Senat plant Nachtragshaushalt: „Noch mehr Ausgabenreduktion geht nicht“
Für Klaus-Rainer-Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, machen die Planungen zum Nachtragshaushalt 2010 deutlich, dass selbst der rot-grüne Senat die sog. ‚Schuldenbremse‘ nicht mehr für umsetzbar hält. „Bremen gibt heute inflationsbereinigt eine Milliarde weniger aus als 1994. Eine weitere Ausgabenreduktion, wie sie die CDU vorschlägt, ist undenkbar“, so Rupp.
An den im Nachtragshaushalt veranschlagten Kosten gehe kein Weg vorbei. „Die Sozialausgaben sind gestiegen, die Steuerschätzung ist gefallen – immerhin dies scheint der Senat jetzt ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen.“
Nach Auffassung Rupps beruhte die Zustimmung des Senats zur Schuldenbremse im Juni 2009 nicht auf soliden Berechnungen, sondern auf reinem Wunschdenken. „Die Einhaltung der Schuldenbremse könnte vielleicht funktionieren, wenn die Steuereinnahmen nur so sprudeln und es viele neue, gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Die Wirklichkeit sieht jedoch, wie auch am Nachtragshaushalt 2010 zu erkennen ist, völlig anders aus.“
Umso wichtiger sei es, dass der Senat in den laufenden Vertragsverhandlungen mit dem Bund keine Selbstverpflichtungen zur Ausgabensenkung abgibt. „Niemand hat bis jetzt einen klugen Sparvorschlag in nennenswerter Größe vorlegen können. Der Verkauf öffentlichen Eigentums wie der Gewoba würde nur mehr Einnahmen vernichten statt Kosten einzusparen. Dass der CDU trotzdem nichts Besseres einfällt – auch das spricht eine deutliche Sprache.“