12. November 2018

LINKE unterstützt Verdi-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Entsorgung

Die tarifgebundenen Beschäftigten der Entsorgung Nord (ENO) und die tariflosen ehemaligen Nehlsen-Mitarbeiter*innen der neugeschaffenen Abfalllogistik Bremen (ALB) fordern aktuell gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen angemessenen Tarifvertrag für die Entsorgungsbetriebe, an denen Bremen seit dem 1. Juli zu 49,9 Prozent beteiligt ist. Zwei Verhandlungsrunden sind bereits gescheitert. Im Weser-Kurier ist deshalb heute von einem drohenden Streik der Müllwerker*innen die Rede.

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die gleiche Arbeit bei der Müllabfuhr muss auch gleich entlohnt werden. Eine Zwei-Klassen-Bezahlung darf es nicht geben. Die Forderung der Beschäftigten ist daher absolut berechtigt. Ich sehe auch keinen Automatismus für eine Gebührenerhöhung solange die gebührenfinanzierten Gewinne der GmbHs nicht beziffert worden sind.“

Die Linksfraktion hatte im Zuge der Ausschreibungen für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung zweimal beantragt, mit den privaten Partnern in den Entsorgungs-GmbHs den Tarifvertrag der öffentlichen Hand (TVöD) zu vereinbaren, damit eine Spaltung der Belegschaft vermieden werden kann. Weil die Regierungskoalition diese Vorschläge ablehnte, werden gegenwärtig 240 ENO-Beschäftigte nach TVöD bezahlt während die rund 120 ehemaligen Nehlsen-Mitarbeiter*innen bei der ALB einen Stundenlohn von 16 Euro erhalten. In diesen Stundenlohn ist allerdings das Weihnachtsgeld schon einberechnet.

Rupp: „Ein Kernversprechen der SPD im Rahmen der Teil-Rekommunalisierung war immer die Tarifbindung für alle Beschäftigten. Der Senat muss sich als Anteilseigner der Entsorgungsbetriebe deshalb verhandlungsbereit zeigen, damit die berechtigten Anliegen der Belegschaft auch ohne Arbeitskampf erreicht werden können.“


Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

  1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche
  2. Nach Platzen des BDE-Tarifvertrags: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche