Für eine neue stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung
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Im Land Bremen leben 2.013 Menschen mit einer Duldung, davon 1.450 bereits seit mehr als sechs Jahren. Dieser Anteil der langjährig Geduldeten liegt in Bremen mit 72 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt von 58,7 Prozent und ist im Ländervergleich der höchste Wert.
Die Duldungen werden nur für kurze Zeiträume zwischen einer Woche und sechs Monaten erteilt, so dass die Betroffenen über Jahre hinweg in dieser sehr unsicheren Situation leben.
Die damit verbundene psychische Belastung führt nicht selten zu gesundheitlichen Problemen, besonders bei Kindern.
1.450 Personen haben in Bremen eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ auf Basis des IMK-Beschlusses von 2009 beantragt. Diejenigen von ihnen, die seitdem ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, fallen zum 1. Januar 2012 zurück in die Duldung und sind von Abschiebung bedroht, obwohl sie dann seit mindestens zehneinhalb (Familien) beziehungsweise zwölfeinhalb Jahre (Einzelpersonen) in Deutschland leben. Für die Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus bedarf es daher dringend gesetzlicher Maßnahmen in Form einer stichtagsungebundenen Bleiberechtsregelung.
DIE LINKE hat nun einen Antrag in die Bremischen Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden soll, sich auf der Sitzung der Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember 2011 für eine Übergangslösung für diejenigen einzusetzen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe besitzen und die Voraussetzungen zum 1. Januar 2012 nicht erfüllen.
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