21. Februar 2019

Sondersitzung der Stadtbürgerschaft

Zu Beginn der Tagung erinnerten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute an ihr verstorbenes Mitglied, den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber.

Anschließend entschied die Stadtbürgerschaft über den Volksentscheid zur Zukunft des ehemaligen Rennbahngeländes.

Kristina Vogt machte in der Debatte deutlich, dass der Volksentscheid durchgeführt werden soll. „Wir wollen, dass er parallel zur Bürgerschaftswahl stattfindet: Damit so viele Wähler*innen wie möglich an dieser Entscheidung teilnehmen. Wir gehen nämlich davon aus, dass die Frage wie viel Wohnraum in Bremen geschaffen wird, für alle von Interesse ist.“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN sagte aber auch, dass DIE LINKE sich für ein ‚Nein‘ beim Volksbegehren Rennbahn ausspricht. „Ein Ortsgesetz, das jegliche Nutzung des Rennbahn-Geländes für Wohnen und soziale Infrastruktur prinzipiell ausschließt, halten wir für den falschen Weg.“ Der Abgeordneten ist dabei klar, dass es Grünfläche, Erholungsraum und Freiflächen geben muss. „Andererseits fehlt es dringend an Wohnraum. Wir können den vielen Menschen, die händeringend nach einer Wohnung suchen, nicht einfach sagen: Dann zieht doch nach Ottersberg. Diese Abwägung muss für jede einzelne Fläche konkret vorgenommen werden, und sie muss sich in der konkreten Ausgestaltung niederschlagen, was dort gebaut werden soll und was nicht.“

Deshalb meint die Abgeordnete: „Eine Fläche mit einem solchen Potential für die Stadtentwicklung, wie die Rennbahn sie hat, komplett von jeder Nutzung ausnehmen – das lehnen wir ab. Die Abwägung zwischen Grünfläche und Wohnraum, zwischen Erholung und sozialer Infrastruktur, kann und darf nicht darüber getroffen werden, dass auf einer Fläche wie der Rennbahn Wohnen zu 100 Prozent ausgeschlossen wird. Golfen macht man nicht jeden Tag, wohnen aber schon. Wir wollen deshalb, dass Bremen die Kontrolle über das Gelände behält, selber baut und die Entwicklung des Geländes nicht den Investoren überlässt.“

Für Claudia Bernhard ist das Volksbegehren gegen die Bebauung der Rennbahn auch eine Reaktion auf 12 Jahre grüner Baupolitik in Bremen. „Es ist auch ein Protest gegen das, wie Neubau in den letzten Jahren gelaufen ist.“ Die Parlamentarierin meint zudem, dass SPD und Grüne ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. „Nach außen wird inzwischen viel von einer Wende in der Bodenpolitik geredet. Denn die Erfahrung ist: Was die Investoren wollen, wird von der Koalition nachgebetet. Wir werden hier keinem Antrag der Koalition zustimmen, der keine wirkliche Richtungsänderung vornimmt. Was in unserem Antrag drinsteht, beschreibt diese Richtungsänderung. Wer das ablehnt, muss wissen was er tut.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Kristina Vogt anhören (mp3) möchten.
Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede von Claudia Bernhard anhören (mp3) möchten.


Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv