10. November 2018

Bericht von den Landtagssitzungen im November 2018

Von den 14 behandelten parlamentarischen Initiativen stammen fünf Papiere aus der Feder der Linksfraktion.

Aktuelle Stunde: Bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr in Bremen und Bremerhaven statt immer neuer Preiserhöhungen

In der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde sagte Nelson Janßen: „ÖPNV-Preissteigerungen für Personen mit einem kleinen Geldbeutel sind unsozial. Der ÖPNV braucht jetzt keine inhaltsleeren Versprechungen mehr, sondern mehr finanzielle Mittel.“

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Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte

Studentische Hilfskräfte sollen entweder in Form von Tutorien selbst Lehrinhalte vermitteln und vertiefen oder Tätigkeiten übernehmen, die der eigenen Hochschulausbildung dienen. Studentische Hilfskräfte dürfen allerdings nicht als günstiger Ersatz reguläre Dauertätigkeiten und Arbeitsverhältnisse etwa in der Hochschulverwaltung oder technischen Dienstleistung übernehmen. In diesen Bereichen müssen auch Studierende nach dem Tarifvertrag der Länder entlohnt werden. Für studentische Hilfskräfte wird in Bremen hingegen meistens nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt. In einer Großen Anfrage hat DIE LINKE unter anderem nachgefragt, wie sich der Stundenlohn der studentischen Hilfskräfte seit 2012entwickelt hat. Die Senatsantwort lag vor und wurde im Parlament diskutiert. Seit 2003 sind die Löhne kaum gestiegen. Wer wenig in der Tasche hat, überlegt sich dreimal, ob er für 8,84 Euro an der Uni arbeitet, oder doch im Supermarkt aushilft“, beschrieb Miriam Strunge die Situation. „Studentische Hilfskräfte können mit ihren Einkünften nicht sicher planen“, kritisierte die Abgeordnete die Landesregierung.

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Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen

Mit einem fraktionsübegreifenden Antrag verurteilten Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE und die FDP unter anderem jede Form von antisemitischen Haltungen und Verhalten, in dem Hass gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, jüdischen Gemeinde- oder religiösen Einrichtungen Ausdruck verliehen wird. „Der zunehmende Antisemitismus ist Auftrag für alle Demokratinnen und Demokraten, den Kampf gegen Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verstärken“, begründete Kristina Vogt diese parlamentarisch Initiative.

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Über den Wolken darf die Ausbeutung nicht grenzenlos sein!

Mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sollte die Bürgerschaft den Senat auffordern, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Bereichsausnahme auf Gründung eines Betriebsrates für im Flugbetrieb eingesetzter Arbeitnehmer/-innen von Luftfahrtunternehmen durch die Aufhebung des § 117 des BetrVG nicht mehr vorsieht. „Ryanair ist so etwas wie der Inbegriff von skrupelloser Profitabschöpfung und neoliberaler Ausbeutung geworden“, stellte Claudia Bernhard in der Debatte fest.

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Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Zur Vermeidung von „gefährlicher Pflege“, einer Absicherung von Pflegequalität und zur dringend notwendigen Entlastung der Pflegekräfte wird seit Jahren die Forderung nach einer verbindlichen bundeseinheitlichen Personalbemessung durch Beschäftige, Gewerkschaften, Sozial- und Angehörigenverbände und Parteien erhoben. Ein Bremer Engagement auf Bundesebene für wirkungsvolle Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege durch verbindliche Personalschlüssel und bessere Entlohnung sowie Maßnahmen zur (Rück-)Gewinnung von Fachkräften, wäre angesichts dieser Ausgangslage dringend geboten.

Mit einem Antrag trug DIE LINKE diese Forderung ins Parlament. Peter Erlanson kritisierte den Senat, der „den Pflegenotstand in den Kliniken zwar bekämpft, ihn in den Altenheimen aber schafft.“

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Der Senat muss Verantwortung für beide Kommunen des Landes Bremen übernehmen – Sanierungsvereinbarung und Finanzzuweisungsgesetz aufgaben- und kostenadäquat erneuern!

