Aus der Bürgerschaft: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Krankenhaus-Keime“ eingesetzt

Foto: Sönke Hundt

Der Landtag setzte heute einen Untersuchungsausschuss ein, der die Vorgänge am Klinikum Bremen-Mitte untersuchen soll, die zur Infektionswelle mit krankenhaustypischen Keimen, zur Unterlassung frühzeitiger Meldungen und letztlich zum vermeidbaren Tod von mindestens drei Frühgeborenen geführt haben.

Auf einer Sondersitzung wurde von allen Fraktionen gemeinsam die Einsetzung des Ausschusses beschlossen.

Ein Änderungsantrag der LINKEN, auch die mögliche Rolle des Personalabbaus an den öffentlichen Kliniken explizit in den Untersuchungsauftrag aufzunehmen, wurde abgelehnt.

Die CDU hatte den Untersuchungsausschuss beantragt. Da die CDU nur über 20 Abgeordnete verfügt (das ist eine/r weniger als die notwendigen 25 Prozent aller Abgeordneten, was notwendig ist um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen), holte sie sich dafür den Abgeordneten Jan Timke von der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Bürgern in Wut“ ins Boot – mit der LINKEN gemeinsam mochte die CDU den Antrag nicht stellen. Die Fraktionen einigten sich dann vor der Bürgerschaftssitzung noch über einige Konkretisierungen und Ergänzungen des Antrags, die von der Koalition beziehungsweise von der LINKEN eingebracht worden waren. SPD und Grüne wollten vor allem den Vergleich mit Kliniken anderer Großstädte im Untersuchungsauftrag verankert wissen. Die Linksfraktion brachte erfolgreich ein, dass auch die Steuerungsprozesse und Entscheidungswege in den Kliniken und im Klinikverbund sowie die innerbetrieblichen Strukturen untersucht werden sollen, die ein frühzeitiges Erkennen der Infektionswelle möglicherweise behindert haben. Der interfraktionelle Antrag war dann die Grundlage der heutigen Beschlussfassung.

Während in der Aussprache die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen ihre Vorsitzenden reden ließen, schickte DIE LINKE ihrerseits Fachleute ins Rennen: Peter Erlanson, Mitarbeiter im Klinikum Links der Weser, und Claudia Bernhard, Gesundheitsdeputierte. Erlanson übrigens, der aufgrund seiner Tätigkeit als Krankenpfleger und langjähriger Betriebsrat über weitaus mehr Sachverstand verfügt als ein Großteil der heute eingesetzten Mitglieder des Klinikum-Untersuchungsausschusses, darf nicht mit an Bord, weil er als Vertreter der MitarbeiterInnenschaft im Aufsichtsrat der Klinik-Holding ‚Gesundheit Nord‘ (GENO) sitzt.   

In der Debatte wurden die unterschiedlichen Interessen dann sehr deutlich: So scheint es das erklärte Ziel der CDU zu sein, den Rücktritt der zuständigen Senatorin zu erzwingen. Den Grünen geht es anscheinend vor allem darum, dass der Untersuchungsausschuss keine Ergebnisse produzieren soll, die Geld kosten – wenn zum Beispiel deutlich würde, dass die personelle Ausstattung unzureichend ist und die Zentralisierung der Geburtsstationen eine Fehlentscheidung war. Was die SPD mit dem Ausschuss will, wurde nicht so sichtbar. Wiederholt wurde zwar betont, eine umfassende Aufklärung werde angestrebt. Inwieweit dies aber umgesetzt werden soll, blieb unklar. Von der senatorischen Behörde wurde angedeutet, ohne mehr Personal werde sich eine Verbesserung des Hygiene-Managements an den Kliniken wohl nicht machen lassen. Auch die Zentralisierung der Frühchen-Stationen im Klinikum Bremen-Mitte müsse möglicherweise wieder zurückgenommen worden.

Für DIE LINKE benannte Claudia Bernhard drei Fragen, auf die der Untersuchungsausschuss ‚klar Antwort geben müsse‘: „Ist aus ökonomischen Kalkül darauf Einfluss genommen worden, dass die Infektionswelle nicht oder verspätet gemeldet wurde? Hat der Personalabbau dazu beigetragen, dass Vorschriften bei Hygiene, Infektionsschutz oder Meldesystem in der Praxis gar nicht erfüllt werden konnten? Ist das System der medizinisch-fachlichen Entscheidungen unabhängig genug von der betriebswirtschaftlichen Steuerung der Kliniken, oder ist es dieser letztlich untergeordnet?“

Zuvor hatte Peter Erlanson sehr plastisch dargestellt, wie die Situation in den Kliniken sich aus Sicht der Beschäftigten praktisch darstellt. Die Schichtbesetzungen wurden ausgedünnt, das Zahlenverhältnis zwischen Patienten und Personal wird immer ungünstiger, alle kostenwirksamen Entscheidungen würden ständig von der Holding-Leitung kontrolliert. Dieses „System Hansen“ müsse auf den Prüfstand. Die Entlassung des Leiters der Kinderklinik, Prof. Huppertz, nannte Erlanson dagegen ein „Bauernopfer“ und verwies auf die Solidaritätserklärung der Kinderärzte mit Huppertz.

Im Anschluss an die Bürgerschaftssitzung konstituierte sich der Untersuchungsausschuss. Vorsitzende ist Antje Grotheer (SPD), Stellvertreter ist Björn Fecker (Grüne). Für DIE LINKE gehört Claudia Bernhard dem Ausschuss an, Kristina Vogt ist stellvertretendes Ausschussmitglied. Die CDU belohnte den Rechtsaußen Jan Timke (BIW) mit einem stellvertretenden Ausschuss-Sitz für seine Unterstützung.

Die erste reguläre Sitzung des PUA wird voraussichtlich am 1. Dezember 2011 um 14.30 Uhr stattfinden. Um 16 Uhr tagt dann die Deputation für Gesundheit am gleichen Tag, die sich ebenfalls mit dem Klinikskandal befassen wird. Dr Christoph Spehr/Redaktion

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