13. Februar 2019

Linksfraktion zum Wissenschaftsplan 2025: Nur ein kleiner Schritt nach vorne

Heute hat der Senat den Wissenschaftsplan 2025 beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt, dass teilweise deutlich mehr Geld in die Hochschulen gegeben wird. Andererseits reichen die Maßnahmen an vielen Stellen nur, um die wesentlichsten Probleme aus jahrzehntelanger Unterfinanzierung und Personalmangel abzumildern und bestehende Wettbewerbsnachteilen zu anderen Bundesländern zu verkleinern. In der Anhörung des Wissenschaftsausschusses war deshalb zutreffend vom ‚Beginn einer Reparaturphase von Schäden einer jahrelangen Sparpolitik‘ (Personalrat HS Bremen), und von der ‚Rücknahme vergangener Fehlentscheidungen‘ (DGB) die Rede.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Unserer Meinung nach kommen das Studierendenwerk und die Staats- und Universitätsbibliothek aber auch viele Beratungsangebote und wichtige studentische Infrastruktur zu kurz, zumal dann, wenn die Hochschulen wie geplant wachsen sollen. Die Ausbauplanungen für Wohnungen des Studierendenwerkes sind nicht ambitioniert genug, sondern formulieren im Gegenteil für das Jahr 2025 Ziele, die schon nach dem jetzigen Wissenschaftsplan bis 2020 erreicht werden sollten. Ebenfalls ignoriert werden die Beschäftigungsbedingungen von über 1500 studentischen Hilfskräften, die ohne Tarifvertrag zu Mindestlohn arbeiten. Auch gegen vorherrschende Befristungsketten und prekären Arbeitsbedingungen von Lehrbeauftragten enthält der Wissenschaftsplan keine Lösungsansätze.“

Wichtig ist aus Sicht der Linksfraktion deshalb, die für das Jahr 2025 versprochenen Personalzuwächse im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen vorzuziehen: „Die Beschäftigten und Studierenden brauchen eine Verbesserung der Betreuungsrelationen. Gleichzeitig sollen die Hochschulen mehr Studienanfänger*innen aufnehmen. Beide Ziele lassen sich nur erreichen, wenn deutlich und zügig aufgestockt wird. Auch das im Wissenschaftsplan 2025 erklärte Ziel, die Anpassung der Personalausstattung an den Bundesdurchschnitt zu erreichen und die negative Abkopplung der Bremer Hochschulen zu beenden, wird nur durch eine schnelle Anhebung der Grundhaushalte erreichbar sein, weil auch die meisten anderen Bundesländer aktuell ihre Hochschulen und Universitäten stärken“, so Strunge abschließend.