In Bremerhaven gibt es einen Sanierungsstau. Dies ist die Folge einer selbst gewählten Falle. Wir brauchen jetzt keinen Schuldzuweisungs-Ping Pong. Wir brauchen vielmehr Planungssicherheit für Bremerhaven und Bremen. Es braucht auch einen sozialen Ausgleich für Bremerhaven, weil die Lebensverhältnisse dort schlechter sind. Die Seestadt darf sozial und wirtschaftlich nicht abgehängt werden.

„Wire brauchen jetzt keinen ‚Schuldzuweisungs-Ping Pong: Bremen und Bremerhaven brauchen vielmehr Planungssicherheit“, so Klaus-Rainer Rupp.

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Mutterschutz von Anfang an

Mit einem Antrag sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, sich unter anderem dafür einzusetzen, dass mutterschutzrelevante Gesichtspunkte, wie das „Vorhalten schwangerengerechter Arbeitsplätze“ und ein „stillfreundlicher Betrieb“, zukünftig berücksichtigt werden bei der Vergabe von Siegeln und Zertifikaten. „Mutterschutz ist kein reines ‚Frauenthema‘, sondern Teil einer überfälligen Veränderung betrieblicher Kulturen, von der letztlich alle profitieren. Alle Frauen und alle Männer“, meinte Claudia Bernhard.

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Versorgungs- und Rechtssicherheit für Medizinalhanf-Patienteninnen und -Patienten

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Versorgungsengpässe bei Medizinalhanf in Deutschland unverzüglich behoben werden. In der Debatte wies Peter Erlanson darauf hin, dass „der Unterschied zwischen legalem Medizinhanf und illegalem Cannabis unklar“ sei.

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Wie hoch ist der Investitionsstau in den Kliniken des Landes Bremen?

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf diese Große Anfrage. „Bei den kommunalen Kliniken hat die Koalition versagt, dies lässt sich nicht schönreden“, so Klaus-Rainer Rupp am Redepult.

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Hochschulübergreifende Kooperationen. Hemmnisse, Grenzen und Potenziale erkennen

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf diese Große Anfrage. Miriam Strunge stellte fest: „In der Hochschulkooperation sind wir offenbar auf einem guten Weg.“

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Die bestehenden Notfallambulanzen durch Portalpraxen entlasten!

Der Senat sollte dem Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen“ des Landes Schleswig-Holstein beitreten und sich für eine Reform auf Bundesebene einsetzen. „Stadtteilgesundheitszentren oder Polikliniken könnten die ärztliche Versorgung in den Stadtteilen unterstützen“, schlug Peter Erlanson vor.

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Wassergewöhnung und Schwimmfähigkeit auf Badeseen erweitern

Mit einer parlamentarischen Initiative sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, im Rahmen der schulischen Schwimmausbildung die Wassergewöhnung und Schwimmfähigkeit in Badeseen zu integrieren und über Besonderheiten von Baden und Schwimmen in Flüssen und Seen aufzuklären. „Der FDP-Antrag ist weder durchdacht noch verantwortbar“, meinte Cindi Tuncel lapidar.

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Soziale Ungleichheiten besser erkennen und entgegensteuern – Sozialindex schärfen und fortentwickeln

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, eine Anpassung des „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ vorzunehmen, indem kleinteiligere Raumeinheiten auf Baublockebene neu definiert und festgelegt werden und damit eine neue Berechnungsgrundlage für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven geschaffen wird.

„Es bringt nichts, die Gebiete kleinräumiger zu gestalten. Das Hauptproblem ist doch ein Umsetzungs- und kein Erkenntnisproblem“, so Nelson Janßen.

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Beitrag zur Stärkung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung leisten, echte Wahlmöglichkeit der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte umsetzen

„Viele Beamtinnen und Beamte warten schon lange auf diese Wahlfreiheit“, lautete das kurze Statement von Peter Erlanson.

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Insekten schützen – Pestizide verbieten!

Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, den Einsatz von insektenschädlichen chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf öffentlichen Grünflächen, Grundstücken und öffentlichen Liegenschaften in Bremen und Bremerhaven schnellstmöglich zu verbieten. „Bremen muss mehr für den Insektenschutz tun. Dafür brauchen wir aber einen gut ausgestatteten Umweltbetrieb Bremen“, so Nelson Janßen in Richtung Koalition.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv