Bürgerarbeit setzt Serie schlechter Arbeitsmarktinstrumente fort

Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mitte April ein Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben hatte, startet am 15. Juli nun bundesweit das Modellprojekt der sog. 'Bürgerarbeit'. Mit der Bürgerarbeit sollen Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt und dabei vom Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer-Brutto zwischen 600 Euro (bei 20 Stunden) und 900 Euro (30 Stunden) entlohnt werden. Die Jobs sind auf 30 Wochenstunden begrenzt und bedingt sozialversicherungspflichtig (keine Arbeitslosenversicherung). Die Laufzeit der Maßnahmen beträgt maximal 36 Monate, praktisch soll es um ‚zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben‘ gehen.
 
Für Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, stellt sich das Konzept in mehrfacher Hinsicht als problematisch dar: „Von ABM bis Ein-Euro-Jobs – bislang haben sich mit jedem neuen Instrument die Bedingungen für die Arbeitslosen verschlechtert. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Wo Bürgerarbeit drauf steht, darf kein Zwang zur Arbeit drinstecken. Auch befürchten wir, dass das Gebot der Zusätzlichkeit ausgehöhlt wird: dass also Jobs eingerichtet werden, die dann auf dem ersten Arbeitsmarkt wegfallen. Eine Abwertung bestehender Berufe z.B. bei der Straßenreinigung oder Instandhaltung öffentlicher Grünanlagen lehnen wir ab. Die ausgezahlten Bezüge für Bürgerarbeit müssen zudem armutsfest und tarifgebunden sein. Es ist schön, wenn die TeilnehmerInnen aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen – aber nur, wenn sie dann auch genug Geld zum Leben haben. 1.300 Euro brutto wie in Berlin halten wir für den nötigen Mindest-Richtwert.“ 

Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE hieß es bei der ARGE in Bremerhaven, dass dort 210 ‚Bürgerarbeitsplätze‘ geschaffen werden sollen – vorwiegend mit 30 Wochenstunden und bei gängigen Beschäftigungsträgern wie Faden e.V. und Arbeitsförderungszentrum. Die Jobangebote sollen auf Freiwilligen-Basis und ohne den Einsatz von Sanktionen vermittelt werden; aufstockende Transferleistungen sind nicht geplant. In Bremen-Stadt könnten dem Vernehmen nach 300 Stellen entstehen; diese sollen anders als in Bremerhaven vermutlich aufgestockt werden. Näheres über die Bedingungen der Bürgerarbeit in Bremen wird die Linksfraktion in der kommenden Deputationssitzung am 19. August in Erfahrung bringen.