Eckwerte für den Haushalt 2012 und Finanzrahmen 2012-15: Die wichtigsten Fakten

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Vor einigen Tagen hat der Senat die
Eckwerte für den Haushaltsentwurf
2012 und seine aktualisierte Finanz-
planung bis 2015 vorgestellt.

Tatsächlich plant er sogar bis 2016:
Der Finanzplan ist darauf angelegt,
durch gleichmäßigen Abbau von
Personal, Investitionen und konsum-
tiven Mitteln die Spar-Vorgaben des
„Sanierungspfades“ gerade so eben
bis 2016 einhalten zu können.

Dazu trifft der Senat die folgenden Festlegungen:

• Die Primärausgaben (also alle Ausgaben bis auf die Zinsen) von 3,65 Mrd. € in 2011 dürfen bis 2016 jährlich (p. a.) nur um 22,5 Mio € steigen. Das sind 0,6 % (S. 15). Geht man von einer mittel­fristigen Inflationsrate von 1,7 % aus, bedeutet dies eine reale Kürzung von 1,1 % pro Jahr.
• Die Personalausgaben sollen um nicht mehr als 1 % p. a. steigen – da die Versorgungsleistungen (Beamtenpensionen) steigen und auch Tariferhöhungen zu erwarten sind, geht das nur, wenn weiter Personal abgebaut wird.
• Die Sozialleistungsausgaben sollen nicht mehr als 1,7 % p. a. steigen. Real (inflationsbereinigt) sollen sie also eingefroren werden. Wobei die Inflation im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist (2,9%).
• Die sonstigen konsumtiven Ausgaben (also Ausstattung der Behörden mit Sachmitteln, aber auch die Bezahlung von Initiativen usw.) sollen 2012 um 0,7 %, danach nur noch um 0,3 % p. a. steigen. Die real verfügbaren Mittel nehmen also ab. Dies wird eine Reihe von Initiativen verstärkt unter Druck setzen
• Die Investitionsausgaben sollen ebenfalls deutlich zurückgefahren werden: von 410 Mio. € in 2011 auf 374 Mio. € in 2012. 12 Mio. € davon gehen auf Einsparungen bei Wirtschaft und Häfen zurück; die übrigen 24 Mio. € müssen die anderen Ressorts tragen.  
• Einnahmesteigerung: der Senat plant die Einführung einer Tourismus-Abgabe, deren Ertrag (1-2 Mio. €) dann wieder in attraktive touristische Projekte investiert werden soll. Die Anhebung der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer wird geprüft.

Sonderregelungen Personal:

• In den Bereichen Bildung, Polizei und Justiz können die Personaleinsparquoten von den Ressorts auch durch Kosten senkende Maßnahmen (konsumtiv, investiv) statt durch Personalabbau erfüllt werden. Der Senat gibt damit den Schwarzen Peter an die Ressorts: er zwingt sie nicht mehr zum Personalabbau – dafür zum verstärkten Abbau an anderer Stelle, und wenn die Ressorts das nicht hinbekommen, sind sie selber schuld.
• Die Altersgrenze für BeamtInnen soll stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden. Für PolizistInnen und Justizvollzugsbeamte: von 60 auf 62. Das gilt auch für Feuerwehrleute, außer für solche, die über 25 Jahre im Wechselschichtdienst gearbeitet haben.

Schwerpunktmittel:

1. 2012 sollen 14,5 Mio. € für den Ausbau von Kinderbetreuung, für Sprachförderung und für das ganztägige Lernen eingesetzt werden. 2013 sollen diese Mittel noch mal um 2,5 Mio. € auf 17 Mio. € gesteigert werden.  Wie diese Mittel zwischen Kindergärten und Schulen aufgeteilt werden, muss noch festgelegt werden. Ein angemessener Anteil soll an Bremerhaven gehen, um dort ein vergleichbares Schwerpunktprogramm zu ermöglichen.

2. Investitionen zur Rationalisierung der Verwaltung: um die Aufgabenerfüllung der Verwaltung bei abnehmenden Personalmitteln zu gewährleisten, will der Senat in 2012 30 Mio. € und in 2013 20 Mio. € investieren. Insbesondere für IT-Programme, Bürgertelefon und ähnliche Rationalisierungsmaßnahmen. Auf dieses Programm haben sich alle möglichen Ressorts mit allen möglichen Wünschen gemeldet (z.B. Renovierung des Uni-Bades), es ist aber anzunehmen, dass solche Wünsche nicht die notwendigen Rationalisierungseffekte in den Augen des Senats bewerkstelligen werden.

