18. Januar 2019

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht – LINKE reicht Aktuelle Stunde ein

Am 15. Januar 2019 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht der Prozess eröffnet, bei dem die Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen überprüft wird. Die Linksfraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch (23. Januar 2019, ab circa 10:05 Uhr) gesetzt. Dazu erklärt Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

„Seit es die Hartz-Gesetze gibt, steht in Frage, ob die Sanktionen verfassungsmäßig zulässig sind. Denn damit wird den Betroffenen die Leistung, die als Existenzminimum gilt, gekürzt oder sogar ganz verweigert. Jetzt kommt die Frage endlich vor das Bundesverfassungsgericht. Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig und hat die Frage zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, das nach langer Prüfung und Vorbereitung jetzt darüber verhandelt.

Für Bremen und Bremerhaven ist das von größter Bedeutung. Kein anderes Bundesland hat eine so hohe Armutsquote und eine so hohe SBG-II-Quote, nahezu jede*r Fünfte bezieht hier Hartz IV-Leistungen. Nirgends sonst ist damit der Alltag eines so großen Teils der Bevölkerung von der stetigen Drohung bestimmt, selbst noch das Existenzminimum beschnitten zu bekommen. 

Für uns ist der Prozessbeginn Anlass, die Politik zum Handeln aufzufordern. Es darf nicht nur darüber geredet werden, man wolle ‚Hartz IV überwinden‘, es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Nicht nur von Seiten der Sozialverbände, auch vom DGB und selbst aus Reihen von SPD und Grünen sind in den letzten Wochen Vorschläge gemacht worden, die Sanktionen abzuschaffen. Die Hartz-IV-Sanktionen sind nicht nur eine unzumutbare Härte für diejenigen, die als Erwerbslose an der Armutsgrenze leben müssen, sie haben auch keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr. Wir wollen, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, das Sanktionsregime zu beenden.

Das Bundesverfassungsgericht wird der Politik die Entscheidung nicht abnehmen. Der Vorsitzende des Ersten Senats dämpfte gleich zu Prozessbeginn die Erwartungen: Weder die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche, noch die Sanktionen wegen Meldeversäumnissen würde vom Gericht behandelt. Lediglich die zahlenmäßig geringere Gruppe der Sanktionen nach §31a SGB II, das heißt weil eine vorgeschlagene Beschäftigung nicht angetreten oder abgebrochen wurde, sei Thema. Für den Ausstieg aus den Sanktionen liegt der Ball daher weiter im Feld der Politik.“

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