21. Oktober 2018

Mehr Ausbildungsplätze ermöglichen: allgemeinen Ausbildungsfonds im Land Bremen jetzt auf den Weg bringen

Die Ausbildungsplatzlücke in Bremen wächst seit Jahren. Nur etwa ein Viertel der Schulabgänger*innen ohne Abitur im Land Bremen tritt im Anschluss eine Ausbildung an. Jährlich verlassen 700 bis 800 Jugendliche die Schule, ohne in eine weitere schulische oder berufliche Ausbildung zu gehen oder mit dem Abitur ein Studium antreten zu können. Deutlich mehr als 2000 junge Erwachsene gehen jährlich bei der Suche nach einen Ausbildungsplatz leer aus. Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten und der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Land Bremen. Diese Situation ist inakzeptabel. Junge Erwachsene haben ein Recht auf einen Ausbildungsplatz und da Betriebe derzeit nicht ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, muss der Gesetzgeber weitere Maßnahmen ergreifen.

Viele Bremer Unternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung auszubilden. Nur noch etwa jeder fünfte Betrieb bildet aus, das sind weniger als die Hälfte aller ausbildungsberechtigten Betriebe. Im Ergebnis gibt es deutlich zu wenig Ausbildungsplätze. Die bisherigen Ansätze zur Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze sind absolut unzureichend. Die Zahl der neuen Ausbildungsverhältnisse hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Mit 7.340 neuen Ausbildungsverträgen befand sie sich 2017 ungefähr auf dem Niveau der Jahre 2010-2012. Insbesondere die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze bewegt sich über die Jahre kaum. Weder der Prozess der „Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung“, noch die verschiedenen Förderprogramme konnten daran etwas Entscheidendes ändern. Wirksam waren in begrenztem Umfang die Erhöhung der Zahl fachschulischer Ausbildungsplätze und der Laufbahnausbildungen im öffentlichen Dienst. Der zukünftige Fachkräftebedarf in den Betrieben kann damit jedoch nicht gesichert werden. Der Anteil der unbesetzten Ausbildungsplätze ist im Land Bremen, verglichen mit dem Bundesdurchschnitt, bereits außerordentlich niedrig. All das zusammengenommen heißt: Das Problem liegt auf der Angebotsseite in Form zu wenig angebotener Ausbildungsplätze im betrieblich-dualen Bereich. Genau daran konnte mit den bisherigen Mitteln nichts bewegt werden.

Daher müssen neue Ansätze gesucht werden. Ein wichtiges Instrument kann die Einführung eines Ausbildungsfonds sein, über den die Kosten der Ausbildung zwischen den Betrieben solidarisch verteilt und ggf. öffentlich unterstützt werden.

Wer Jugendliche betrieblich ausbildet, leistet einen Beitrag für deren Zukunftschancen und für den regionalen Fachkräftemarkt. Diese Investition zahlt sich aber für den Betrieb dann nicht aus, wenn die Fachkräfte, die er ausbildet, letztlich von anderen Betrieben übernommen werden. Denn anders als im Fußball gibt es keine Transfersummen. Unter dieser Unsicherheit kann auch die Qualität der Ausbildung leiden. Vor allem aber senkt sie die Ausbildungsneigung. Über den eigenen Bedarf auszubilden, macht auch für Betriebe, die dazu gut und qualitativ hochwertig in der Lage wären, unter diesen Bedingungen keinen Sinn. Genau das ist aber notwendig, da nicht alle Betriebe ausbilden (können), aber alle Betriebe Fachkräfte brauchen.

In der Bauwirtschaft (mit der SOKA BAU) und in der Altenpflege (mit der Bremischen Ausgleichsverordnung) liegen positive Erfahrungen mit Umlageverfahren vor. Eine Ausbildungsumlage auf Landesebene stellt keine zusätzliche Belastung der Betriebe dar, da die einen das erhalten, was die anderen zahlen, und alle zusammen vom besseren Fachkräfteangebot profitieren. Allerdings stellt sich die Situation für nicht ausbildende Betriebe dann ungünstiger, für ausbildende Betriebe günstiger dar. Darin liegt der Anreizmechanismus, aber natürlich auch eine Veränderung, deren Wirkung geprüft werden muss.

Einzelne Branchen können bereits jetzt tarifliche Vereinbarungen für Ausbildungsumlagen schließen, die bei hinreichenden Voraussetzungen auch allgemeinverbindlich für diese Branche gemacht werden können. Eine bloße politische Aufforderung zu branchenspezifischen Vereinbarungen allein bewirkt daher nichts, es braucht eine gesetzliche Verpflichtung. Ein allgemeines Umlagesystem muss branchenspezifischen Bedingungen Rechnung tragen, insbesondere den unterschiedlichen Ausbildungskosten.

Die früheren Bundesmodelle für eine Ausbildungsumlage sahen vor, Kleinbetriebe von vorneherein auszunehmen. Jedoch kann die Einbeziehung in eine Umlage gerade für Kleinbetriebe günstig sein, denn sie bilden stärker aus. Auch Mindeststandards für Ausbildungsqualität und Ausbildungsvergütung müssen diskutiert werden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Ein Ausbildungsfonds, der betriebliche Ausbildungskosten verallgemeinert, indem Betriebe (und ggf. die öffentliche Hand) einzahlen und ausbildende Betriebe (und ggf. die öffentliche Hand für außerbetriebliche Ausbildungen) Zuschüsse erhalten, ist ein neues Instrument, das voraussichtlich die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze deutlich steigern wird. Dafür muss das Regelwerk den unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnissen von Branchen und Betrieben fair Rechnung tragen, damit es eine breite Akzeptanz erreichen kann. Die Basis des Instruments muss jedoch eine landesgesetzliche Regelung sein.

Die Verwirklichung eines Ausbildungsfonds braucht daher zeitlichen Vorlauf und einen intensiven Klärungsprozess, der aber mit einem klaren Einrichtungsauftrag verbunden sein muss. Die Bremer Vereinbarungen können weder den Aufwand leisten, der mit diesem Klärungsprozess verbundenen ist, noch kann der Kreis der Bremer Vereinbarungen durch einen Auftrag gebunden werden. Für die Vorbereitung eines solidarischen Ausbildungsfonds im Land Bremen, d.h. einer Landesausbildungsumlage, sollen daher eine eigene Kommission und ein sie unterstützender Beirat eingerichtet werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine Kommission „Vorbereitung eines allgemeinen Ausbildungsfonds im Land Bremen“ sowie einen entsprechenden Beirat einzurichten.

2.    Die Kommission soll ressortübergreifend aus Personen der Verwaltung gebildet werden. Für den Beirat sollen die Organisationen, die die „Bremer Vereinbarungen“ tragen, sowie die in der Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretenen Parteien jeweils eine/n Vetreter*in entsenden können. Der Beirat soll die Möglichkeit haben, sich darüber hinaus dauerhaft oder zeitweise um zusätzliche Expert*innen zu ergänzen.

3.    Die Kommission hat den Auftrag bis Januar 2020, eines oder mehrere Modelle für die Einführung eines umlage- und ggf. zuschussbasierten Ausbildungsfonds vorzuschlagen. Der Beirat soll sie dabei unterstützen. Die erforderlichen materiellen und personellen Ressourcen für die Arbeit von Kommission und Beirat sind vom Senat bereitzustellen.

4.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, über die Einrichtung der Kommission und des Beirats sowie erste Planungsschritte bis zum 31.03.2019 Bericht zu erstatten.

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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