Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘?
Die Einrichtung einer Stiftungsprofessur Raumfahrttechnologie durch die OHB-System AG an Bremens Universität hat bundesweit die Diskussionen um Rüstungsforschung angefacht. Mit der Entschließungsdrucksache 17/1772 vom Mai 2011 reagierte auch die Bremische Bürgerschaft und begrüßte mehrheitlich die Ablehnung „eine[r] Beteiligung an Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“, wie sie auch in einer Selbstverpflichtung der Universität („Zivilklausel“) festgeschrieben ist. In derselben Entschließung befürwortete die Bürgerschaft vergleichbare Selbstverpflichtungen für die übrigen Hochschulen des Landes.
In Bremen kooperiert nicht nur der Satellitenkonzern OHB eng mit öffentlichen Hochschulen, um sich das nötige Know-How für explizit militärische Märkte und Abnehmer (z.B. das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung) zu erschließen: Die ansässigen Produzenten von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern forschen ebenfalls an bzw. in enger Zusammenarbeit mit Bremens Hochschulen.
So bilden die Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE), das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen, Angestellte der Universität (DFKI) und andere den Bremer Kompetenz- und Forschungsverbund FLUGROBOTIK CART (Competitive Aerial Robot Technologies), der bis Ende 2010 mit Hilfe der WFB aufgebaut und mit EFRE-Millionen subventioniert wurde. Ziel des Kompetenzclusters CART soll die Entwicklung und Optimierung „ziviler Flugroboter“ sein.
Rheinmetall Defence formulierte auf einem Symposium die eigenen Erwartungen an den durch die öffentliche Hand geförderten Verbund: RDE strebe mit CART
- den „Aufbau einer engen Technologie-Kooperation mit den wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen des Landes Bremen“,
- den „Kompetenzaufbau in geschäftsfeldrelevanten Technologiefeldern“
- und die „Förderung des wissenschaftlichen / technischen Nachwuchses durch Anbieten von Flugroboter-relevanten Studiengänge[n]“ an (Dr. Reimund Küke für Rheinmetall Defence, Vortrag gehalten am 28.06.2008).
RDE produziert unter anderem Feuerleitanlagen für den Kampfpanzer Leopard 2, ein Aushängeschild deutscher Rüstungsexporte. RDE fertigt aber auch Technologie, wie sie für CART relevant ist: Im Portfolio finden sich militärische Drohnen, die ab 2013 von der Bundeswehr für vermeintlich „hochgenaue Bekämpfung von Punktzielen“ (Jürgen Michel, Vertriebschef RDE, 15.07.2010 auf 3SAT) unter dem Namen „Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen (WABEP)“ angeschafft werden sollen. Diese sogenannten „targeted killing“-Missionen sind völkerrechtlich höchst umstritten und fordern viele zivile Opfer.
RDE stellt ihre Kriegsgüter schon heute in sogenannten Drittstaaten oder am Ort der militärischen Auseinandersetzung zur Verfügung und wird damit in verschiedenen Kriegen zum beteiligten Akteur (Bundestags-Drucksachen 17/1826 und 17/6101). Zivile Flugroboter produziert RDE aktuell hingegen nicht.
Die oben genannten Erwartungen des Rüstungskonzerns decken sich mit den wirtschafts- und wissenschaftspolitischen Leitlinien des rot-grünen Senats. So teilte er 2008 in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktionen von SPD und Grünen mit, „die Transferbeziehungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft […] sowohl für den Wissenschafts- als auch für den Wirtschaftsstandort und die Region von essentieller Bedeutung“ und deshalb gar „alternativlos“ seien (Drucksache 17/420). Eine konsequente Einschränkung dieser Leitlinien auf zivile Forschung und Entwicklung formuliert der Senat nicht.
Stattdessen ignoriert die Landesregierung die zunehmende Einflussnahme durch einschlägige Rüstungsfirmen auf die heruntergesparte Bildungs- und Forschungslandschaft im Land demonstrativ: Im März 2010 verkündete der Senat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, ihm sei „nicht bekannt, dass Rüstungsforschung im Land Bremen mit öffentlichen Mitteln betrieben wird“ (Drucksache 17/1200). Das war und ist angesichts der Einrichtung CARTs eindeutig falsch, es gibt Rüstungsforschung und diese wird mit öffentlichen Mitteln und unter Mitarbeit öffentlicher Bildungseinrichtungen vehement vorangetrieben.
