Einrichtung einer Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“
Foto-Quelle: Pestalozzi-Stiftung Hamburg in Wikicommons
Die Zukunft der sozialen Stadtteilprojekte steht auf dem Spiel.
Das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“, das 562 sozialversicherte Stellen umfasst, droht zusammenzubrechen, weil die Mittel der Jobcenter gekürzt und sozialversicherte Stellen daraus nur noch in geringer Zahl gefördert werden.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern weigert sich der Senat seit fünf Jahren, Landesmittel für geförderte Beschäftigung zur Verfügung zu stellen.
Das Land hat aber in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Diese Situation bietet nun die Möglichkeit, die sozialen Stadtteilprojekte auf mehrere Jahre hinaus abzusichern.
Mit einem einmaligen Betrag von 59 Millionen kann das Landesprogramm für vier Jahre (2012-2015) vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden – mit 562 vollständig sozialversicherten Stellen, 10 Euro Mindestlohn und 150 Euro monatliche Ausstattungspauschale. Erforderlich dafür ist die Einrichtung einer Stiftung „Sozialer Zusammenhalt“ nach dem Vorbild der Stiftung „Wohnliche Stadt“, der dieser Betrag noch in 2011 zugeführt wird.
DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat unter anderem beauftragt werden soll, solch eine Stiftung einzurichten.
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