BBV-Insolvenz: Der Anfang des Projektesterbens – LINKE fordert beschäftigungspolitischen Neuanfang
„Dabei wird es nicht bleiben. Die Insolvenz der Bremer Bootsbau ist nur der Anfang eines Projektesterbens, das viele soziale Stadtteilprojekte treffen wird“, kommentiert Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, den Insolvenzantrag der BBV. „Seit Monaten weigert sich der Senat, für das Überleben der sozialen Beschäftigungsprojekte in die Verantwortung zu gehen. Alles soll weitergehen, aber eben ohne Landesmittel, und damit ohne sozialversicherte Stellen. Das kann nicht funktionieren.“
Im Fall der Bremer Bootsbau Vegesack kommen noch weitere Hintergründe hinzu. „Die Idee, beschäftigungspolitische Projekte könnten sich mal eben im Tourismusbereich profilieren und dadurch selbst finanzieren, war für das Ressort ebenso verführerisch wie sie für die Projekte gefährlich war“, so Bernhard. „EU-Mittel in großem Stil für Projekte der BBV zu verwenden, hat ebenfalls schon mehrmals zu massiven Problemen geführt. Gerade bei BBV hat das Ressort nicht das gemacht, was beschäftigungspolitisch vernünftig gewesen wäre, sondern das, wofür es gerade eine vermeintlich günstige Finanzierung außerhalb des Landeshaushalts gab. So kann man ein derartiges Projekt aber nicht auf stabile Füße stellen.“
Gefordert ist jetzt schnelle Hilfe und ein „beschäftigungspolitischer Neuanfang“, so Bernhard weiter. „Die vorhandenen Stellen und Maßnahmen müssen erst mal abgesichert werden – die TeilnehmerInnen können ja nichts dafür, dass der Senat der BBV zwar immer Geld zugeschanzt hat, sich dann um eine vernünftige Betriebsstrategie aber nicht mehr kümmerte. Außerdem muss analysiert werden, welche Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme langfristig aufrechterhalten oder sogar ausgebaut werden sollen, weil sie den Teilnehmer-Innen eine Perspektive bieten und gut für den Stadtteil sind. Und es muss ein klares Bekenntnis des Senats geben, in den Bereich der sozialen Beschäftigungsprojekte zu investieren. Alles andere ist der Einstieg in den Ausstieg aus der sozialen Stadtentwicklung überhaupt.“
Die Linksfraktion hat bereits Anfang November einen Antrag auf Einrichtung einer „Stiftung ‚Sozialer Zusammenhalt‘“ eingebracht, um mit den diesjährigen Steuermehreinnahmen die geförderte Beschäftigung auf mehrere Jahre hinaus abzusichern.