Schließlich ist bemerkenswert: die im Stabilisierungspfad eingeräumten Kredit-Obergrenzen sollen 2012 ff deutlich unterschritten werden. Der Finanzplan bis 2015 sieht vor, in den nächsten Jahren erneut deutlich weniger Mittel aufzunehmen als bei Befolgung der Neuverschuldungsobergrenzen des „Sanierungspfads“ möglich wäre. (In 2011 könnten noch Mittel von mindestens 130 Mio. € zusätzlich ausgegeben werden). Für die kommenden Jahre plant der Senat die folgende Unterschreitung der erlaubten Obergrenzen:

Sollten sich die Einnahmen und Ausgaben wie geplant entwickeln, könnten die genannten Beträge pro Jahr zusätzlich ausgegeben werden, ohne die Zahlung der 300 Mio. € Zinsbeihilfe zu gefährden. Selbst wenn man der Logik von Frau Linnert folgt (und das tut DIE LINKE nicht!) und für den Moment akzeptiert, dass z.B. kein zusätzliches Personal eingestellt werden könne, weil dieses Kosten für die nächsten 40 Jahre verursacht, könnten diese Mittel, solange sie da sind, trotzdem z.B. für Arbeitsförderung, für Investitionen, zum Abbau des Sanierungsstaus oder ähnliches eingesetzt werden. Dies spricht der Senat offen an:

„U. U. möglich wäre eine teilweise Nutzung der ausgewiesenen Differenzwerte für einmalige Investitionsausgaben mit dauerhaft günstiger fiskalischer Nutzen- Kosten-Relation sowie für strukturell sinnvolle und rentable Vorziehmaßnahmen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass diese Inanspruchnahme nur in sehr begrenztem Maße erfolgen kann. Zu berücksichtigen ist vor allem die bereits erwähnte Berichtspflicht gegenüber dem Stabilitätsrat, in deren Rahmen die Freie Hansestadt Bremen nachzuweisen hat, dass die Eigenanstrengungen des Landes zur Sanierung der Haushalte - ablesbar insbesondere an der Ausgabengestaltung – deutlich über die Durchschnittswerte aller Länder hinausgehen.“(Finanzrahmen 2011-15, S. 17)

Es ist ausgesprochen fraglich, warum ein Bundesland, welches seit 15 Jahren kontinuierliche Sparprogramme fährt und in vieler Hinsicht, z.B.  bei Bildungsausgaben, deutlich unter dem Durchschnitt der Vergleichsländer liegt, nun auch noch überdurchschnittliche Eigenanstrengungen zu erbringen hat. Aber der Senat ist offensichtlich gewillt, sie zu leisten.

Eckwerte für Bildung

Zur Zeit besonders in der Diskussion sind die unzureichende finanzielle Ausstattung der Schulen. Diese sollen laut den Eckwerten des Senats weiter gekürzt werden. Für den Bereich Bildung trifft der Senat die folgenden Festlegungen für die Ausgaben in 2012 und die geplanten Ausgaben 2013-15:

• im Bereich Personal (überwiegend LehrerInnen, aber auch SozialpädagogInnen, SekretärInnen usw),
•  im Bereich konsumtive Ausgaben (z.B Miete für die Schulen, Lehr- und Lernmittel, Ausgaben für externe Betreuung im Rahmen der Ganztagsschule, Fortbildungen usw.)
• Im Bereich Investitionen (Schulneubauten, Einrichten von Mensen, Renovierungen, Anschaffung von neuen Geräten usw.):

Das heißt, im nächsten Jahr muss das Bildungsressort seine gesamten Ausgaben um 14,06 Mio. € kürzen. Um dies wirklich richtig zu bewerten, muss noch die Inflation von z. Zt. 2,9 % berücksichtigt werden. Selbst wenn die Mittel für Bildung 2012 auf genau dem gleichen Stand blieben wie 2011, könnte sich das Bildungsressort 2,9 % weniger Leistungen dafür kaufen, weil alles (Tarife, Mieten, Renovierungen) um 2,9% teurer geworden ist. Bei 573,842 Mio. € machen 2,9 % bereits einen Kaufkraftverlust von 16,6 Mio. € aus. Zusammen mit den 14 Mio. €, die das Ressort noch dazu kürzen muss, hat es im kommenden Jahr real ca. 30 Mio. € Mittel weniger zur Verfügung als 2011.

Nun wird von der Senatorin für Bildung angeführt, dass ihr ja Mittel aus dem Schwerpunktprogramm zufließen werden. Klar ist jedoch, dass von diesen Schwerpunktmitteln sicher nicht alles an Bildung gehen wird, davon soll ja auch der lahmende U3 (Unter-Dreijährigen-Betreuung)- Ausbau mit finanziert werden. Außerdem geht ein Teil an Bremerhaven. Zu erwarten ist daher für das Bildungsressort irgendwas zwischen 4 und 8 Mio. €. Bei den gegebenen Kürzungen von 14 Mio. € ist die Behauptung von Frau Jürgens-Piepers, durch die Verstärkungsmittel hinterher ja mehr Geld in der Kasse zu haben als vorher, sicher nicht zutreffend. Tatsächlich ist es reine Augenwischerei, einem Ressort 14 Mio.  € wegzustreichen, um ihm dann unter großem Brimborium einige Millionen davon wiederzugeben. Dr. Jan Restat