22. Oktober 2018

Kostenplanung bei der Schulstandortplanung nicht durchdacht, Bedarfe bei den Oberschulen sind real größer

Mit zweijähriger Verzögerung hat der Senat jetzt eine Planung für die Schulstandorte in der Stadtgemeinde Bremen vorgelegt. Insgesamt müssen an knapp einhundert Schulen Veränderungen vorgenommen werden, 19 dieser Vorhaben sind komplette Neubauten. Auf seiner Sitzung am morgigen Dienstag (23. Oktober 2018) will der Senat die Planung beschließen, auch die Deputation für Kinder und Bildung muss Ende November noch der Vorlage zustimmen.

Kristina Vogt, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es ist gut, dass der Senat endlich seine Planung vorlegt. Da bereits jetzt die geburtenstarken Jahrgänge an die Schulen drängen, ist höchste Eile geboten. Die Überlegungen, an welchen Standorten Gebäude erweitert oder sogar Schulen neu gegründet werden müssen, erscheinen uns dabei solide. Allerdings fehlen unserer Ansicht nach links der Weser und im Norden noch Planungskapazitäten an den Oberschulen, hier muss der Senat noch nachbessern. Auch sind noch nicht alle Beschlüsse aus dem Schulkonsens zum Ganztag in die Planung eingeflossen. Begrüßenswert finde ich die feste Verknüpfung von Grund- und Oberschulen für Kinder mit einem Förderbedarf in den Bereichen ‚Wahrnehmung und Entwicklung‘. Kontinuierliche Förderung ist für diese Gruppe besonders wichtig.“

Die Kritik Vogts richtet sich vor allem auf die Dinge, die nicht im Plan stehen: „Die Vorstellungen des Senats sind höchst ambitioniert. Es handelt sich um ein in der Geschichte Bremens einmaliges Vorhaben im Bereich des öffentlichen Bauens. Dies kann nur gelingen, wenn alle Senatsabteilungen gut ausgestattet sind und eng zusammenarbeiten. Bei allen aktuell laufenden Schulbauten muss man aber feststellen, dass genau dies nicht der Fall ist. Die Abläufe zwischen den Behörden funktionieren nicht, außerdem fehlt überall Personal. So kann man einhundert neue Bauprojekte sicher nicht realisieren. Außerdem verweigert der Senat bisher jede Auskunft, wie denn die Bauten finanziert werden sollen. Wir lehnen es ab, diese in öffentlich-privater Partnerschaft zu errichten. Stattdessen fordern wir die Gründung einer Bremischen Schulbaugesellschaft, um die Schulgebäude in öffentlicher Hand zu halten.“

Bereits im August 2018 hat die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft nach Abschluss der Beiratsbefassungen eine ausführliche Stellungnahme zur Schulbauplanung des Senats beschlossen. Diese finden Sie hier: gleft.de/2wu