Ebenso eindeutig widerspricht das benannte Projekt CART unter Mitwirkung von RDE der Entschließung für zivile Forschung und Lehre an Bremens Hochschulen und der Zivilklausel an der Universität. Es befördert vielmehr die globale Aufrüstung und militärische Konflikte und verstößt in seinem kriegerischen Charakter gegen die Verfassung des Landes Bremen.
Wir fragen den Senat:
I. Kooperationspartner Rheinmetall Defence Electronics GmbH (RDE)
1. Was produziert die Rheinmetall Defence Electronics GmbH nach Kenntnis des Senats?
2. Welche dieser Produkte fallen unter die einschlägigen Regelungen für Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und „dual-use“-Güter nach EG-Verordnung Nr. 428/2009?
3. Welche dieser Produkte fallen nicht unter diese Regelungen und haben im juristischen Sinne zivilen Charakter?
4. Welche Rolle spielt RDE bei der Produktion der für Saudi-Arabien bestimmten Kampfpanzer Leopard 2A7+ nach Kenntnis des Senats?
5. Wie bewertet der Senat diese Verstrickung?
6. Ist die (Kriegs-)Waffenproduktion RDEs hinreichend räumlich und betrieblich-organisatorisch von der im CART-Verbund zur Anwendung kommenden Drohnenproduktion und -forschung getrennt? Falls ja, wie wird diese Trennung konkret gewährleistet?
7. Ist die im CART-Verbund zur Anwendung kommende Drohnenproduktion und
-forschung von der Produktion und Entwicklung der RDE-Drohne „Kleinflugzeug für Zielortung“ (KZO), die zum kombinierten „Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel- und Punktzielen (WABEP)“ aufgerüstet werden soll, räumlich und betrieblich-organisatorisch hinreichend getrennt? Falls ja, wie wird diese Trennung konkret gewährleistet?
8. Welche völkerrechtliche Problematik sieht der Senat in den sogenannten „targeted killings“, denen mit diesem speziellen Projekt und RDEs Militär-Drohnen im Allgemeinen Vorschub geleistet wird? Wie bewertet der Senat solche „targeted killings“ mit Hilfe von Flugrobotern?
9. Inwiefern stellen Kooperationen unter Beteiligung des Rüstungsunternehmens „in [für RDE] geschäftsfeldrelevanten Technologiefeldern“ nach Auffassung des Senats „Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ dar, wie sie die Bürgerschaft in der genannten Entschließungsdrucksache 17/1772 ablehnte? Wie kann der Senat konkret gewährleisten, dass dem nicht so ist?
10. Ist der Senat bezüglich RDEs Rolle auf dem globalisierten (Kriegs-)Waffen-markt weiterhin der Meinung, dass „deutlich gemacht werden [muss], dass wir auf jedes einzelne Unternehmen hier stolz sein können“ (Martin Günthner, 27.05.2010 im Weser-Kurier)? Falls ja, worauf begründet der Senat diesen Stolz?
II. Subventionierung CART
11. Wie steht der Senat zur Aussage, es sei „nicht bekannt, dass Rüstungsforschung im Land Bremen mit öffentlichen Mitteln betrieben wird“ (Drucksache 17/1200)?
12. Welche Summe ist in der EFRE-Förderung 2007-2013 an die Rheinmetall Defence Electronics GmbH für Initiierung und Aufbau des Bremer Kompetenz- und Forschungsverbundes FLUGROBOTIK („go!CART“) bereits geflossen und welche Summen sind zukünftig veranschlagt? Wie hoch war der Kofinanzierungsanteil? Welche Einrichtungen haben von diesem EFRE-Projekt noch profitiert?
13. Nach welchen konkreten Kriterien unterstützt der Senat oder die Wirtschaftsförderung Bremen Unternehmen bei der Akquise von EU-Subventionen? Auf welcher Grundlage geschieht dies?
14. Was gab den Ausschlag für den Senat und die Wirtschaftsförderung Bremen, Rheinmetall Defence Electronics bei der Akquise zu unterstützen?
15. Gibt es eine Anschlussfinanzierung für die EFRE-Linie oder strebt der Senat eine solche an? Ist das Land Bremen, die Stadtgemeinde Bremen oder eine ihrer Körperschaften noch finanziell an CART beteiligt? Falls ja, in welchem Umfang?
