LINKE stellt sich gegen Privatisierung der Abwasserentsorgung

Laut Umweltsenator Reinhard Loske soll die bisher hoheitliche und somit steuerbefreite Aufgabe der Abrechnung von Abwassergebühren der privatrechtlich organisierten Kommunalen Abwasser GmbH (KAB) zugeschlagen werden. Zur Folge hätte diese Vollprivatisierung, dass die Abwasserrechnungen demnächst mit ausgewiesener Mehrwertsteuer statt wie bisher über Gebührenbescheide ausgestellt werden. Die Fraktion DIE LINKE ist gegen diese Pläne. Sie hat zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem sie sich dem Gegendruck von Verbraucherschützern und Initiativen laut Klaus-Rainer Rupp „energisch“ anschließt. Der kommunalpolitische Sprecher erklärt: 

„Unternehmen, die die Mehrwertsteuer beim Finanzamt geltend machen, können ihre Abwasserkosten mal eben um 19 Prozent reduzieren. Wofür soll das gut sein? Die von Bremen ausgehenden staatlichen Einnahmeausfälle in Höhe von 4 Mio. Euro pro Jahr sind das Gegenteil dessen, was derzeit nötig ist. Und die Ausgleichszahlungen werden wieder den Normalverbrauchern aufgedrückt? Ohne uns.“ 

Sollte es zur Privatisierung der Abwasserentsorgung kommen, so Rupp,  „wäre dies ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie die in Regierungsverantwortung stehenden Parteien mit allen Mitteln die Umverteilung von unten nach oben organisieren.“ Dass selbst Teile der Grünen gerade keinen anderen Lösungsweg sehen, als die Unternehmen zu entlasten und in ihrem Sinne Privatisierungen zu forcieren, zeige „die schon erschreckende Kurzsichtigkeit und Wirtschaftshörigkeit gegenwärtiger Reformpolitik.“ Rupp abschließend: „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, diesen Privatisierungsvorstoß nochmals genau zu überdenken. Es würde Bremen nicht gut zu Gesicht stehen, beim Rückbau öffentlicher Daseinsvorsorge vorne mit dabei zu sein.“