Schwarz-gelber Kürzungsreigen ist Angriff auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit – LINKE beantragt Aktuelle Stunde

„Was Merkel, Westerwelle und Seehofer als mutige Kraftanstrengung verkaufen wollen, zeigt in Wahrheit nur, dass die schwarz-gelbe Regierung zu feige ist, ihre finanzkräftige Klientel für die Folgen der Krise in die Verantwortung zu nehmen“, kommentiert Inga Nitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, das gestern von der Bundesregierung vorgestellte Kürzungspaket. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Ergebnis einer gigantischen Profitgier einzelner, die zulasten der Lohnabhängigen befriedigt wurde. Dieses Vorgehen ist mit unseren Sozialstaatsprinzipien nicht vereinbar. Auch ist es volkswirtschaftlich unsinnig. Schwarz-gelb hat das immer noch nicht kapiert und dreht die Schraube mit unablässiger Selbstgerechtigkeit weiter. Deutlicher kann sich der Bankrott einer Regierungskoalition gar nicht zeigen.“ 

Die Einsparungen im Etat Arbeit und Soziales seien „eine List der Grausamkeiten“, so Nitz. „Was hier beschlossen werden soll, ist eine unsägliche Zuspitzung von Hartz IV: Noch härterer Absturz bei Arbeitslosigkeit, programmierte Altersarmut für Arbeitslose.“ Das Kürzungspaket sei „so unverhohlen von sozialer Eindimensionalität geprägt, dass man’s kaum fassen kann. Für CDU und FDP ist Staat nur noch Handlungsrahmen für wirtschaftliche Willkür von oben“. Inga Nitz‘ Beispiele: „Die Energiekonzerne werden mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke reich beschenkt und leisten eine kleine Ablasszahlung dafür. Die Banken dürfen weiter spekulieren, weil die Bundesregierung über eine Bankenabgabe auch nur spekuliert. Die Arbeitslosen, die Armen, die Familien werden gnadenlos zur Kasse gebeten.“

Nitz abschließend: „Wir brauchen neben der Finanztransaktionssteuer umgehend eine Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Steuersätze für hohe Einkommen und eine Banken-abgabe, die sofort die Verursacher der Finanzkrise belastet. Neben Sozialverbänden und oppositionellen Parteien haben sogar hochrangige Vertreter der CDU öffentlich Stellung gegen den Kürzungskanon der Regierung bezogen. Immer mehr sind mit ihrer Geduld am Ende. Soziale Proteste wie die kommenden Demos unter dem Motto ‚Wir zahlen nicht für Eure Krise‘ werden zeigen, dass die Bundesregierung ihren Bogen überspannt hat.“ 

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat anlässlich des Sparpakets der Bundesregierung und seiner Auswirkungen auf Bremen und Bremerhaven zur nächsten Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt.