20 Prozent mehr für den Geheimdienst? – LINKE: Geld wäre bei jedem anderen Haushaltsposten besser angelegt
Der Haushaltsentwurf des Senators für Inneres und Sport (Produktplan 7) liegt heute der Innendeputation zur Beratung vor. Enthalten sind Angaben über die Ausstattung des Landesamts für Verfassungsschutz, die allerdings aufgrund der ‚Aufgabenstellung des Amtes‘ (so die Vorlage) und ihrer Geheimhaltung lückenhaft ausfallen. Die Eckdaten für das Landesamt für Verfassungsschutz sehen eine Steigerung über alle Ausgabenposten um 18 Prozent von 2,4 auf 2,8 Mio. Euro ab 2012 vor. Die konsumtiven Ausgaben, aus denen auch der Unterhalt von Überwachungstechnik oder die Bezahlung von ‚V-Leuten‘ finanziert wird, steigen ab dem kommenden Jahr sogar um 31 Prozent von 550.000 auf 720.000 Euro. Gleichzeitig will der Senat sparen: Beim Rettungsdienst, bei der Feuerwehr und bei der Polizei.
Dazu erklärt Cindi Tuncel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Innendeputation für DIE LINKE: „Die geplante Erhöhung des Geheimdienst-Budgets muss revidiert werden. Es wäre unhaltbar, eine Organisation aufzuwerten, die in ihrer ganzen Anlage demokratiewidrig und deren Praxis seit jeher dubios bis skandalös ist. Noch mehr Geld für den Geheimdienst bedeutet keinen Gewinn an Sicherheit – das finanziell bestens ausgestattete Thüringer Landesamt belegt das derzeit eindrucksvoll.“
Bremen gibt schon heute 4,38 Euro pro Kopf für den Geheimdienst aus. Ein Wert, der weit über dem Bundesdurchschnitt von 2,38 Euro (2010) liegt und sogar noch deutlich vor dem der Hauptstadt Berlin (3,11 Euro pro Kopf) rangiert.
Cindi Tuncel: „Wer meint, bei den Rettungsdiensten sparen zu müssen, um das Geld dann an den VS weiter zu reichen, zeigt fragwürdige politische Prioritäten und verkennt die fatale Rolle des unkontrollierbaren Geheimdienstes. Der Verfassungsschutz muss nicht noch gestärkt, sondern demokratisch kontrolliert und perspektivisch abgewickelt werden. Bis dahin gilt: Das Geld ist bei jedem anderen Haushaltsposten besser angelegt.“