Aktuelle Stunde beantragt: Bundesregierung will Wohngeld-EmpfängerInnen im Winter frieren lassen

Foto: www.pixelio.de (Sabine Moosmann)

Die Koalition auf Bundesebene traf sich am Wochen- ende im Kanzleramt, um auf ihrer Sparklausur zu klären, wo im Bundeshaushalt gespart werden könne. Seit gestern ist klar, wo der Rotstift angesetzt wird.

Nicht bei den VerursacherInnen der derzeitigen Krise, den Banken und auch nicht bei den Millionären, die von den Steuergeschenken in den letzen Jahren am Meisten profitierten.

Sondern bei denen, wo der Geldbeutel jetzt schon nicht mehr prall gefüllt ist. Bei RentnerInnen, bei Arbeitslosen, bei sozial Benachteiligten sowie bei Familien.

Unter anderem soll auf folgenden Gebieten gekürzt werden:

• Das Elterngeld wird von 67 Prozent des jeweiligen Nettoeinkommens auf 65 Prozent gekürzt und für Hartz-IV-EmpfängerInnen gänzlich gestrichen.
• Der befristete Zuschlag zwischen Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) wird abgeschafft.
• Streichung des Zuschusses an die Rentenversicherung für Hartz-IV-EmpfängerInnen.
• Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeld-EmpfängerInnen.
• Abbau von mehr als 10.000 Personalstellen beim Bund bis 2014.
• Streichung der Erhöhung des Weihnachtsgeldes in 2011 für BundesbeamtInnen.

Das FDP-Klientelgeschenk für Hoteliers, die Reduzierung  des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent wird nicht zurück geholt.

DIE LINKE hat heute für die Bürgerschaftssitzung am 16. Juni 2010 eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie“ beantragt, um die Auswirkungen der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei von CDU, FDP und CSU im Land Bremen zu diskutieren.