Bremen sollte nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen – LINKE gegen Gründung einer Abwasser GmbH
„Wenn die SPD und allen voran ihr Wirtschaftssenator Martin Günthner sich für eine Abwasser GmbH stark macht, ist das grob widersprüchlich“, erklärt Monique Troedel, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Einerseits erklärt der SPD-Vorsitzende Andreas Bovenschulte, dass man in der Partei über die Rückführung der Stromnetze in öffentliches Eigentum diskutiert. Anderseits will der Wirtschaftssenator die öffentliche Gebührenerhebung der Abwasserbeseitigung in eine private GmbH übertragen. Das passt nicht zusammen.
Die Höhe der Abwasserabgaben als Standortfaktor für die in Bremen ansässigen Betriebe zu betrachten, sei „aus Sicht von CDU und Privatwirtschaft zwar ein eingängiges Argument“, so Troedel weiter. „Mindestens genauso wichtig ist es aber, sich für ein vernünftiges Arbeits- und Lebensumfeld der Angestellten einzusetzen, also in Kitaplätze, eine funktionierende Bildungslandschaft und Infrastruktur zu investieren. Das sind harte Standortfaktoren, an die weder CDU noch SPD ausreichend denken.“
Troedel weiter: „Der Finanzsenatorin Karoline Linnert möchte ich empfehlen, ihrem Senatskollegen Günthner die unmittelbaren Auswirkung einer vollprivatisierten Abwasserentsorgung vorzurechnen. Wenn Unternehmen ihre Abrechnungen und damit 19 Prozent Mehrwertsteuer beim Finanzamt geltend machen können, entstehen für Bremen und den Bund jährliche Steuerausfälle in Millionenhöhe. Wenn andere Kommunen diesem Beispiel folgen, multipliziert sich der öffentliche Einnahmeverlust. Bremen sollte nicht den Präzedenzfall dafür schaffen, vormals kommunale Einnahmen zu privatisieren und solidarische Gebührenmodelle aufzugeben.“