SPD denkt über Rekommunalisierung der Energiestromnetze nach – LINKE fordert konsequente Umsetzung
„Es ist schon erstaunlich, wie lang die Schatten der kommenden Bürgerschaftswahl sind.“ So Walter Müller, Mitglied der Bremer Linksfraktion und Stadtverordneter in Bremerhaven, zu den öffentlichen Überlegungen der Landes-SPD, die Energieversorgungsnetze zu rekommunalisieren. „Bisher wurden unsere Anträge auf Rekommunalisierung, ob in Bremerhaven oder Bremen, durchweg als unsinnig, undurchführbar und sozialistische Traumtänzerei bezeichnet. Jetzt bemerkt die SPD den bundesweiten Trend, Daseinsvorsorge wieder kommunal zu betreiben, und schwenkt langsam um. Leider wird sie erst nach der Bürgerschaftswahl beweisen können, ob sie diese kommunal- und energiepolitische Wendemarke ernsthaft anpeilt. Für den Rückkauf der Netzkonzessionen ist ja bis 2014 Zeit.“ </o:p>
Dass die SPD zwar die Stromnetze, nicht aber die Energieversorger in öffentliche Hand bringen will, wirft Müller zufolge Fragen auf: „Der Spardruck durch die vom rot-grünen Senat unterstützte Schuldenbremse ist enorm. SPD und Grüne müssen sich im Wahlkampf etwas einfallen lassen, wenn sie überhaupt noch sozial- und umweltpolitische Akzente setzen wollen. Eine ‚sich rechnende‘ Zwischenlösung wie die Rekommunalisierung der Stromnetze ist da ein gangbarer Weg, und sollte er im Sinne der Allgemeinheit durchgesetzt werden, ist er zu begrüßen. Allerdings lehnt es DIE LINKE ab, die Stromnetze dann zu verpachten. Dies würde eine Teilprivatisierung darstellen, die die vorangegangene ‚Rekommunalisierung‘ wieder ein großes Stück weit zurückwirft.“