Chef-Zulagen zeigen weitere Kosten der Privatisierung – Rekommunalisierung der Gesellschaften würde überflüssige Ausgaben sparen
"Mit den Bonuszahlungen für die Chefs der Beteiligungsgesellschaften kommt ein weiterer Teil der öffentlichen Privatisierungskosten ans Licht“, so Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur gestrigen Medienberichterstattung über Tantiemen an Führungskräfte verschiedener Bremischer Unternehmen. „Die Auslagerung öffentlicher Aufgaben in GmbHs, die von der Großen Koalition forciert wurde, kostet Bremen jährlich 7 Mio. Euro an Mehrwertsteuer für die Geschäftsbesorgung. Die Bonuszahlungen an die Geschäftsführer summieren sich auf Hunderttausende Euro. Hier muss die Notbremse gezogen und besser heute als morgen rekommunalisiert werden.“ Dieser Schritt sei nicht nur ein Gebot der Sparsamkeit, sondern auch der Haushaltsintegrität und Gerechtigkeit: „Während die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Stunde länger arbeiten müssen als ihre KollegInnen in anderen Bundesländern und den Hartz-IV-BezieherInnen jeder Euro vorgerechnet wird, wird für die Chefetagen aus dem Vollen geschöpft. Das kann ja wohl nicht sein.“
Die Gesellschaften und Sonderstrukturen in den öffentlichen Dienst zurückzuführen und die öffentliche Kernverwaltung zu stärken, könnte auch die nötige Transparenz herstellen. „Die Auslagerungen in GmbHs und Sondervermögen führt dazu, dass im Haushalt nur noch die Netto-Zuwendungen des Landes ausgewiesen werden, nicht mehr die vollen Einnahmen und Ausgaben. Das lässt ausgelagerte Bereiche in der Bilanz ‚schlanker‘ aussehen. Würde man die gleiche Darstellung für die Sozialausgaben wählen, stünden sie, weil die Kostenbeteiligungen des Bundes eingerechnet werden, auch um über 100 Mio. Euro ‚schlanker‘ da. Dagegen verdoppeln würden sich die ausgewiesenen Kosten der Gewerbeflächen oder der Überseestadt. Da sie nicht mehr in Sondervermögen ausgelagert wären, kämen die vollen Einnahmen und Ausgaben zum Vorschein.“
Rupp abschließend: „Die Bonuszahlungen sind ein guter Anlass, die Politik der Auslagerung kritisch zu prüfen und die gesammelten Folgekosten aufzulisten. Es geht nicht darum, angemessene Bezahlung für verantwortliche Tätigkeit in Frage zu stellen. Es geht um Gleichbehandlung, Gerechtigkeit und verlässliche Bilanzen.“