19. Oktober 2018

Bremer Vereinbarung zu Ausbildung: Nachsitzen ist auch keine Lösung

Gestern haben die Partner der ‚Bremer Vereinbarungen für Ausbildung und Fachkräftesicherung‘ eine neue Vereinbarung unterzeichnet, die den Ausbildungspakt fortsetzt. Dazu erklärt Miriam Strunge, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Mit der Verlängerung der alten Vereinbarung bis Ende 2019 verordnen sich die Partner der ‚Bremer Vereinbarungen zu Ausbildung und Fachkräftesicherung‘ gewissermaßen ein gemeinsames Nachsitzen: Die Ziele wurden nicht erreicht, also versucht man es noch einmal in der Nachspielzeit. Dass die bisherige Herangehensweise nicht ausreicht, wissen dabei alle. Die Zeit sollte daher genutzt werden, um neue Ansätze vorzubereiten.

Die Ziele, die 2013 vereinbart wurden, sind ja nicht einmal knapp verfehlt worden. Es gibt gar keine Bewegung in die vereinbarte Richtung. Die Zahl der neuen Ausbildungsverträge bei Handelskammer, Handwerkskammer und den kleineren Kammern hat sich seit 2013 so gut wie gar nicht verändert. Mehr Plätze als 2013 gibt es nur bei den fachschulischen Ausbildungen und bei der Laufbahnausbildung im öffentlichen Dienst, also auf der staatlichen Seite. Die Zahl der Jugendlichen ohne Abitur, die nach der Schule keine berufliche Ausbildung beginnen, nimmt von Jahr zu Jahr zu. Von der versprochenen Ausbildungsgarantie des Senats entfernt sich die reale Lage ständig noch weiter.

Eine Versorgung aller ausbildungssuchenden Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen – und dafür genügt die Zielzahl von 7.800 Neuverträgen keineswegs – kann so nicht erreicht werden. Es müssen deutlich mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten. Das kann nur durch eine solidarische Ausbildungsfinanzierung bewirkt werden, das heißt durch eine Landesausbildungsumlage. Wenn alle Betriebe Fachkräfte haben wollen, dann müssen die Kosten der Ausbildung auch von allen gemeinsam getragen werden. Wir haben daher als Linksfraktion beantragt, eine Kommission einzusetzen, die ein Modell für eine Landesausbildungsabgabe erarbeitet, die ab 2020 greifen kann. Dass die Laufzeit der Vereinbarung nur bis Ende 2019 geht, begrüßen wir daher, denn wir brauchen Maßnahmen, die wirksamer sind als die Bremer Vereinbarungen. Das sind wir den Jugendlichen schuldig.“

Den Antrag können Sie hier einsehen.