Aus der Stadtbürgerschaft berichtet
Quelle: www.bremen.de
Drei ‚Frühchen‘ sind in den vergangenen vier Monaten an den Folgen einer Keimerkrankung gestorben, weitere 18 Babys infizierten sich (am Donnerstag wurde bekannt, dass inzwischen 23 Kinder sich infizierten und ein weiteres Baby starb). Erst in der letzten Woche informierte der Geschäftsführer der Gesundheit Nord, Diethelm Hansen, die Öffentlichkeit. Viel zu spät, wie die ParlamentarierInnen gestern in der Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft anmerkten.
Claudia Bernhard brachte in ihrer Rede den Eltern gegenüber ihr Beileid zum Ausdruck und stellte in der Debatte die Frage, ob der ständige ökonomische Druck, die ständige latente Drohung mit der Privatisierung, die Tatsache dass wir uns mit den öffentlichen Kliniken fast nur noch als Finanzproblem befassen, dazu führt, dass die Entscheidung, Todesfälle von Frühchen öffentlich zu machen und sichtbare Notmaßnahmen zu ergreifen, schwerer gefällt wird.
„Wenn das so ist, dann muss sich hier grundlegend etwas ändern. Über tote Kinder kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. 2006, nach dem Tod des kleinen Kevin, hieß es: Lieber bauen wir eine Straße weniger, als die Zahl der MitarbeiterInnen in der Familienbetreuung zu reduzieren. Genau das muss auch die Haltung zu den öffentlichen Kliniken werden.“
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Die Abgeordneten diskutierten den Zwischenbericht zum ‚Finanzierungskonzept Teilersatzneubau KBM‘. Aus Sicht der LINKEN ist die Antwort des Senats auf die Große Anfrage unbefriedigend. „Das liegt jedoch auch an den Fragen. Insbesondere liegt es an der Frage, die von der CDU nicht gestellt wurde“, wie Klaus-Rainer Rupp in der Debatte anmerkte.
Für die Zukunft des Klinikverbunds gibt es eigentlich nur eine wichtige Frage: Glaubt der Senat ernsthaft, mit dem Finanzierung des Teilersatzneubaus durch radikalen Personalabbau die Zukunft der öffentlichen Kliniken zu sichern? Hält der Senat es tatsächlich für möglich, mit immer weniger Beschäftigten, die immer schneller immer mehr gleichzeitig arbeiten sollen, die Qualität aufrecht zu erhalten? Oder muss das nicht auf die Qualität der gesundheitlichen Dienstleistungen durchschlagen? Kann man die öffentlichen Kliniken mit diesem Ansatz, die Kosten für notwendige Investitionen – nämlich den Teilersatzneubau – durch verschlechterte Personalausstattung aufzubringen, wettbewerbsfähig halten?
DIE LINKE meint nein, das geht nicht. „Dieser Kurs, für den sich Zyniker irgendwann den Begriff ‚Sanierung‘ ausgedacht haben, saniert die öffentlichen Kliniken gerade nicht. Er führt sie in den Abgrund. Denn er gefährdet den entscheidenden Wettbewerbsvorteil der öffentlichen Kliniken, der nur der sein kann: Dass sie in jedem Haus tendenziell die gesamte Palette von Behandlungen und medizinischen Dienstleistungen anbietet, dass sie motiviertes Personal und gute Arbeitsbedingungen hat, so dass sie in ihrem ganzheitlichen Ansatz überzeugt. Es wird nie gelingen, die bessere private Klinik zu sein!“
Erst letzte Woche ist bekannt geworden, dass das Sozialressort schon im Sommer KiTa Bremen angewiesen hat, 910.000 Euro einzusparen, und zwar an mehreren Stellen: Beim Essen, bei den Schließtagen, beim Personal und bei den Rücklagen.
Für Cindi Tuncel ist dies ein doppelter Skandal: „Erstens ist die Spar-Anordnung politisch untragbar und zweitens wurden die demokratischen Informations- und Beteiligungsrechte verletzt.“
„Die Qualität in den KiTas sinkt, wenn das Essen schlechter wird. Das ist sozial ungerecht, weil es Kinder besonders hart trifft, deren Eltern sich kein hochwertiges Essen leisten können. Die aktuelle Essenspauschale von 3 Euro 60 soll um 10 Cent pro Kind und Mahlzeit reduziert werden. Das Sozialressort behauptet, dass KiTa Bremen zu teuer kocht. Es weigert sich aber, seine Berechnungsgrundlage offen zu legen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die kirchlichen Träger geben 4 Euro 60 für gleichwertiges Essen wie KiTa Bremen aus. Sie können sich das leisten, weil die Kirche draufzahlt.“
Der Abgeordnete kritisierte ferner, dass weder die Sozialdeputation, noch der KiTa-Betriebsausschuss informiert wurde, geschweige denn beteiligt. „Der Betriebsausschuss wurde schlicht nicht einberufen, die Sozialdeputation wurde übergangen. Und seit den Wahlen im Mai sind die Betriebsausschüsse unbesetzt geblieben, weil Sie überlegt haben, sie gar nicht mehr demokratisch zu besetzten.“
Der Parlamentarier forderte den Senat auf, die Kürzungsanweisung zurückzunehmen.
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Die CDU will eine sogenannte Temporäre Videoüberwachungsanlage, die bei den ‚regelmäßigen Ausschreitungen‘ durch die Polizei angeschaltet werden kann, trotzdem aber nicht die Bevölkerung mit ‚übermäßiger Überwachung‘ konfrontiert. Ziel sei es, die ‚Ausschreitungen zu verhindern, die Täter besser zu identifizieren und vor allem die Polizeibeamten vor Übergriffen zu schützen‘.
Für Peter Erlanson helfen Kameras gegen Kriminalität nicht. „Die seit 2007 abgefilmte Diskomeile ist dafür das beste Beispiel. Weder nächtliche Tumulte, die übrigens nicht ‚regelmäßig‘ stattfinden, noch Schlägereien zwischen DiscobesucherInnen werden aufgrund von Videoüberwachung weniger.“
Eine Videoüberwachung sei daher kein geeignetes Instrument für Prävention, meinte der Parlamentarier. „Ganz einfach weil sie keinen Beitrag zur Konfliktlösung liefern kann. Die einzige Funktion, die eine Polizeikamera hier hat, ist doch die Abschreckung. Abschreckung setzt rational handelnde Menschen voraus. Dann müssen wir uns aber fragen: Funktioniert Abschreckung in einem Tumult, der ja eben spontan und gruppendynamisch entsteht? Wir haben da unsere Zweifel.“
DIE LINKE lehnte die CDU-Vorlage ab, da sie „fadenscheinig und ressentimentgeladen ist sowie politisch in die völlig falsche Richtung führt.“
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Aufgrund -überraschend früher- Vaterfreuden konnte unser zuständiger Kollege die Reden leider nicht aufnehmen und als Video online stellen.Wir bitten, dies zu entschuldigen und gratulieren den Eltern recht herzlich zur Geburt des zweiten Kindes!