Kein Offshore‐ Schwerlasthafen im Naturschutzgebiet von Bremerhaven
Die Entwicklung der Offshore‐Windkraft gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Bremerhaven soll zu einem Kompetenzzentrum für Offshore‐Windenergie im Nordwesten Deutschlands ausgebaut werden. Deshalb plant Bremen den Bau eines Offshore‐Basishafens (Schwerlast‐Terminal) in Bremerhaven bis 2014, über den komplette Windenergieanlagen oder ihre Komponenten von den Produktionsstätten am südlichen Fischereihafen auf das Wasser und dann in die Nordsee verbracht werden können.
Mit dem Ausbau der Windkraft soll außerdem die Energiewende erreicht und im strukturschwachen Bremerhaven Arbeitsplätze geschaffen werden.
Einer der vorgeschlagenen Standorte, der als Favorit aus dem Prüfverfahren des Senators für Wirtschaft und Häfen hervorgegangen ist, liegt direkt in der Luneplate, und zwar die Süd‐Variante Erdmannssiel. Dieses Gebiet ist ein Naturschutzgebiet und das angrenzende Watt ist als Weltnaturerbe „Niedersächsisches Wattenmeer“ eingetragen. Durch die hoheitliche Übertragung des Gebietes „Luneplate“ von Niedersachsen an Bremen, ist das EU‐Vogelschutzgebiet V 27 „Unterweser“ und FFH‐Gebiet 203 „Unterweser“ auf Bremen übergegangen. Die Anmeldung der Luneplate an die EU als FFH‐Gebiet soll laut Antwort auf unsere Kleine Anfrage, im 1. Halbjahr 2010 erfolgen. Große Flächenanteile des Vogelschutzgebietes auf der Luneplate sind als Kompensationsflächen für bremische und Bremerhavener Projekte per Planfeststellungsbeschluss festgesetzt und entwickelt worden. Die Watt‐ und Röhrichtflächen des Außendeiches sind außerdem nach dem jetzt gültigen §30 des Bundesnaturschutzgesetzes gesetzlich geschützte Biotope.
Über den Naturschutzaspekt hinaus gibt es ein weiteres Argument. Gegen die bisher favorisierten Standorte hat der BUND bereits Klage angekündigt. Klagen führen aber zu einer Situation, in der die Firmen der Offshore‐Industrie nicht mehr von gesicherten Terminen ausgehen könnten. Sie werden sich daher einen anderen Standort suchen (müssen). Eine solche Terminunsicherheit kann Bremen nur durch die Wahl eines anderen Standortes vermeiden.
Wir wollen den Naturschutz nicht gegen Windkraft und Arbeitsplätze ausspielen!
Die Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) spricht sich gegen den Bau eines Schwerlasthafens in einem Naturschutzgebiet aus.
2. Die Bürgerschaft Landtag spricht sich für den Ausbau des jetzigen CT I als Schwerlasthafen aus.
Monique Troedel, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE