22. Januar 2019

Aus der Stadtbürgerschaft berichtet

Foto-Quelle: www.pixabay.com/de/obdachlos-decken-nächstenliebe-2090507/

Vier parlamentarische Initiativen haben die Abgeordneten der Stadtbürgerschaft gestern bei der ersten Sitzung im neuen Jahr behandelt.

Aktuelle Stunde:

Platzverweise und beschlagnahmte Schlafsäcke im Winter:

Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof

Am 9. Januar 2019 berichteten die Medien über die Verdrängung von Obdachlosen vom Bahnhofsvorplatz. Die Berichterstattung deckt sich mit dem, was uns seit geraumer Zeit Betroffene und Hilfsorganisationen mitteilen: Die Polizei geht systematisch mit Platzverweisen gegen Obdachlose am Bahnhof vor, mit dem Ziel, diese von dort zu verdrängen. Es werden Platzverweise ausgesprochen, ohne dass von den Betroffenen eine Belästigung ausgegangen wäre, einfach nur weil sie obdachlos sind und sich dort aufhalten. Teilweise werden Menschen nachts geweckt, Schlafsäcke beschlagnahmt und bei Widerspruch mit Ordnungsgeldern gedroht. DIE LINKE hat den Vorgang auf die Tagesordnung stellen lassen.

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt trägt stark dazu bei, dass Menschen schneller in Obdachlosigkeit rutschen“, stellte Claudia Bernhard in der Debatte fest. Die Abgeordnete kritisierte die Polizei, die Platzverweise ausspricht: „Vom Bahnhof verdrängt zu werden, heißt für Obdachlose: Keinen Zugang zur Essensausgabe zu haben – keinen Zugang zu etwas Kleingeld zu haben – an unsichere und unsichtbare Orte gehen zu müssen. Deshalb sind Platzverweise und Verdrängung von zentralen Orten für Obdachlose ein existenzielles Problem.“ Für die Linkspartei-Politikerin sind Obdachlose kein Objekt staatlicher Politik. „Sie sind Bürger*innen, wenn auch mit anderen Problemen und Bedürfnissen als andere. Dieser Grundsatz ist in den letzten Wochen und Monaten zunehmend aus dem Blick geraten. Das muss dringend korrigiert werden.“

Kristina Vogt forderte die Polizei auf, zukünftig auf die rigiden Räumungen zu verzichten, wenn keine Straftaten oder Gefahren vorliegen. „Der Senat darf nicht einseitig und rechtlich zweifelhaft auf pauschale Aufenthaltsverbote setzen, wenn die Personen vielmehr Hilfe brauchen. Die Verdrängungspolitik des Senats verschärft die sozialen Probleme dieser Menschen.“

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Schwimmen gehen muss erschwinglich bleiben – Erhöhung der Eintrittspreise bei den Bremer Bädern aussetzen

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die zum 01.01.2019 erfolgte Preiserhöhung in den Bremer Bädern auszusetzen. Schwimmen war in den vergangenen Monaten in der Bürgerschaft schon oft Thema. DIE LINKE beantragte im November 2018, dass insbesondere die ermäßigten Eintrittspreise für Kinder, Jugendliche, Familien, Leistungs-Empfänger*innen und Schwerbehinderte gesenkt werden sollten. Diese sogenannten ermäßigten Preise sind mit die höchsten in der Bundesrepublik. „Das hat die Koalition abgelehnt, die CDU hat sich immerhin enthalten“, stellte Cindi Tuncel fest. „Stattdessen hat die Bremer Bäder GmbH zu Neujahr die Preise erhöht. Davon zeigte sich die SPD überrascht. Wir als LINKE haben eine Sondersitzung der Sportdeputation beantragt, um noch vor Neujahr eine Lösung zu finden, haben dafür aber keine Unterstützung erhalten.“

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass im Bremer Westen 80 Prozent der Kinder in der Grundschule nicht schwimmen können. „Im Bremer Osten ist es nicht besser. Wenn die Koalition wirklich die Lage für diese benachteiligten Kinder verbessern will, dann muss sie das Problem ernstnehmen.“

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Gewerbeflächenangebot, Bestandspflege und urbane Gebiete weiterentwickeln! und Gewerbeflächenentwicklung durch ÖPP-Modell beschleunigen

Mit einem Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die für die Gründung von öffentlich-privaten Projektgesellschaften zur Gewerbeflächenentwicklung relevanten Grundlagen zu schaffen. Dazu lag auch ein Bericht des Senats vor.

Wir sind bekanntlich keine Freunde von PPPs. Insofern wird es nicht überraschen, dass wir den Vorschlag der CDU, die Entwicklung von Gewerbeflächen durch PPP-Gesellschaften vorzunehmen, für falsch halten“, meinte Claudia Bernhard zu Beginn ihres Redebeitrages. „PPPs bedeuten, dass systematisch Formen der Vermischung zwischen Staat und Unternehmen aufgebaut werden und dass gezielt Aufgaben abgegeben werden, die üblicherweise staatlich erfüllt werden. Deshalb sind PPPs immer eine Form der Teilprivatisierung.“

Für die Erschließung von Gewerbeflächen macht für die Abgeordnete das Modell PPP „besonders“ wenig Sinn. „Erstens handelt es sich dabei um eine Daueraufgabe der öffentlichen Hand. Zweitens bewegt sich die Kreditaufnahme dabei nicht in Größen, die den öffentlichen Haushalt sprengen. Und drittens – und das ist das wichtigste: Gewerbeflächen-Entwicklung ist Wirtschaftspolitik. Hier geht es um öffentliche Steuerung. Deshalb ist es auch im Interesse der Unternehmen nicht sinnvoll, diese Aufgabe zu privatisieren.“

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Das Theater stärken - das Publikum einbeziehen und Entwicklung des Theaters Bremen

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, bis Frühjahr 2019 geeignete Partner mit der Durchführung einer breit angelegten Publikumsbefragung für das Theater Bremen zu beauftragen. Dazu lag auch die Senatsantwort auf eine Große Anfrage vor.

Miriam Strunge wunderte sich über die Große Anfrage. „Gibt es gerade Ärger in der Stadt über das Theater? Sind die Menschen empört? Mir ist da nichts bekannt. Aber frei nach dem Motto ‚was nicht passt, wird passend gemacht‘ plustert sich der CDU-Abgeordnete Herr Rohmeyer im Sommer im WK auf und gibt ein Interview, indem es lauter Vorwürfe hagelt, ohne auch nur einen Beleg dafür zu haben. Wir halten eine Publikumsbefragung für überflüssig.

Die Abgeordnete kritisierte aber auch das Rathaus. „Was mir bei der Senatsantwort leider auch aufgefallen ist: Wir sehen, dass das Bremer Theater unterfinanziert ist. Das Theater Bremen ist finanziell das am schlechtesten ausgestattete Theater im Vergleich mit den anderen Städten unserer Größe.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv