LINKE kritisiert Nachjustierungen zur Schuldenbremse als „Augenwischerei“

Bei den Bund-Länder-Verhandlungen zum Neuverschuldungsverbot steht laut Medienberichten zur Debatte, inwiefern die Länder die Schuldenbremse in konjunkturell schwachen Jahren lockern können. Wenn die Kreditaufnahme nicht mehr in zehn gleichmäßigen Schritten auf Null getrimmt werden muss, verringert sich, so das ‚Bremer Argument‘, in Jahren konjunkturbedingter Einnahmeverluste der Druck, gleich entsprechend ‚gegenkürzen‘ zu müssen. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu:  

„Alles Augenwischerei. Gemessen an der starren Grundlogik der Schuldenbremse mag es zwar vielversprechend klingen, wenn die Konsolidierungsländer in wirtschaftlich schlechten Jahren auf einen Teil der abzustotternden Rate verzichten können. Aber wer sagt denn, dass Konjunkturschwächen die regelbare Ausnahme bleiben? Auch daran, dass Bremen bis 2020 ohne Neuverschuldung dastehen soll, ändert diese Problemverschiebung nichts.“

Dem Senat, so Rupp weiter, würde zunehmend auffallen, was er sich mit der Zustimmung zur Schuldenbremse eingehandelt hat. „Aber Jahr für Jahr nach Mitteln der Schadensbegrenzung und des ‚Einfrierens‘ vorgegebener Kürzungen zu suchen, ist kein gangbarer Weg. Denn solange die Schuldenbremse Bestand hat, kommt der Senat an den eigens bewilligten Kürzungen nicht vorbei. Es bleibt dabei: Verantwortliche Landespolitik muss einen Sanierungspfad, der das soziale Niveau der Kommunen zerstört, als gescheitert ansehen und aufgeben.“ 
 
Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die Bürgerschaft vom Senat regelmäßig und rechtzeitig über anstehende Verhandlungsschritte zum Sanierungskurs informiert wird.