16. Wo hat das Kompetenzzentrum CART seine Räumlichkeiten? Wer finanziert diese?
17. Ist Rheinmetall Defence Electronics an weiteren Projekten beteiligt, die im Land Bremen durch die öffentliche Hand unterstützt werden? Seit wann und an welchen?
18. Wurde Rheinmetall Defence Electronics darüber hinaus in den letzten fünf Jahren durch weitere Subventionen unterstützt? Warum, welcher Art und in welchem Umfang (bitte aufschlüsseln)?
19. Inwiefern hält der Senat die Subventionierung eines solchen Unternehmens für mit den Staatszielen der Landesverfassung (insbesondere Artikel 65) vereinbar?
a) Mit welchen Instrumenten stellt der Senat sicher, dass die Subventionierung eines Rüstungsunternehmens wie RDE auf die „friedliche Entwicklung der Welt“ hinwirkt?
b) Wie und in welchem Zeitraum stellt der Senat sicher, dass zukünftig keine Landesmittel mehr für Aufrüstung und militärischen Konflikt zur Verfügung gestellt werden?
20. Sind in den letzten 10 Jahren anzeigepflichtige Spenden der Rheinmetall AG an in der Bremischen Bürgerschaft vertretene Parteien erfolgt? An welche Parteien und in welchem Umfang?
III. Rüstungsforschung und Zivilklausel
21. Welche Hochschulen, Fachbereiche, Institute und Arbeitsgruppen öffentlicher Hochschulen im Land Bremen sind in das Verbundprojekt CART involviert?
22. Wie viele Angehörige öffentlicher Hochschulen im Land Bremen forschen hauptsächlich im Rahmen CARTs (bitte aufschlüsseln nach Statusgruppen und Hochschule, Fachbereich und Projekttitel)?
23. Gibt es darüber hinaus Kooperationen des Verbundprojektes CART oder teilnehmender Akteure und deren Tochterunternehmen mit Hochschulen oder sonstigen Verbundprojekten im Land (bitte aufschlüsseln nach Hochschule, Fachbereich, Art und Laufzeit der Projekte)?
24. Treten Akteure des Projektes CART oder ihrer Tochterunternehmen als Drittmittelgeber Bremischer Hochschulen auf? Welche und in welchem Umfang?
25. Wurden in den letzten fünf Jahren (ehemalige) Angestellte der an CART beteiligten Unternehmen und ihrer Tochterunternehmen an öffentlichen Hochschulen für Lehrveranstaltungen in Nebentätigkeit angestellt oder auf Lehrstühle berufen? Für welche Projekte?
26. Welche Vereinbarungen bestehen über den exklusiven Transfer von Forschungsergebnissen zwischen privatwirtschaftlichen Akteuren CARTs und öffentlichen Hochschulen oder sonstigen Verbundprojekten im Lande Bremen?
27. Sieht der Senat in der Forderung RDEs nach „Flugroboter-relevanten Studiengänge[n]“ die Gefahr von durch die öffentliche Hand finanzierter rüstungsrelevanter Forschung? Falls nein, wie gewährleistet der Senat konkret, dass dem nicht so ist?
28. Wie bewertet der Senat die Vereinbarkeit einer Kooperation des Projektes CART unter führender Beteiligung eines Kriegswaffenlieferanten mit an Universität angesiedelten Instituten und der für sie bestehenden Zivilklausel?
29. Hält der Senat die innovationspolitische Förderung eines solchen Unternehmens für mit den Staatszielen der Landesverfassung (insbesondere Artikel 65) vereinbar?
a) Falls ja: Mit welchen Instrumenten stellt der Senat sicher, dass die innovationspolitische Förderung eines Rüstungsunternehmens wie RDE auf die „friedliche Entwicklung der Welt“ hinwirkt?
b) Falls nein: Mit welchen Instrumenten und in welchem Zeitraum wird der Senat auf die Beendigung der Kooperation mit RDE im Rahmen CARTs hinwirken?
30. In der Entschließung zur Zivilklausel (Drucksache 17/1772) hieß es: „Sie [die Bürgerschaft] unterstützt die Hochschulen bei ihren Bemühungen, die Problematik fundiert und breit zu diskutieren.“ Welche Maßnahmen sind von Seiten der Bürgerschaft und des Senates geplant oder bereits angelaufen, um entsprechend tätig zu werden? Wann soll diese Unterstützung erfolgen?
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE