Standards in der Kinderbetreuung halten!
Laut Presseberichten wurde der städtische Eigenbetrieb „Kita Bremen“ im Sommer
seitens der Behörde aufgefordert, bis zum Jahresende 910.000 Euro einzusparen.
Um diese unerwartete Auflage zu erfüllen, sieht sich die Geschäftsführung von Kita
Bremen gezwungen, an der Qualität des Essens zu sparen, die Kindergärten einen
zusätzlichen Arbeitstag zu schließen und schließlich die Rücklagen anzugreifen, aus
denen bislang die Mittel für eine persönliche Begleitung von Kindern bezahlt werden
konnte. Kita Bremen verwirklicht bislang hohe Ansprüche an die Qualität des Essens
für die Kinder, auch im Hinblick darauf, dass das Essen im Kindergarten für viele
Kinder aus sozio-ökonomisch benachteiligten Familien die einzige regelmäßige
warme Mahlzeit am Tag ist. Durch die Einsparungen beim Essen können diese
Qualitätsansprüche, z.B. im Hinblick auf den Anteil von Bio-Kost, nicht mehr gehalten
werden.
Zu Recht wird von betroffenen Eltern darauf hingewiesen, dass diese Verschlechterungen in der Kinderbetreuung im krassen Gegensatz zum rot-grünen
Koalitionsvertrag stehen, demzufolge die Zukunft der Kinder zum politischen
Schwerpunkt werden soll.
An den jetzigen Kürzungsanweisungen an Kita Bremen ist besonders unverständlich,
dass die finanzielle Entwicklung der bremischen Finanzen in 2011 keinerlei Anlass
für ein „Sonderopfer“ gibt. Die Einnahmen der öffentlichen Hand liegen etwa 200 Mio.
Euro über dem Haushaltsplan, die Ausgaben um 130 Mio. Euro darunter.
Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Kürzungsanweisung an Kita Bremen von
910.000 Euro unverzüglich zurückzunehmen.
Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE