Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘?

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Die Einrichtung einer Stiftungsprofessur Raumfahrttechnologie durch die OHB-System AG an Bremens Universität hat bundesweit die Diskussionen um Rüstungsforschung angefacht. Die Bremische Bürgerschaft begrüßt mehrheitlich die Ablehnung „eine[r] Beteiligung an Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung", wie sie auch in einer Selbstverpflichtung der Universität („Zivilklausel“) festgeschrieben ist.

In Bremen kooperiert nicht nur der Satellitenkonzern OHB eng mit öffentlichen Hochschulen, um sich das nötige Know-How für explizit militärische Märkte und Abnehmer zu erschließen: Die ansässigen Produzenten von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern forschen ebenfalls an bzw. in enger Zusammenarbeit mit Bremens Hochschulen.

So bilden die Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE), das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen, Angestellte der Universität (DFKI) und andere den Bremer Kompetenz- und Forschungsverbund FLUGROBOTIK CART (Competitive Aerial Robot Technologies), der bis Ende 2010 mit Hilfe der WFB aufgebaut und mit EFRE-Millionen subventioniert wurde. Ziel des Kompetenzclusters CART soll die Entwicklung und Optimierung „ziviler Flugroboter“ sein.

RDE produziert unter anderem Feuerleitanlagen für den Kampfpanzer Leopard 2, ein Aushängeschild deutscher Rüstungsexporte. RDE fertigt aber auch Technologie, wie sie für CART relevant ist: Im Portfolio finden sich militärische Drohnen, die ab 2013 von der Bundeswehr für vermeintlich „hochgenaue Bekämpfung von Punktzielen“ (Jürgen Michel, Vertriebschef RDE, 15.07.2010 auf 3SAT) unter dem Namen „Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen (WABEP)“ angeschafft werden sollen. Diese sogenannten „targeted killing“-Missionen sind völkerrechtlich höchst umstritten und fordern viele zivile Opfer.

RDE stellt ihre Kriegsgüter schon heute in sogenannten Drittstaaten oder am Ort der militärischen Auseinandersetzung zur Verfügung und wird damit in verschiedenen Kriegen zum beteiligten Akteur. Zivile Flugroboter produziert RDE aktuell hingegen nicht. 

Die Landesregierung ignoriert die zunehmende Einflussnahme durch einschlägige Rüstungsfirmen auf die heruntergesparte Bildungs- und Forschungslandschaft im Land demonstrativ: Im März 2010 verkündete der Senat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, ihm sei „nicht bekannt, dass Rüstungsforschung im Land Bremen mit öffentlichen Mitteln betrieben wird“. Das war und ist angesichts der Einrichtung CARTs eindeutig falsch, es gibt Rüstungsforschung und diese wird mit öffentlichen Mitteln und unter Mitarbeit öffentlicher Bildungseinrichtungen vehement vorangetrieben.

Ebenso eindeutig widerspricht das benannte Projekt CART unter Mitwirkung von RDE der Entschließung für zivile Forschung und Lehre an Bremens Hochschulen und der Zivilklausel an der Universität. Es befördert vielmehr die globale Aufrüstung und militärische Konflikte und verstößt in seinem kriegerischen Charakter gegen die Verfassung des Landes Bremen.

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