieg der Sozialleistungen Vorschub leisten und gerade die Altersarmut bei Frauen enorm steigen lassen werden.

Im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik haben wir Gespräche mit Initiativen und Verbänden geführt und unsere mittelfristige Planung im Hinblick auf parlamentarische Initiativen mit ihnen abgestimmt. Unsere Anträge für die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle und der Abschaffung der Residenzpflicht wurden zwar abgelehnt, die Diskussion in Bremen geht aber weiter.

Ein bereits im Sommer anberaumtes Treffen zur Diskussion über die Zivilklausel und die zunehmende Einmischung von Rüstungsbetrieben an der Bremer Uni hat zu der erfreulichen Neu-Gründung einer Friedens-AG geführt, konkret ist in Zusammenarbeit mit anderen dazu eine Broschüre in Arbeit. Unsere parlamentarische Anfrage zu Bundeswehr an Bremer Schulen sorgt auch im Bund und anderen Bundesländern für Interesse.

Das von der Fraktion angestoßenen Volksbegehren gegen Atomtransporte geht gerade in die konkrete Planung und hat auch schon erste Erfolge gezeigt. Zurzeit springt die SPD auf den bereits angefahrenen Zug auf. Ein nächstes Vernetzungstreffen mit anderen Initiativen und Beteiligten wird am 09.11.2011 stattfinden.

In verschiedenen Themenfeldern konnten bestehende Parteistrukturen in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden (Bildungs-AG). Neue AG’s sind entstanden und es wurden eingeschlafene AG’s wiederbelebt (AG-Frieden, AG Soziales, AG Migration), die ihre vielversprechende Rolle jetzt verstetigen müssen.

Der Ratschlag zur zukünftigen Ausrichtung der Fraktion wird gemeinsam mit dem Landesverband vorbereitet und im Frühjahr durchgeführt. Regelmäßige Treffen zwischen Fraktion, geschäftsführendem LaVo und Kreisvorständen finden statt, Landesvorstand und Betriebsrat wurden mit beratender Stimme zu den Vorstellungsgesprächen für die Fraktionsgeschäftsführung hinzu gebeten. Delegierte aus Landes-, Kreis- und Ortsverbänden und dem Jugendverband tragen die Ergebnisse aus den Fraktionssitzungen zurück in ihre Zusammenhänge und bringen ihrerseits Initiativen ein. Die Basis soll in Zukunft wieder mit einem Newsletter über die Tätigkeit der Bürgerschaftsfraktion informiert werden.

Auf die Straße gehen wir auch: An diversen Aktionen und Demonstrationen in den vergangen Wochen waren sowohl Abgeordnete als auch MitarbeiterInnen der Fraktion beteiligt.

Weiterhin wird die Fraktion die Zusammenarbeit mit anderen Landtagsfraktionen, insbesondere den norddeutschen, intensivieren. Informelle Gespräche haben bereits stattgefunden. Anfang November wird ein Treffen der norddeutschen innen- und migrationspolitischen SprecherInnen und Ihrer MitarbeiterInnen in Bremen stattfinden. Gleiches ist für den Bereich Häfen angedacht. Konkret ist auch eine gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung mit der niedersächsischen Landtagsfraktion anlässlich des kommenden Castor-Transportes an der Castorstrecke geplant.

Dieser Bericht gibt mit Sicherheit nur unvollständig wieder, was uns die letzten vier Monate bewegt und umgetrieben hat. Sicher ist: unsere Bedingungen haben sich erschwert, aber genauso sicher ist, dass die Fraktion und die MitarbeiterInnen ein enormes Arbeitspensum an den Tag legen und die politischen Aufgaben konsequent und entschieden wahrnehmen und auch weiterhin wahrnehmen wollen

Kristina Vogt
(für die Fraktion und ihre MitarbeiterInnen)